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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 130

 

damit wir diese Jugendlichen wieder sozusagen einfangen und zurückbringen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Was für die Jugend gilt, ist generelle Linie für diese Stadt, es ist aber auch für die Jugend ganz besonders wichtig. Wir werden in Ausbildung, in Qualität und Qualifikation und in Forschung und Entwicklung investieren, denn damit können wir aus Sicht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch aus Sicht der Wirtschaft den Menschen die beste Unterstützung geben, damit sie sich in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise gut durchsetzen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass es gut für diese Diskussion ist, wenn sie kontroversiell geführt wird, und ich danke dafür. Ich halte solche Diskussionen für ganz wichtig und meine, da soll man wirklich nicht hinter dem Berg halten, sondern einander die Meinung sagen. Dazu sind solche Diskussionen da.

 

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich hoffe, dass niemand aus dem Ressort glaubt, dass sich die Kritik auf die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezogen hat. Ich bitte alle Kollegen und Kolleginnen aus meinem Ressort, die vielleicht übers Internet zuhören, davon auszugehen, dass alles, was heute gelobt wurde, ihnen gilt, und alles, was kritisiert wurde, mir gilt. Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass es so ist. Der Begriff Solidarität, der für mein Budget gilt, gilt üblicherweise auch für mein Ressort, und deswegen werden wir miteinander weiterarbeiten und miteinander die Herausforderungen bewältigen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Tschirf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich berichtige tatsächlich.

 

Erstens: Die Behauptung, dass ich gesagt hätte, die Gebühren sollten in dem Ausmaß angehoben werden, in dem der Verwaltungsaufwand angestiegen ist, stimmt nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Gebühren nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckelt sind und daher der Weg des Valorisierungsgesetzes falsch ist. Dagegen habe ich Stellung genommen, und das tut die ganze Opposition. Ja, es kommt sicherlich nicht in Frage, dass durch das Valorisierungsgesetz die Gebühren in einem Ausmaß, das darüber liegt, angehoben werden. Darum ist es uns gegangen, und das wisst ihr ganz genau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Die Behauptung, dass wir gesagt haben, die Vorschläge der Sozialpartner ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe nur drei Minuten. Es stimmt nicht, dass wir gesagt haben, die Vorschläge der Sozialpartner sind schlecht. Was wir schon im Ausschuss gesagt haben, ist, dass es gut wäre, die Oppositionsparteien mit einzubeziehen und ihnen zuzuhören. Darum ist es uns gegangen.

 

Drittens: Die Behauptung, dass die ÖVP die Stadt schlechtredet, ist schlichtweg falsch. In Wahrheit sind wir diejenigen, denen es in erster Linie um Wien geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich weise darauf hin, dass die Erstredner jeder Partei auch bei dieser Geschäftsgruppe eine maximale Redezeit von 25 Minuten zur Verfügung haben. – Bitte schön, Herr Kollege!

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte ganz kurz etwas zur noch anwesenden Frau Vizebürgermeisterin sagen: Sie hat gemeint, es wäre jetzt fatal, Schulden zu machen, das brauchen wir nicht. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das habe ich nicht gesagt!) Genau das Gegenteil tut Ihr designierter Herr Bundeskanzler, der schon vor Wochen gesagt hat, dass ihm im alten Kreisky’schen und Keynes’schen Sinn Schulden in dieser Situation natürlich durchaus wichtig sind, um vor allem die Konjunktur anzuheizen oder zu fördern beziehungsweise Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Reden Sie also vielleicht mit Ihrem zukünftigen Herrn Bundeskanzler! Er wird nämlich konjunkturpolitisch wahrscheinlich so vorgehen.

 

Ob andere Maßnahmen richtig sind, möchte ich hier jetzt nicht beurteilen, aber das ist sicherlich richtig: Man muss jetzt in diesen Zeiten des Abschwunges unbedingt, wenn man keine Reserven hat – und Wien hat keine Reserven, weil Sie schlecht gewirtschaftet haben – Kredite aufnehmen und Schulden machen. – Das zur Abschlussrede der Frau Vizebürgermeisterin.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe ein sehr nettes Zitat gefunden, und möchte es Ihnen nicht vorenthalten. Es ist schon über 150 Jahre alt, aber es hat mir sehr gut gefallen. Es passt nämlich wunderbar zu Ihrem Budget: „Es genügt nicht, wenn ein Werk Klarheit und Inhalt aufweist, es muss auch ein Ziel und eine Botschaft haben, sonst sinken wir von der Sprache zum Geschwätz, vom Geschwätz zum Gestammel und vom Gestammel zur Verwirrung.“

 

Meine Damen und Herren! Das trifft wunderbar Ihr vorgelegtes Budget! Die Klarheit ist verblüffend. Man kann nämlich mit Klarheit feststellen, dass die Bezirke weiterhin ausgehungert werden. Man kann mit Klarheit feststellen, dass kaum Konjunkturmaßnahmen getroffen werden. Und man kann mit Klarheit unter anderem auch erkennen, dass im Wohnbau relativ wenig, wenn nicht weniger als früher, investiert wird, insbesondere bei der Sanierung.

 

Meine Damen und Herren! Der Inhalt ist verklausuliert. Es gibt einen Zahlendschungel, es gibt Verschleierungen. Das Ziel ist nicht erkennbar, weil es kein Ziel gibt. Das gilt auch für die Botschaft: Es ist ein Stillstand zu verzeichnen. Es gibt für die Jugend relativ wenig, und

 

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