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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 72

 

kommen. Und nicht umsonst stehen in dem Antrag natürlich auch die Favoritner Fußgeherzone und die Meidlinger Fußgeherzone neben der Fußgeherzone in der Kärntner Straße und Graben hier im Text.

 

Warum: Die beiden Bezirke Favoriten und Meidling haben einen Spitzenplatz, was nämlich das Ranking der verschuldetsten Bezirke in Wien betrifft. So weit ich mich erinnern kann, ist Meidling der drittgrößte verschuldete Bezirk und Favoriten, glaube ich, steht noch ein bisschen über uns, meine Damen und Herren, die könnten sich demnach überhaupt keine Sanierung mehr leisten.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher macht dieser Antrag wirklich Sinn, Sinn für die Bezirke, Sinn für die Wirtschaft, Sinn für die Arbeitsplätze und Sinn für den Tourismus. Das ist gar keine Frage, und ich darf Sie daher alle noch einmal herzlich einladen, insbesondere die Kollegen der Österreichischen Volkspartei, dem zuzustimmen und sich hier nicht von der Stenzel am Bandel ziehen zu lassen. Das sind eigene Interessen, ich wüsste nämlich nicht im 1. Bezirk, wo man noch unter 10 Prozent gehen sollte. Es heißt ja nicht, dass die Frau Stenzel das Geld erstens aus ihrer eigenen Tasche nimmt, sondern sie kriegt es sowieso vom Zentralbudget – wenig, aber doch -, aber das muss sie ja nicht auf einmal zahlen, da kann man durchaus Verhandlungen führen, meine Damen und Herren. Auch das kann man in Zukunft hier in einer neuen Dezentralisierungsfinanzierung aufnehmen, dass, wenn ein Bezirk einen gewissen Verschuldungsgrad hat, man auch gewisse Schulden ans Zentralbudget zum Beispiel, wie es im Geschäftsleben oder Privat normal und üblich ist, auf einen längeren Zeitraum aufteilt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die FPÖ ist natürlich trotz Wahlkampfes nach dem Wahlkampf am ersten Tag immer wieder für sachliche Zusammenarbeit, für sachliche Politik zu haben.

 

Meine Damen und Herren. Wir brauchen keinen zweijährigen Wahlkampf. Den hat Bgm Häupl hier eröffnet, und, meine Damen und Herren, wir sind bereit, wenn der Bürgermeister das will. Das müssen wir zwar nicht unbedingt haben, aber wenn er es will, meine Damen und Herren, dann machen wir einen kurzen Wahlkampf, lösen wir dieses Haus auf, Herr Bürgermeister, unsere Stimmen haben Sie genauso wie zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich fange, weil es ja hier um einen Infrastruktur-Tagesordnungspunkt geht, mit einem weiteren Thema an, das nicht direkt mit der Kärntner Straße zu tun hat, und da geht es um die Schulen, die sind ja schließlich auch aus dem Bezirksbudget, was die Sanierungen betrifft, zu bezahlen und erlaube mir, mit meinem Kollegen Wolfgang Aigner und Kollegin Anger-Koch einen Beschlussantrag einzubringen, der da lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird in Zusammenwirkung mit der amtsführenden Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport ersucht, ein auf vier Jahre angelegtes und zur Gänze von der Stadt Wien finanziertes Sonderbudget für Generalsanierungen, Sanierungen und laufenden Betrieb von Pflichtschulen im Ausmaß von 1 Milliarde EUR zu erstellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

Ich komme von den Schulen jetzt zu einem anderen Bezirksthema, das Kollege Madejski hier schon angesprochen hat, nämlich die Sanierungen der Fußgängerzonen, insbesondere die der Fußgängerzone Kärntner Straße.

 

Also, Kollege Madejski, wenn das gerecht ist, dass die Hälfte, jetzt immer noch die Hälfte, eines Jahresbudgets des 1. Bezirks für die Sanierung der Kärntner Straße draufgeht, dann haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung, was Gerechtigkeit sein soll, nur um einmal die Kirche im Dorf zu lassen. Nach dem alten Vorschlag, der vom Herrn StR Schicker kam, eine 80 zu 20-Regelung, die bis vor Kurzem auf dem Tisch lag, hätte das praktisch bedeutet, dass der Bezirk ein ganzes Jahresbudget für die Sanierung ausgibt. Das kann sich aber nicht ausgehen, und auch wenn man das auf ein paar Jahre aufteilt, drei Jahre, fünf Jahre, was auch immer, das ist nichts anderes als die Ausdünnung, das Zur-Ader-Lassen eines Bezirks in finanzieller Hinsicht.

 

Wenn man es ernst nimmt mit der Dezentralisierung und auch will, dass die Bezirke Aufgaben übernehmen, egal, ob die Schulsanierung, die Straßensanierung oder die Renovierung von Fußgängerzonen, dann muss man sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Und da bin ich jetzt bei dir, ja, da bin ich jetzt bei dir, darüber ist in diesem Haus dringendst zu reden, weil das ist momentan eine Scheindezentralisierung, was hier gespielt wird.

 

Was den 1. Bezirk betrifft, meine Damen und Herren: So weit wären wir ja gar nicht mehr möglicherweise von einer Regelung entfernt. Wie gesagt, die 10 Prozent sind noch immer hart, noch immer die Hälfte eines Jahresbudgets, aber man hätte mit uns als ÖVP hier darüber diskutieren können, wenn es wenigstens eine Deckelung gegeben hätte. Das wäre einmal eine Grundvoraussetzung.

 

Warum? Wir haben jetzt 18,6 Millionen veranschlagt, aber wir sind jetzt schon weiser geworden. Wenn ich mir so den Prater-Vorplatz anschaue, wie teuer der geworden ist, nun ja, was weiß man, wie teuer die Kärntner Straße-Sanierung dann in letzter Konsequenz noch werden könnte. Bei 27 Millionen, hätten wir 10 Prozent, dann wären es für den Bezirk schon 2,7 Millionen. Also, man wird wachsam in diesem Haus, und deshalb hätten wir uns - meine Damen und Herren von Grün und FPÖ, ich verstehe deshalb ja auch nicht, dass Sie dem in dieser vorgelegten Form zustimmen - zumindest eine Deckelung gewünscht, dass man sagt, bei den 10 Prozent von 18,6 Millionen wird ein „Cap“

 

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