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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 130

 

die Hälfte. Und ich habe mich sogar entschuldigt, warum ich erst so spät zum regulären Budget komme, wiewohl auch darin ganz viele konjunkturelle Maßnahmen enthalten sind. Und wenn Sie mir jetzt, Herr Kollege Tschirf, in epischer Breite vorwerfen, dass ich nicht über Konjunkturmaßnahmen gesprochen habe, und wenn Sie sich dann in epischer Breite über die Geschichte des Herrn Randa äußern, dann frage ich mich wirklich, wer denn hier mehr beim Thema geblieben ist und wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Apropos ernsthafte Auseinandersetzung: Ich habe mir viele Dinge aufgeschrieben, die ich jetzt erwähnen könnte, aber wir werden noch andere Gelegenheiten haben, das zu diskutieren.

 

Nur eine Bemerkung, lieber Kollege Tschirf! Ich möchte Ihnen kurz vor Augen führen und bewusst machen, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben: Sie haben nämlich gefordert, dass wir die Wienerinnen und Wiener mit 500 Millionen EUR belasten sollen, indem Sie gesagt haben, dass wir jene Gebühren verrechnen sollen, damit die Investitionen und Aufwendungen bedeckt werden. – Sie sollten wissen, auch nach Kenntnis des Gebührenspiegels, den wir heute auch diskutieren, dass die Stadt Wien generell die Gebühren dieser Stadt mit 500 Millionen EUR subventioniert, weil wir in vielen Bereichen aus guten sozialen Gründen – Stichwort: Kinderbetreuung – einen äußerst geringen Deckungsgrad haben, manchmal sogar nur 12 Prozent. Und wenn wir das tun beziehungsweise täten – erlauben Sie mir, den Konjunktiv zu verwenden! –, was Sie gefordert haben, nämlich die Gebühren so zu gestalten, dass alle Aufwendungen und Investitionen gedeckt sind, dann müssten wir jetzt die Wiener und Wienerinnen mit 500 Millionen EUR belasten. Und Sie können mir glauben, Herr Kollege Tschirf: Bei allem Bemühen um Gemeinsamkeit werden wir das sicherlich nicht tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erlauben Sie mir auch, mich auch Kollegin Vassilakou zuzuwenden, die ebenfalls gemeint hat, ich würde mich mit den wichtigen Themen nicht auseinandersetzen und auf die soziale Frage nicht eingehen. – Ich habe ohnedies schon Zahlen präsentiert, und ich denke, dass gerade zum Thema Schule und Schulausbau, zum Thema Kindergarten und Ausbau der Kindergärten und für die soziale Staffelung in diesem Budget sehr viel enthalten ist. Man kann all das aber natürlich ignorieren. Ich meine aber, diese Zahlen sprechen für sich, und auch das, was ich in meiner Einleitung zu vermitteln versucht habe, spricht für sich.

 

Wenn zu Recht davon gesprochen wurde, dass den Klein- und Mittelverdienern, den Menschen, die in dieser Stadt leben und nicht so viel verdienen beziehungsweise von denen manche sogar an der Armutsgrenze sind, unsere besondere Aufmerksamkeit gelten muss, dann darf ich in Erinnerung rufen, dass ich explizit gesagt habe: Wir erhöhen die Sozialhilfe, und es ist traurig, dass wir das tun müssen. In Anbetracht dessen frage ich Sie: Um Himmels Willen, für wen, wenn nicht genau für diese Zielgruppe, sind denn all die Maßnahmen, die wir setzen? Für welche Zielgruppe nehmen wir denn so viel Geld in die Hand, um das Gesundheitssystem auf dem Topniveau zu halten, weil sich diese Menschen eben nicht, wie in anderen Bereichen, eine private Gesundheitsvorsorge leisten können? Für wen sind denn die Millionen und Abermillionen, die wir in die Altenbetreuung stecken, damit wir diese Menschen ohne Selbstbehalte unterstützen können und jeder seine entsprechende Betreuung bekommt, wenn er alt wird?

 

Ich frage Sie: Für wen, wenn nicht für diese Menschen, sind die kostenlosen Jugendaktivitäten und Kulturaktivitäten, die wir setzen? Für wen, wenn nicht für diese Menschen, sind die Maßnahmen, die wir im ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds setzen? Für wen, wenn nicht für diese Menschen, ist der Heizkostenzuschuss? Für wen werden alle Maßnahmen der von dir zu Recht erwähnten wunderbaren Einrichtungen wie etwa der Caritas, der Diakonie, des Sozialen Hilfswerks, der Volkshilfe getroffen? Aber wer zahlt denn all das? Wer zahlt alle Maßnahmen dieser Einrichtungen? Von den Obdachloseneinrichtungen über die frauenspezifischen Einrichtungen, von der Straßensozialarbeit über die Gruft wird all das von der Stadt Wien bezahlt! Und wir bekennen uns dazu! Wir tun es gerne! Aber man soll doch bitte nicht all das ignorieren, was in dieser Stadt sozialpolitisch geschieht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Margulies hat gemeint, dass zwar die Sozialausgaben steigen, es aber nicht mehr Maßnahmen im sozialen Bereich gibt. – Damit tue ich mir ein bisschen schwer, weil ich nicht weiß, welche Vorstellung man denn hat, was mit dem Geld geschieht. Dazu sage ich: Wenn wir die Ausgaben im Bereich Soziales steigern, dann steigern wir natürlich – ich habe vorher schon einige Beispiele genannt, und ich könnte sie beliebig fortsetzen – auch die Leistungen!

 

Aber man kann natürlich auch das ignorieren! Wenn man zum Beispiel nach wie vor behauptet, dass es bei der Schuldnerberatung wochenlange und monatelange Wartezeiten gäbe, und ignoriert, dass es dort eine ganz große Dienstpostenaufstockung gegeben hat und man mittlerweile binnen gezählter zwei Wochen einen Termin bei der Schuldnerberatung bekommt, dann verstehe ich schon, dass man sagt: Es hat sich nichts geändert! Dann verschließt man aber die Augen vor der Realität.

 

Gerade in diesem Bereich ist nämlich viel und ganz Gutes und Wichtiges geschehen. Wir werden das natürlich noch weiter verbessern und intensivieren, denn wir verschließen auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht die Augen davor, dass Menschen Probleme bekommen, weil sie ihre Kredite nicht mehr zahlen können. Ich habe hier schon angekündigt, dass es bei der Schuldnerberatung auch eine spezielle Beratung für Konsumenten und Konsumentinnen geben wird, und nicht nur – so wichtig das auch ist – für Unternehmer, Unternehmerinnen und Banken.

 

Auch der Versuch, das Budget, und zwar sowohl das Zusatzbudget als auch das reguläre Budget mit seinen zusätzlichen 573 Millionen EUR schlechtzureden, funktioniert leider nicht! Wie bereits hier gesagt wurde, sind

 

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