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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 72

 

Kampagnen für Hallenbäder, Sauna, Büchereien, und so weiter. Nicht zu vergessen natürlich die Fan-Zone, die dementsprechend finanziert wurde. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Danke für die soziale Stadt Wien. Disneyworld lebt, aber nicht in Wien und schon gar nicht im Prater! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Mir liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der FPÖ abstimmen.

 

Wer für den Abänderungsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Zustimmung bei der FPÖ fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich lasse jetzt den Verhandlungsgegenstand abstimmen. Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Damit kommen wir jetzt zu den drei Beschluss- und Resolutionsanträgen der ÖVP.

 

Ich beginne mit dem betreffend SPÖ-Debakel Neugestaltung Prater-Vorplatz, Auflösung und Liquidation sämtlicher mit der Prater-Verwaltung befassten Tochterfirmen der Stadt Wien. Wer für den Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Prüfung der EURO-Fan-Zonen durch das Kontrollamt. Wer ist dafür? – Es gibt hier die Zustimmung von allen Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den ÖVP-Antrag betreffend SPÖ-Debakel Neugestaltung Prater-Vorplatz, Durchforstung des Ressorts Laska nach Einsparungspotenzial, abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP und FPÖ fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich lasse nun über den Misstrauensantrag abstimmen. Ich stelle fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderäte im Saal anwesend ist. Wer für den Misstrauensantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen zur Postnummer 13, Bewerbung der Angebote der Bücherei in Wien. Berichterstatter ist Herr GR Baxant. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Herr Gemeinderat, bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es lässt sich kurz machen. Es ist eine Fortsetzung des Systems Laska, das wir heute bereits angesprochen haben und des „Anfütterns“, von dem auch bereits vom Kollegen Aigner geredet wurde.

 

Hier geht es wieder um 1,2 Millionen EUR. Wenn ich junge Leute zum Lesen bringen will, dann muss ich in der Volksschule und in der Schule beginnen und dort ansetzen und nicht vor allem die Büchereien am Stadtrand zusperren, weil kein Geld dafür da ist und das Geld dann in kostspielige Inserate zu investieren. Da werden wir nicht zustimmen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Weitere Wortmeldungen habe ich keine. Damit hat der Herr Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich ganz kurz halten. Ich denke, alles, was dazu beiträgt, dass mehr Bildung in dieser Stadt stattfindet und dass soziale Ungleichheiten auch im Bildungsbereich behoben werden, nämlich über die zusätzliche Attraktivierung der Angebote in den Büchereien und auch die Bewerbung der Büchereien kann nur gut geheißen werden.

 

In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zum Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 17, Campus Donaufeld Nord. Berichterstatter ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner, bitte schön.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ungewöhnlich, dass ich zu dieser Geschäftsgruppe spreche, aber es geht um ein Schulprojekt, das sich in einem Stadtentwicklungsgebiet befindet, wo mir scheint, dass doch einige Ungereimtheiten bestehen. In dieser Beschlussvorlage ist ein Plan dabei. Nur für diejenigen, die es nicht wissen (Die Rednerin zeigt einen Plan.): Es soll in diesem hier gekennzeichneten Areal ein Schulbauplatz gefunden werden. Man geht bei der Errichtung einer Schule einen relativ ungewöhnlichen Weg, indem man sagt, man sucht das Grundstück und den Bauträger. Man hat in meinen Augen nicht rechtzeitig Vorsorge für diesen Schulbauplatz getroffen, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit genau in diesem Bereich einen Schulbauplatz gewidmet haben, nämlich auf dem Areal des Bombardier-Geländes an der Donaufelderstraße. Das Grundstück würde der Größe nach entsprechen. Wir haben es vorhin nochmal nachgemessen. Es wird in dem Akt davon gesprochen, dass so zwischen 8 000 und ich glaub’ 12 000 m² benötigt werden, um dieses Campusmodell zu realisieren. Laut Flächenwidmungsplan und

 

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