«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 130

 

und großen Werten zu tun, ja fast milliardenschweren Werten, die durch die Investition der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten in Wien entstanden sind. Auch das, denke ich, ist eine außerordentliche Leistung: Schulden zurückzahlen, gleichzeitig intensivst investieren, um nachhaltige Werte für diese Stadt und damit für die Wiener und Wienerinnen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was bedeuten diese 11 Milliarden nun ganz konkret, wo investieren wir sie, was nützen diese 11 Milliarden den Menschen, wo setzen wir die Akzente für die Zukunft? Wir setzen in unserer Strategie insbesondere auf die Steigerung der nachfragewirksamen Ausgaben. Dabei handelt es sich um Sanierungsmaßnahmen, um Ausgaben im Nahverkehr oder Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen, Leitungen, Kanäle, Ankäufe von Maschinen und Fahrzeugen.

 

Ich habe im Vorfeld der Debatte über diesen Budgetvoranschlag die Kritik vernommen, die da lautet: Was sind schon 573 Millionen EUR zusätzlich? Als ich das zum ersten Mal gehört habe, sehr geehrte Damen und Herren, war ich mir nicht sicher, ob ich richtig gehört habe, denn irgendwie muss hier den KritikerInnen ein wenig der ökonomische Sachverstand verloren gegangen sein. 573 Millionen EUR sind mehr als 5 Prozent des gesamten Budgetvolumens des Jahres 2009, und wir nehmen diese Steigerung von einem Jahr auf das andere Jahr vor, ohne irgendwo anders Einsparungen oder Kürzungen vorzunehmen. Insgesamt machen diese nachfragewirksamen Ausgaben 2009 einen Wert von 4,4 Milliarden aus – ich wiederhole es: 4,4 Milliarden EUR –, ein noch nie dagewesener Wert. Wer da die Worte „mickrig" oder „zu wenig" in den Mund nimmt, sehr geehrte Damen und Herren, dem spreche ich, bei allem Respekt, aus finanz- und wirtschaftspolitischer Perspektive die Sachkompetenz ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Ausgaben wirken im besten Sinn im Abschwung antizyklisch und werden gerade die Klein- und Mittelunternehmungen 2009 unterstützen, etwa im Bau- und Baunebengewerbe, wohin allein Mittel im Ausmaß von 1,615 Milliarden EUR fließen werden. Diese öffentliche Nachfrage wird jetzt gebraucht, und diese öffentliche Nachfrage wird jetzt da sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir tun aber noch mehr. Wir weiten die Wirtschaftsförderung massiv aus. Wir erhöhen 2009 das Budget der Wiener Wirtschaftsförderung mit einem Schlag um 30 Prozent. Ja, 30 Prozent! Ich weiß nicht, wann ein Finanzstadtrat, eine Finanzstadträtin zuletzt so eine Steigerung bekannt geben durfte. Ich denke, wenn man immer nur fordert und fordert und fordert, dann soll man schon erkennen, dass wir hier einen sehr, sehr starken Impuls und sehr konkrete Maßnahmen der Stadt für die Wirtschaft, für die Wirtschaftstreibenden, vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die direkte Wirtschaftsförderung, sehr geehrte Damen und Herren, erreicht damit ein Volumen von 214,7 Millionen EUR. Mit diesen Mitteln werden wir noch mehr Betrieben gezielt helfen können: bei der Unterstützung von Neugründungen, bei der Ansiedlung, bei der Entwicklung von Plänen zur Erweiterung, mit Förderwettbewerben und vielen anderen auch sehr innovativen Möglichkeiten. Ich weiß, dass die Wirtschaft das braucht und dass diese Maßnahmen auch ankommen. Ich weiß das nach vielen, vielen Gesprächen in Betrieben, mit den Vorständen, mit den Personalisten, den Einzelunternehmern und Einzelunternehmerinnen, den Betriebsräten und Betriebsrätinnen, und sie bestätigen, dass die Förderung durch die Stadt dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ob es jetzt die Wirtschaftförderungen des WWFF sind oder auch die Förderungen zum Beispiel der Personalentwicklung über den WAFF. Und auch im internationalen Wettbewerb ist Wien sehr gut unterwegs. Unlängst war ein internationales Meeting von Baxter International, und die Aufsichtsräte haben uns von dort auch genau dieses bestätigt.

 

Stolz, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich auch auf die Entwicklung der Forschungsförderung, die seit 2004 sehr, sehr stark angestiegen ist. Ich weiß, viele können es nicht mehr hören, aber es ist meine ganz, ganz feste Überzeugung: Nur mit mehr Forschung, mit einer noch besseren Vernetzung der öffentlichen Hand mit Universitäten und privaten Trägern können wir den Wettbewerb um die besten Köpfe, um die innovativsten Ideen für uns, für Wien, entscheiden. Die FTI-Strategie des Jahres 2007 hat diese Ziele im Detail definiert. Die Wiener Forschungsformel lässt sich aber auch sehr, sehr kurz zusammenfassen: Forschung ist gleich innovative Produkte und Dienstleistungen und ist gleich Betriebe und Arbeitsplätze mit Zukunft.

 

2009 wird deswegen das Forschungsbudget im engeren Sinn den Wert von über 80 Millionen EUR erreichen. Ich betone, dies ist die kommunale Forschungsförderung, denn eigentlich – Sie wissen es – ist Forschungsförderung ja keine Aufgabe der Kommune, sondern des Bundes. Trotzdem leisten wir diesen Beitrag, weil wir der Meinung sind, es ist so wichtig, weshalb wir die Innovationsprojekte der Wiener Unternehmungen unterstützen wollen. Jedes Mal, wenn ich mit Unternehmern und Unternehmerinnen, mit Forschern und Forscherinnen, aber auch mit ArbeitnehmerInnen aus diesen Bereichen spreche, dann weiß ich, das Geld trägt ordentliche Zinsen – für die gesamte Stadt, für alle Wiener und Wienerinnen.

 

Und wir nehmen weiterhin viel Geld in die Hand, etwa beim Campus Vienna Biocenter, bei der „Marxbox“ oder bei der vor allem auch dank unseres Herrn Bürgermeisters immer besser werdenden Kooperation mit den Wiener Universitäten.

 

Was Forschung für uns alle, für jeden von uns bedeutet, was sie auslöst, das konnten – und ich hoffe, dass auch viele von Ihnen am 11. und 12. Oktober dabei waren – die Wiener und Wienerinnen beim großen Forschungsfest am Rathausplatz sehen. Hautnah konnte man dort den persönlichen Nutzen von Forschung für alle erleben, zum Beispiel am Stand von Otto Bock, einem Unternehmen, das unglaublich beeindruckend ist.

 

«  1  »