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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 72

 

Missstände aufmerksam gemacht, und auch viele Bürger haben schon sehr oft ihre Probleme artikuliert und auch bei der Bezirksvorstehung und anderen Stellen vorgesprochen. Es gibt inzwischen auch eine Bürgerinitiative, die diese Anliegen vertritt.

 

Festzustellen ist, dass vor allem die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes für diese Situation ungenügend sind. Entscheidend ist hier der Abs 2 des § 4 des Wiener Prostitutionsgesetzes, wo eben die Anbahnung der Prostitution an mehreren Plätzen verboten wird.

 

Ich werde Ihnen nichts Neues erzählen, hier wird von Schutzobjekten gesprochen, nämlich Kirchen, beziehungsweise Gebäuden die religiösen Zwecken gewidmet sind, Kindertagesheimen, Schulen und so weiter und so fort sowie Heil- und Pflegeanstalten. Dort ist die Anbahnung verboten, und auch in einem so genannten Schutzbereich im Radius von 150 m Luftlinie rund um eines dieser Schutzobjekte ist die Anbahnung der Prostitution verboten. Tatsache ist, dass diese Regelung leider Gottes fast nicht exekutierbar ist, weil ich glaube, es wird kaum eine Prostituierte, aber auch ein Polizist, nicht genau wissen, wo jetzt dieser 150 m-Radius rund um eine Kirche oder rund um einen Jugendspielplatz oder um eine Pflegeanstalt aufhört und wo er beginnt. Also diese Regelung ist etwas unglücklich.

 

Die FPÖ hat hier schon öfters eine andere Variante oder eine Novellierung des Gesetzes vorgeschlagen, die folgendermaßen ausschauen soll: Es soll ein generelles Verbot der Anbahnung der Prostitution im Wohnbereich geben, und einzelne Gebiete sollen konkret per Verordnung nach Anhörung der jeweiligen Bezirksvertretung definiert werden, wo Prostitution erlaubt werden kann, damit es eine klare Richtlinie und auch eine klar zu vollziehende und exekutierbare gesetzliche Bestimmung gibt.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang wieder einmal die Linie der SPÖ. Diese Problematik ist auch dem Bezirksvorsteher nicht neu. Er hat schließlich und endlich auch erkannt, dass das ein Riesenproblem ist und hat kurz vor den Wahlen, es war auf ORF.at, ein Interview gegeben, in welchem auch er meint, dass Prostitution im Wohnbereich nichts zu suchen habe und dass eine gesetzliche Änderung hier notwendig wäre. Das ist erfreulich, auch wenn es zufällig gerade vor der Wahl publiziert wurde, aber es ist einmal erfreulich, dass hier Bewegung ins Spiel kommt und dass auch der SPÖ-Bezirksvorsteher endlich die Leiden der Anrainer ernst nimmt und dementsprechend auch weiterdenkt.

 

Tatsache ist auch, dass es offensichtlich aber unterschiedliche Wahrnehmungen in der SPÖ gibt. Ich darf an einen Pressedienst der Kollegin Straubinger erinnern, die festgestellt hat: „Die bestehende Rechtsgrundlage gegen illegale Prostitution ist ausreichend.“

 

Ich habe Ihnen dargestellt, es ist nicht ausreichend, und das sehe nicht nur ich so, sondern auch der Herr Bezirksvorsteher in unserem Bezirk, der tagtäglich mit den Anrainern und den Problemen der Anrainer konfrontiert wird. Sie haben auch festgestellt, Frau Kollegin, Ihre Einstellung zu der Sache sei, dass es die einzige Aufgabe, die die Stadt Wien in diesem Zusammenhang übernehmen kann, ist, bessere Lebensbedingungen für Prostituierte zu ermöglichen.

 

Da sagen wir, das ist falsch. Es ist nicht die einzige Aufgabe der Stadt Wien, die Lebensbedingungen der Prostituierten zu verbessern, sondern es wäre auch Aufgabe der Stadt Wien, und vordergründige Aufgabe der Stadt Wien, die Anliegen und die Probleme der Anrainer und der Bürger, die dort wohnen, ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das so einfach?) Sie haben auch … Bitte? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das so einfach?) Ein sehr qualifizierter Beitrag, Herr Kollege, aber mehr habe ich von Ihnen nicht erwartet. Tatsache ist, dass eben durch diese Änderung des Prostitutionsgesetzes, die jetzt nicht in Händen der Polizei liegt, sondern eben Aufgabe des Wiener Gesetzgebers wäre, sehr wohl eine Verbesserung möglich wäre.

 

Zum Verein SOPHIE: In unserem Bezirk gibt es schon eine Einrichtung dieses Vereines in der Ölweingasse. Der Bezirk hat damals, auch im Hinblick gerade eben auf diese schwierige Situation bei uns in der äußeren Mariahilfer Straße, diese Institution ebenfalls unterstützt. Wir können inzwischen feststellen - zumindest aus unserer Wahrnehmung -, die Erfolge dieses Vereines sind leider Gottes relativ bescheiden.

 

Eine der wichtigen Aufgaben dieses Vereines wäre es natürlich auch, den Prostituierten beizubringen, beziehungsweise mit denen das zu besprechen und klarzumachen, wie auf Anliegen der Anrainer einzugehen ist. Das wäre eigentlich nicht so schwer, man müsste nur keinen Lärm erzeugen und dafür sorgen, dass Belästigungen unterbleiben.

 

Tatsache ist, dass man dort bei dem Verein vielleicht Beratungen bekommt und in verschiedenen Sprachen auch Beratungen bei Schulden oder sonst irgendetwas bekommt, aber die eigentliche wesentliche Aufgabe, nämlich auch im Sinne der Anrainer eine Lösung dieses Problems herbeizuführen, ist leider Gottes überhaupt nicht eingetreten.

 

Man hat in Wien sehr oft den Eindruck, dass Probleme nicht nur schöngeredet werden und gar nicht versucht wird, sie zu lösen, sondern ganz im Gegenteil, man hat das Gefühl, das wird verwaltet und gehegt und gepflegt und man setzt immer am falschen Punkt an, und anstatt die Probleme zu lösen, subventioniert man nur irgendwelche Vereine, trifft aber keine gesetzlichen Maßnahmen.

 

Zu den Anträgen von den GRÜNEN: Selbstverständlich werden wir dem Poststück nicht zustimmen, wie wir auch dem ersten Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN nicht zustimmen werden.

 

Zum zweiten Antrag, betreffend Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution: Da werden wir sehr wohl der Zuweisung zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich

 

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