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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 72

 

vom Stadtsenat beschlossen worden ist und heute hier im Gemeinderat auch seine Bestätigung finden soll, weil wir vor dem Sommer hier in diesem Haus und in diesem Raum sehr intensiv über die Vorkommnisse bei Explore 5D und den Konkurs, der dort stattgefunden hat, diskutiert haben und sich der Gemeindrat dafür ausgesprochen hat, dass man die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt, sich engagiert und einen Weg findet, diesen zu Schaden gekommenen UnternehmerInnen zu helfen. Das war die Ausgangslage. Das Konkursverfahren beziehungsweise der Ausgleich hat stattgefunden und findet gerade statt und es war notwendig, dass es zu einer Sicherstellung für die Maximalsumme, die heute hier auch zur Beschlussfassung ansteht, kommt. Das heißt, das Ausgleichsverfahren, und das ist der erste Vorwurf, den ich hier sofort dementieren möchte, nämlich dass die Frau Stadträtin oder die SPÖ das Ausgleichsverfahren verzögern möchte, und das hat die Frau Gretner heute hier vorgebracht. Das alles weise ich von uns, denn nichts derartiges ist dieser Antrag, der heute hier auch zur Beschlussfassung kommt, nämlich keine Verzögerung, sondern die Ermöglichung einer ordentlichen Abwicklung dieses Ausgleichverfahrens. Noch einmal, es handelt sich hier ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es handelt sich hier heute um eine Sicherstellung mit einer Maximalsumme. Das Verfahren läuft. Es wird jetzt geprüft, welche Ansprüche bestehen. Um was geht’s denn konkret, um welche Leistungen? Welche sind erbracht worden? Welche sind nicht erbracht worden, und so weiter. Nach Feststellung dieser Fakten kann es dann zu der eigentlichen Bezahlung kommen. Aber so weit sind wir noch nicht. Das hier ist die Sicherstellung und das ist mir wichtig, hier auch anzubringen, weil die ganze Zeit von allen Vorrednern bis auf den Kollegen Vettermann erstens mit falschen Zahlen operiert wurde, denn von einer 40 Millionen EUR-Pleite kann keine Rede sein. Dieses Haus hier - und alle, die hier anwesend sind, sollten es wissen - hat einen 15 Millionen EUR-Gesellschafterzuschuss beschlossen und keinen Euro mehr. Diese 15 Millionen sind hier beschlossen worden. Es wird hier immer so getan, als wären hier 40 Millionen EUR beschlossen worden, die dann irgendwo versenkt worden sind, wo auch kein Wert dem entspricht. Das stimmt nicht. Jeder, der das Riesenrad und den Riesenradplatz besucht, sieht, dass es einen Gegenwert gibt, sieht, dass es dort fertige Gebäude gibt, sieht, dass der Platz fertig ist, sieht, dass hier inzwischen schon seit vielen, vielen Monaten Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten und wirtschaften, sieht, dass dort 150 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, sieht, dass es neue Attraktionen gibt und kann dort auch selbst konsumieren und weiß auch, wenn man mir in der Vergangenheit zugehört hat, dass die zwei restlichen Projekte wie geplant, im Jahr 2006 kommuniziert und im Jahr 2007 kommuniziert, von der Frau Stadträtin im Oktober beziehungsweise bis Ende des Jahres eröffnet werden. Auch hier möchte ich den Vorwurf, dass irgendwas verschleppt, verzögert, nicht fertig, nicht rechtzeitig fertig geworden ist, noch einmal dementieren und ganz klar von uns weisen. Das ist immer kommuniziert gewesen, auch die Frage der Einbeziehung der UnternehmerInnen, die am Riesenradplatz tätig sind, und deren Wünsche. Natürlich, und das war immer klar kommuniziert, ist es der Wunsch der SPÖ gewesen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer im Prater in diesen Prozess eingebunden sind und das sind sie auch beim Riesenradplatz und das waren sie auch beim Riesenradplatz und das werden sie auch weiterhin sein. Die sind ja nicht nur mit ihrem Geld beteiligt, sondern auch mit ihren Ideen und Wünschen. Und auch diese haben sie in diesen Prozess eingebracht.

 

Spannend finde ich bei der ÖVP in der Rede des Kollegen Aigner allerdings - und ich entnehme das derselbigen und bin ein klein wenig verwundert -, dass die ÖVP anscheinend jetzt gerade auf der Suche nach neuen Inhalten und neuen Wegen in ihrer Politik ist, denn bis jetzt habe ich immer geglaubt, die ÖVP ist durchaus ein Fan von Ausgliederungen und GesmbHs und Privatisierungen. Das ist jetzt nicht so. Der Kollege Aigner hat sich ganz klar gegen jegliche Form von GesmbHs und Ausgliederungen hier ausgesprochen. Das nehme ich auf. Das wird vielleicht die Bundes-SPÖ sehr freuen, dass Sie hier einen solchen neuen politischen Weg gehen.

 

Wir hier haben aber - und da war die ÖVP immer mit der SPÖ gemeinsam im Boot -, was die Frage der Stadt Marketing und Praterservice GesmbH betrifft, gemeinsam, dass wir ein Instrument schaffen, das effizient und gut die Veranstaltungen hier am Riesenradplatz, aber auch Großveranstaltungen an anderen Orten der Stadt abwickelt. Das haben wir hier gemeinsamen auch beschlossen und da war immer Konsens. Die Stadtmarketing macht hier hervorragende Arbeit, noch einmal: Und wir haben auch hier gemeinsam beschlossen, dass diese selbe GesmbH auch die Entwicklung des Praters voranbringen und operativ umsetzen soll. Auch das war an sich immer Konsens. Aber ich merke, dass die ÖVP davon jetzt abgeht.

 

Noch ein paar Worte zu den Punkten, die nicht eigentlich zum Prater selbst gehören, sondern zu anderen Bereichen im Ressort hier vorgebracht wurden:

 

Zum Hanappi-Stadion. Es ist keine schnoddrige Antwort, wenn man auf die Frage, wann gibt es die Abrechnung, die sachlich fachlich korrekte Antwort bekommt, wie auch hier im Haus kommuniziert und als Beschlussfaktum hier auch vorgelegen, nämlich den Vertrag zum selbigen Projekt: Bis Ende des Jahres 2008 muss diese Abrechnung da sein, weil das auch Beschlussfassung ist. Das ist keine schnoddrige Antwort, das ist eine sachlich fachlich korrekte. Aber vielleicht ist der Herr Kollege Aigner ein klein wenig sensibel geworden. Das kann schon sein.

 

Das heißt, es gibt meiner Meinung nach überhaupt keine Veranlassung, nicht einmal für eine Oppositionspartei, bevor überhaupt eine Abrechnung vorliegt, die ganz korrekt abläuft und auf den Grundlagen der Beschlussfassung dieses Hauses ist, jetzt schon herzugehen, irgendwas zu unterstellen, irgendwas zu vermuten und das Kontrollamt einschalten zu wollen. So, meine

 

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