«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 130

 

aus der Müllabfuhr sowie der Wasserent- und -versorgung nicht wie bisher einfach nur in das allgemeine Budget fließen, sondern dass die Überschüsse endlich einmal zur Gänze für die Sanierung der Wiener Umwelt verwendet werden.

 

Meine Damen und Herren! Gerade bei der Umwelt kommt es sehr auf das Umweltbewusstsein an, aber ganz ohne entsprechenden Einsatz der Budgetmittel wird es nicht gehen. Da das Budget aber eine wesentliche Steuerungsfunktion hat, vermissen wir Investitionsentscheidungen, die zukunftsorientiert sind. An Geldmangel kann es nicht liegen, das haben wir schon gehört, davon überzeugt uns auch ein Blick in den jetzigen Voranschlag. Da sehen wir, dass die so genannten Cash Cows, wie man so schön sagt, nämlich die MA 30, die MA 31 und auch die Müllabfuhr im Jahr 2009 wieder einen Überschuss erzielen werden. Und wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann kommt man zu der Überzeugung, dass die ständigen Gebührenerhöhungen in Wien doch für einen effizienten Einsatz dieses Geldes in Wien reichen müssten. Ich werde dieses Thema immer wieder bringen, denn es gab ja tatsächlich laufend Gebührenerhöhungen! Würde man das Geld richtig einsetzen, dann könnte Wien wirklich eine Umweltmusterstadt werden!

 

Wir wundern uns daher zu Recht über Ihre Hinweise auf zu wenig Geld bei Vorschlägen betreffend Sperrmüll-Sammelaktionen oder betreffend eine rasche, flächendeckende Auswechslung der immer wieder kritisierten, leicht zu öffnenden Papierkörbe, wodurch eine Verschmutzung durch unerlaubtes Öffnen verursacht wird.

 

Angesichts der Überschüsse sage ich: Das Geld würde dringend gebraucht werden. So hat etwa der Rechnungshof aufgezeigt und kritisiert, dass die Wienflussrenaturierung nur ein Stückwerk darstellt. Zudem haben wir Probleme im Bereich der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Die diesbezügliche Situation hat sich auch verschlechtert. Die Wiener beklagen sich zu Recht über zunehmende Verschmutzung von Straßen und Plätzen in der Stadt. Ihre Versuche, dem gegenzusteuern, waren nicht sehr tauglich. Ich will jetzt gar nicht wieder mit dem alten Sermon anfangen, dass sozusagen Alibitruppen wie die „Waste Watchers“, die „Kehr-Force“ oder Parkwächter eingesetzt wurden, die schauen, dass richtig geparkt wird.

 

All das ist schon ein leidiges Thema, aber wir bringen immer wieder, was wir eigentlich wirklich haben wollen. Kollege Ulm hat es heute am Vormittag schon gesagt: Wir fordern eine Stadtwache.

 

Ich habe heute um 19 Uhr den werdenden Bundeskanzler Faymann sprechen gehört. Er wurde gefragt, was wirklich mit diesen 1 000 Polizisten für Wien los ist. Laut dem neuen Regierungsabkommen sollen diese nämlich für ganz Österreich sein, und somit bleiben für Wien höchstens 400 bis 600. Auch im Hinblick darauf wäre eine Stadtwache für Wien wirklich eine gelungene und vorteilhafte Lösung! Aber das haben wir schon hundert Mal gesagt, und wir werden es auch noch hundert Mal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zum nächsten Thema, zu den Parks: Ich weiß schon, dass die Parks mit der Überwachungstruppe der Parkwächter auf Reinlichkeit geprüft werden sollen. Dennoch haben die Wiener Parks etwas an Attraktivität verloren. Das Grün der Parks fällt in den meisten Fällen irgendwelchen Mehrfachnutzungen zum Opfer. Mit Ruheoasen in der Großstadt hat diese Parkgestaltung leider nicht mehr viel zu tun!

 

Grünraum ist überhaupt ein Thema, im Zusammenhang mit welchem die Wiener Stadtregierung nicht sehr viel getan hat, außer sich zu freuen, dass Wien – und das ist ja unumstritten! – eine Stadt ist, die von Natur aus eine mit einem Grüngürtel versehene Lage hat. Doch dieser Grüngürtel, meine Damen und Herren, ist wirklich in Gefahr! Ich will jetzt gar nicht von unserem Bezirk reden, was sich dort derzeit abspielt, ob es sich jetzt um Aspern oder die vielen anderen neuen Bauten handelt. Dafür ist meines Erachtens auch eine Stadtaußenpolitik des Umweltressorts gefragt, die dahin geht, die Kooperation mit dem Wiener Umland zum Schutz des Grüngürtels zu ermöglichen und sich daran auch zu halten. Umlandkooperation darf nicht nur ein Lippenbekenntnis der gesamten Stadtregierung sein, sondern muss zu konkreten, auch im Umweltschutz sichtbaren Ergebnissen und Verbesserungen führen.

 

Schlechter ist die Situation, wie schon erwähnt, in den Innenstadtbezirken. In den dicht verbauten Gebieten Wiens fehlt der Grünraum, der zur Sicherstellung der Lebensqualität für die Innenstadtbewohner unbedingt notwendig wäre. Wenn dies nicht gelingt, dann werden immer mehr Menschen dem Zentrum der Stadt den Rücken kehren und sich im Speckgürtel, auch in unserem 22. Bezirk, im 21. Bezirk und so weiter ansiedeln. Die Folge davon ist natürlich der Kaufkraftverlust für die so genannten Innenbezirke, und da es sich bei den Wien-Flüchtigen meistens um besser Verdienende handelt, entsteht natürlich auch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen, weil die Menschen, die jenseits der Stadtgrenze oder an der Stadtgrenze leben, dann mit dem Auto nach Wien an den Arbeitsplatz einpendeln werden.

 

Meine Damen und Herren! Verkehr haben wir in dieser Stadt auch jetzt schon genug. Ich sehe jeden Tag in der Früh, was sich ohne Lobau-Autobahn abspielt, wenn ich nach Wien ins Rathaus oder in die Innenstadt fahre. Wenn man heute um 7 Uhr in Groß-Enzersdorf auf die Eßlinger oder Großenzersdorfer Straße fährt, dann steht man einmal im Stau bis zur Donaubrücke, und das ist nicht wahnsinnig angenehm. Und das Gleiche hat man auch, wenn man nach Hause fährt. Ich fahre nicht um diese Zeit, aber wenn man um 16 oder 17 Uhr nach Hause fährt, ist das wirklich eine Katastrophe!

 

Weil ich gerade beim Verkehr bin, möchte ich etwas zu Herrn Kollegen Maresch sagen: Das mit dem Rechtsabbiegen ist in sehr vielen Städten der Welt eine normale Art. Das heißt, wenn ich zur Kreuzung komme und die Ampel rot ist, kann ich nach rechts abbiegen, ich darf nur nicht so unvorsichtig sein, einen Fußgänger zu übersehen. Ich meine, es ist Voraussetzung für einen

 

«  1  »