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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 130

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wünsche einen schönen guten Morgen und erkläre die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates für eröffnet.

 

Diese Sitzung ist für zwei Tage anberaumt.

 

Entschuldigt ist am Beginn dieser Sitzung GRin Puller. Sie soll bis 11 Uhr hier eintreffen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Grünen Klub des Rathauses fünf Stück eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Dietbert Kowarik und Mag Wolfgang Jung wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt Wien eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.

 

Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin Frau VBgmin Mag Brauner zu diesen Geschäftsstücken folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher die Berichterstatterin Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. – Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Danke vielmals. – Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute namens der Wiener Stadtregierung den Voranschlag für das Jahr 2009 vor. Wenn wir in die Zukunft blicken, sehr geehrte Damen und Herren, so haben wir diesmal insbesondere eine Herausforderung vor Augen: die Ereignisse der vergangenen Wochen mit einer beispiellosen internationalen Finanzkrise, wie wir sie nach 1945 nicht gesehen haben. Wir mussten miterleben, wie ein völlig hypertrophes, von der wirtschaftlichen Realität völlig losgelöstes und durch viel zu wenige Sicherheitsschranken geregeltes Finanzsystem eine grundlegende Gefahr für das Weltwirtschaftssystem, für die reale Wirtschaft und echte zugrundeliegende Werte darstellt.

 

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die EU und die Regierungen zahlreicher Staaten, zuletzt im Rahmen des Weltfinanzgipfels, waren in den letzten Wochen und Monaten darum bemüht, die Folgen dieser Krise einzudämmen und die Geldmarktkreisläufe zu stabilisieren. Wir sehen gerade jetzt, dass eine neue Weltfinanzarchitektur mit einer schärferen Regulierung im Entstehen ist, auch wenn wir auf diesem Weg erst sehr am Anfang sind.

 

Ich zitiere: „Der Staat hat sich als die letzte Institution erwiesen, die handeln konnte, um den Bürgern und Unternehmen Sicherheit zu geben und Vertrauen zurückzugewinnen." – Zitat Ende. Es ist dies ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin, die noch vor vier bis fünf Jahren als CDU-Parteichefin den Staat und vor allem den solidarischen Sozialstaat stark beschneiden wollte. So, sehr verehrte Damen und Herren, ändern sich die Zeiten!

 

Auch in Österreich haben jene, die in den vergangenen Jahren den Grundsatz „Mehr Privat, weniger Staat!" zu ihrem Mantra erhoben haben, in der Not sehr laut und eindringlich nach dem sonst so ungeliebten Staat und damit letztlich nach den Steuergeldern der Allgemeinheit gerufen.

 

Umso wichtiger, sehr geehrte Damen und Herren, umso erfreulicher, dass wir angesichts dieser schwierigen Situation seit gestern die Einigung zu einer stabilen Bundesregierung haben, einer neuen Bundesregierung, die sich sehr deutliche Ziele gesetzt hat, nämlich als absoluten Schwerpunkt genau die Bekämpfung jener Krise, die ich jetzt kurz beschrieben habe, die sich als Schwerpunkt gesetzt hat zu investieren, also genau jene antizyklische Konjunkturpolitik zu betreiben, die ich persönlich auch für ganz richtig halte, die sich Steuererleichterungen und damit die Kaufkraftstärkung für Klein- und Mittelverdiener zum Ziel gesetzt hat – ein Konjunkturpaket, das ist das eine Bein, auf dem wir stehen, die Verbesserung der Kaufkraft, vor allem der Klein- und Mittelverdiener, das zweite –, und eine Bundesregierung, die sich soziale Schwerpunkte gesetzt hat, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist, soziale Schwerpunkte, Gleichstellungsschwerpunkte, Mindestsicherung, einkommensabhängiges Kindergeld, Papa-Monat und viele andere erfreuliche und wichtige Dinge.

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, hat in den vergangenen Jahren im Gegensatz zur Entwicklung anderenorts auf einen Weg abseits des neoliberalen Pfades gesetzt. Ja, wir sind stolz, dass in dieser Stadt wesentliche Dinge des Alltags, vom städtischen Nahverkehr über die Müllabfuhr bis hin zu den Gemeindewohnungen, in öffentlicher Hand sind, zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind, möchte ich betonen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Während woanders dem Spekulantentum der Teppich ausgerollt wurde, hat Wien gut gewirtschaftet und Schulden ganz ohne Verkäufe abgebaut. Und wir haben immer, ganz besonders unser Herr Bürgermeister, Flagge gezeigt für öffentliche Dienste im kommunalen

 

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