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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 130

 

Generationen dienen. „Yes, we can!" war und ist der Leitspruch des gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Mut und Zuversicht werden auch in Wien die Herangehensweise an die schwierige Situation des kommenden Jahres prägen. Die Stadt wird mit einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik ihren Beitrag dazu liefern. Und, ja, wir können es schaffen, sehr verehrte Damen und Herren, und wir werden es schaffen. Miteinander! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Alle – und das ist verständlich, und es ist wichtig, darüber zu sprechen –, alle sprechen von der Krise, alle sprechen von Niedergang, von Negativszenarien. Aber wir müssen gleichzeitig auch sehen, dass wir starke und innovative Betriebe haben, dass wir gut ausgebildete Arbeitskräfte in Wien haben und dass wir zum Beispiel im Bereich Forschung und Innovation in Wien schon sehr lange auf jene Bereiche setzten, die die Zukunft des Wirtschaftsstandortes bestimmen werden.

 

Das trifft auch auf den Wien-Tourismus zu, der ja von manchen Experten vor Kurzem medial schon feierlich bekränzt und fast zu Grabe getragen wurde. Die Oktoberzahlen mit einem Plus von über 6 Prozent haben dann die Dinge wieder etwas zurechtgerückt. Aber auch hier, sehr geehrte Damen und Herren, verschließen wir nicht die Augen vor den auf uns zukommenden Problemen. Natürliche hat eine Wirtschaftskrise Auswirkungen auf alle Bereiche des Wirtschaftslebens, aber jede Form von öffentlicher Panikmache ist fehl am Platz.

 

Bevor ich auf die Details des regulären Voranschlages zu sprechen komme, möchte ich das zusätzliche 100 Millionen-Paket für Konjunktur und Beschäftigung ganz speziell in den Vordergrund rücken. Die Stadt bekennt sich dazu, dass wir heute mit einem Ergänzungsantrag neben den 573 Millionen EUR für nachfragewirksame Ausgaben im Jahr 2009 noch einmal zusätzlich 100 Millionen EUR in die Hand nehmen, um so mit 673 Millionen EUR offensiv gegenzusteuern. Wir werden dafür 2009 zusätzliche Mittel aufnehmen. Jawohl, wir erhöhen damit die Verschuldung der Stadt in einem verantwortbaren Ausmaß, weil das Investitionen sind, die den Menschen in unserer Stadt schnell zugute kommen, und dazu bekenne ich mich mit vollem Herzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in den Budgets der vergangenen Jahre – viele meiner Vorgänger haben da ganz wichtige Arbeiten geleistet – dafür die Grundlagen gelegt. Der Schuldenstand ist seit Anfang des Jahrzehntes um ein Drittel zurückgegangen und eröffnet uns damit jetzt die notwendigen Spielräume für verantwortungsvolles Handeln in einem schwierigen Umfeld.

 

Die Schwerpunkte dieses Extrapaketes in Wien sind klar umrissen. Ganz wichtig: Wir stellen für den Arbeitsmarkt als Schutzschirm für die Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Mittel bereit. Die Arbeitslosenzahlen in Wien haben sich – Sie wissen es – in den vergangenen vier Jahren äußerst erfreulich entwickelt. Im September und Oktober war es Wien, gemeinsam mit Niederösterreich, das unter den Bundesländern als einziges einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 8,6 Prozent verzeichnen konnte. Das zeigt die Robustheit des Wiener Arbeitsmarktes, aber wir wissen, dass die heraufziehenden wirtschaftlichen Stürme natürlich auch vor dem Wiener Arbeitsmarkt nicht halt machen werden.

 

WIFO-Chef Dr Aiginger hat im Oktober einen sehr bildhaften und, wie ich meine, auch sehr treffenden Vergleich mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft gewählt, er hat in einer „Pressestunde" sinngemäß gesagt: Ich habe eine Sturmwarnung abgegeben, gekommen ist ein Orkan. Und am Freitag nannte er die momentane Entwicklung die – ich zitiere: „größte Herausforderung unserer Generation."

 

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, bereiten wir uns schon länger auf eine schwieriger werdende Situation am Arbeitsmarkt vor. Der Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds, eine Einrichtung, die es – man kann es nicht oft genug sagen – in vergleichbarer Form in keinem anderen Bundesland in Österreich gibt, der WAFF also, wird mit Arbeitsstiftungen bereitstehen, und wir werden einmal mehr die Anstrengungen im Bereich der Fortbildung und Qualifikation intensivieren. Wir bekennen uns zu dieser einzigartigen kommunalen Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik, und die 56 Millionen EUR im regulären Arbeitsmarktbudget und die zusätzlichen Mittel, die dann auch aus dem Konjunkturpaket dazukommen, sind bestens angelegt. Eine höhere Qualifikation, die bessere Ausbildung garantiert – mehrere Studien belegen das –, bedeutet höheres Einkommen und bessere Beschäftigungschancen.

 

Meine Botschaft ist klar: Wien steht den Wienern und Wienerinnen mit dem WAFF zur Seite. WAFF wirkt ganz besonders jetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Gebot der Stunde für die Wiener ArbeitnehmerInnen ist klar. Wir alle müssen optimalste Rahmenbedingungen setzen, um die Kaufkraft zu stärken. In diesem Sinn begrüße ich außerordentlich die positiven ersten Signale und die Pläne der kommenden Bundesregierung, eine Steuerreform, die genau diese Kaufkraft steigert, schon mit 1.1.2009 in Kraft zu setzen.

 

Weitere Schwerpunkte, sehr geehrte Damen und Herren, dieses zusätzlichen 100 Millionen-Pakets liegen in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Forschungsförderung sowie beim Klimaschutz. Ich kann hier nur beispielhaft einige Maßnahmen aufzählen, die im Paket Berücksichtigung finden werden und die auch beim Gipfel schon diskutiert und festgelegt wurden. Speziell sind dies Maßnahmen in der Wirtschaftsförderung, etwa bei der Internationalisierung und Innovation.

 

Aber auch im Bereich des Tourismus wird es eine Sonderförderung von 500 000 EUR für zusätzliche Werbe- und Marketingmaßnahmen von Wien-Tourismus geben. Also diese halbe Million kommt noch einmal dazu.

 

Ganz wichtig ist natürlich – das war auch ein großes Anliegen der Industriellenvereinigung –, wir investieren zusätzlich in den Ausbau der Infrastruktur. Wir

 

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