«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 130

 

Finanzpolitik, die mehr Stadt möglich macht und die dazu beiträgt, dass die Menschen mehr von der Stadt erwarten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sozial, stark und entschlossen für die Wienerinnen und Wiener – das ist seit Jahren so, und das ist jetzt in krisenhaften Zeiten noch mehr der Fall. Daher noch einmal mein Appell an alle hier in diesem Haus, in diesem Sitzungssaal. Ich denke, gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, hier und darüber hinaus auch mit allen Einrichtungen dieser Stadt. Wir müssen zusammenstehen für die Stadt, für Wien, für die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen zusammenstehen im Kampf gegen Abschwung und gegen die Arbeitslosigkeit, in der Arbeit für den Wirtschaftsstandort, für die Klein- und Mittelbetriebe, für Beschäftigung, für das Bemühen um ein noch engmaschigeres Sozial- und Gesundheitswesen, für mehr Verteilungsgerechtigkeit, für eine hochqualitative Daseinsvorsorge und ein insgesamt gerechteres Wien.

 

Ich bitte Sie alle, diskutieren Sie dieses Budget, diskutieren Sie die Punkte, die ich angesprochen habe, diskutieren Sie auch über die Herausforderungen, auch die schwierigen Themen, die ich angesprochen habe, aber lehnen Sie nicht alles ab, nur weil es von der Mehrheitsfraktion stammt! Ich denke, es wäre ein ganz starkes Signal für Wien, das wir hier aussenden könnten, wenn wir das gemeinsam beschließen. Deswegen mein Wunsch: Stimmen Sie für dieses Budget! Gehen Sie den guten Wiener Weg der Gemeinsamkeit mit uns, und sprechen Sie mit uns für diese Stadt! Und um noch einmal auf dieses so schöne Zitat von Oberbürgermeister Ude zurückzukommen: Stimmen Sie für mehr Stadt! Machen Sie es mit uns gemeinsam möglich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte zum Abschluss allen danken, die am Zustandekommen des diesjährigen Budgetvoranschlages mitgearbeitet haben. Er wird hier in zwei Tagen diskutiert, auch wenn wir natürlich in Wirklichkeit auf Basis des Budgets das ganze Jahr über diskutieren, aber diese zwei Tage sind besonders dem Voranschlag gewidmet. Ich glaube, dass man gar nicht ermessen kann, wie viel Fachwissen, wie viel Arbeit, auch wie viel akribische Kleinarbeit in so einem Budgetvoranschlag steckt. Ich möchte mich deswegen bei meinem supertollen Team im Büro auch einmal bei dieser Gelegenheit bedanken – sie sind das beste Team, das es überhaupt gibt –, und ich möchte mich bedanken bei unserem Herrn Finanzdirektor Neidinger, der mit scharfem Auge, strengem Blick und sehr viel Fachwissen und Solidarität und gleichzeitig einem sozialen Herzen – denn das zeichnet Wien aus – mit seinem gesamten Team diesen Budgetvoranschlag mit geprägt hat. Auch Ihnen ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank jetzt schon für die vor uns liegende Diskussion. Budgetdiskussionen sind immer wichtig, denn es geht um die Grundlage unserer Politik, es geht um die Schwerpunkte, die wir uns setzen, aber ich denke, diesmal ist es ganz besonders wichtig, denn es gilt, gemeinsam einen Schutzschirm aufzuspannen, um die Wiener und Wienerinnen, um ihre Arbeitsplätze, um die Zukunft unserer Jugend bestmöglich gegen die schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, zu schützen und gleichzeitig die Chancen, die sich trotz alledem ergeben, miteinander zu nutzen. Ich danke Ihnen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich bedanke mich auch für Ihre Einleitung.

 

Wir kommen nun zur Weiterführung der Tagesordnung.

 

In der Präsidialkonferenz wurden für die Budgetdebatte die Reihenfolge der zu behandelnden Geschäftsgruppen festgelegt sowie die Redezeit vereinbart.

 

Für die Generaldebatte hat der Erstredner jeder Fraktion eine maximale Redezeit von 25 Minuten, die nachfolgenden Redner eine maximale Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Die Redezeit für die Spezialdebatte beträgt für den Erstredner jeder Fraktion maximal 25 Minuten, für jede weitere Wortmeldung wurden maximal 15 Minuten zwischen den Fraktionen vereinbart.

 

Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt fast eine Stunde über alles mögliche gesprochen, über die neue Regierung haben Sie genau fünf Sätze gesagt, und ich meine, das kommt nicht von ungefähr am Tag nach dem Beschluss über eine neue Regierung. Wahrscheinlich genieren Sie sich für dieses Koalitionsübereinkommen, für diese Bonsai-Koalition, wie das die Presse einmal genannt hat, eine Koalition mit dem Zweck, immer kleiner zu werden. Wahrscheinlich genieren Sie sich auch für das Verhandlungsergebnis gestern. Keine Schlüsselressorts, keine soziale Handschrift und vor allem keine Volksabstimmung über die Europäische Union.

 

Sie haben Ihr wichtigstes Wahlversprechen damit schon gebrochen, Frau Stadträtin. Wie wollen Sie das denn Ihren Wählern erklären, dass Sie nicht einmal zwei Monate nach der Wahl gebraucht haben, um ihr zentrales Wahlversprechen zu brechen? Im Gegensatz zu dem, was sich jetzt abspielt, war ja der Gusenbauer eigentlich noch ein Bündel an Durchsetzungsvermögen, eine Ausgeburt an Hardliner. Und die Menschen spüren das ja, dass Sie eigentlich nur mehr eines wollen: Möglichst schnell an die Regierung, möglichst schnell an die Macht, an die Pfründe.

 

Frau Stadträtin, wenn Ihnen Ihre Partei, wenn Ihnen aber vor allem diese Stadt wirklich am Herzen liegt, dann stimmen Sie heute im Bundesparteivorstand gegen dieses Koalitionsübereinkommen. Sie haben dort was zu reden, Frau Stadträtin, also stimmen Sie heute am Nachmittag dagegen!

 

Frau Stadträtin, Sie haben auch sehr detailliert über das Budget gesprochen. Sie haben gemeint, dass Sie die Wirtschaft ankurbeln, aber, Frau Stadträtin, Sie legen

 

«  1  »