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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 130

 

mindestens zwei Jahre beschäftigt, und wir haben natürlich aus den letzten Jahren noch einiges an Ballen angesammelt, weil wir eben versucht haben, die Deponie größtmöglich zu schonen und möglichst wenig unbehandelten Müll jetzt noch auf die Deponie auszubringen.

 

Also wir brauchen diese Verbrennungsanlage, wir brauchen sie auch, um die Deponieverordnung zu erfüllen. Ich glaube auch, dass das umweltpolitisch eine sehr gute Maßnahme ist, denn, wie gesagt, andere Bundesländer müssen ihren Müll ins Ausland exportieren, um ihn dort zu verbrennen. Ich glaube nicht, dass das für Wien eine Option gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Grünen haben allerdings auch nie gesagt, was sie ansonsten mit dem Müll gemacht hätten. Das war ja immer eine offene Frage in der Auseinandersetzung. Da gab es von ihrer Fraktion keine Lösungsvorschläge. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt ja gar nicht!) Das rote Licht blinkt schon, das heißt, ich muss schneller werden.

 

Allen, die hier – das ist in der Debatte mehrfach gefallen, auf diesen Punkt möchte ich wirklich eingehen, gerade weil wir heute eine Budgetdebatte haben – von Überschüssen gesprochen haben, möchte ich wirklich nur empfehlen, einen kurzen Blick in den Gebührenspiegel zu werfen, der erst vor Kurzem einstimmig beschlossen worden ist, wenn ich mich recht entsinne. Und da steht zum Beispiel, bei Wienkanal, MA 30, 98,9 Prozent (GR Mag Rüdiger Maresch: Was nicht stimmen muss!), also eine ganz klare Unterdeckung im Gebührenspiegel. Sie haben bei der MA 48 ein ähnliches Zahlenbild von 98 Prozent. Also wer hier immer von den millionenfetten Töpfen von Überschüssen redet, dem kann ich nur einen Blick da hinein empfehlen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Gebührenspiegel gibt ganz klar vor, dass es eine Unterdeckung in diesem Bereich gibt und wir hier nicht kostendeckend sind. Und das möchte ich hier einmal ganz klar feststellen.

 

Der Kollege Maresch hat gemeint, das mit Blumental hat nicht funktioniert. Ich habe es nicht ganz verstanden. Blumental hat nicht funktioniert, irgendwas mit dem Dieselunfall. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau!) Ich kann Ihnen nur mitteilen, Blumental wurde bei der Eröffnung der Hauptkläranlage vom Netz genommen. Das war kein Zufall und keine Schlamperei oder sonst irgendwas, nur wenn es einen Unfall gibt oder jemand Diesel irgendwo über den Kanal in die Liesing pumpt, dann hätte das auch Blumental nicht verhindern können. Ich meine, ein Unfall ist immer etwas, was natürlich nicht vorhersehbar ist, was wir uns nicht wünschen, aber das im Zusammenhang mit dem Ganzen habe ich inhaltlich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen können.

 

Der Kollege Stiftner hat wie immer durch Unwissenheit geglänzt, aber das ist ja nichts Neues. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der „Sauberen Stadt“ eine massive Personalaufstockung in der Straßenreinigung vorgenommen haben. Personalaufstockungen gehen normal mit einer Erhöhung von Personalkosten Hand in Hand, das eine ohne das andere geht nämlich nicht. Wenn man auf der einen Seite immer mehr Sauberkeit fordert und dann sagt, die Personalkosten sind höher, dann ist das wirklich eine absurde Argumentation. Aber das sind wir in diesem Bereich ja wirklich schon gewohnt.

 

Schwerpunkte für das nächste Jahr – neben bereits genannten inhaltlichen Schwerpunkten wie Klimaschutz, aber natürlich auch Anti-Atom, Stichwort Mochovce, werden wir uns im nächsten Jahr mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sicherlich mehr beschäftigen – sind ganz klar die Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden wieder einige Sammelkanäle bauen, zum Beispiel den Asperner Sammelkanal, wir sind gerade dabei, den Wetterinstollen herzurichten, es wird etliche Wasserbehältersanierungen geben, der Marchfeldschutzdamm, ein sehr großes Projekt, das eigentlich den Abschluss des Hochwasserschutzes in Wien bilden wird, schon ganz stark in Richtung Niederösterreich, aber auch Altlastensanierungen.

 

Insgesamt werden wir rund 400 Millionen EUR allein in die technische Infrastruktur investieren. Das ist wirklich ein großer Brocken, der gerade in Zeiten wie diesen zur Konjunkturbelebung wichtig ist, aber natürlich auch sehr wichtig, damit Wien auch im Bereich der Daseinsvorsorge wieder fit für die Zukunft ist.

 

Ich darf Sie daher um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Stadträtin! Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung um 9 Uhr fort. Das heißt, wir haben noch etwas mehr als neun Stunden Zeit.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 23.24 Uhr.)

 

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