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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 106

 

dass auch wir in Wien, Kollege Dworak, nun verpflichtend ab dem nächsten Jahr, ab 1.1.2009, die Verwendung dieses Energieausweises haben. Dieser Energieausweis enthält ja Informationen über den Heizwärmebedarf, über den Heiztechnikenergiebedarf und letztendlich auch den Endenergiebedarf eines Gebäudes. Das heißt, wir können dann eruieren, ob es notwendig ist, dieses Gebäude zu sanieren und wir alle wissen, dass es gerade bei der Heizung sehr viel zum Einsparen gibt. Auf Grund dieses Energieausweises kann man das auch sinnvoll so ablesen und dann eben auch sinnvoll investieren.

 

Die Magistratsabteilung 34 hat in den Amtshäusern mit der Umsetzung dieses Energieausweises bereits im heurigen Jahr begonnen und wird auch mit Anfang nächsten Jahres diese Umsetzung vollendet haben. Das heißt, auch hier geht die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran. Wir alle wissen, dass mit der Einführung dieses Energieausweises auch eine weitere Maßnahme zur Erarbeitung der Sanierungsmöglichkeiten gesetzt ist, denn gerade im Wohnbereich der Stadt Wien wird ja sehr viel zur Senkung des Energieverbrauchs und damit auch des CO₂-Ausstoßes unternommen, also auch für die Umwelt und natürlich auch für die Entlastung der Mieterinnen und der Mieter, die das dann letztendlich auch in ihren Geldbörseln spüren.

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Abschließend kann ich nur sagen, dass die Investitionen für das Jahr 2009 für den Bereich Wohnen gut durchdacht, gut vorbereitet sind, auch für die Magistratsabteilung der Wiener Gebietsbetreuung und der Magistratsabteilungen 34 und 39. Ich hoffe, dass dann auch die Kollegin Frank zustimmen kann. Ich ersuche jedenfalls um die Zustimmung für das Budget 2009. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Viele Belastungen, denen die Wiener Haushalte ausgesetzt sind, sind auch schon gestern und heute genannt worden: Zahlreiche Preissteigerungen, für die der Bund verantwortlich ist, Erhöhungen von Gebühren und Tarifen, vielfach genannt die Gas- und Strompreiserhöhungen, wo ich aus der gestrigen Debatte mitgenommen habe, dass da eigentlich niemand dafür verantwortlich ist. Man kann auch oft gar nichts machen, da es Gott gewollt ist. Niemand hat daran mitgewirkt, die Gemeinde kann nichts tun, die SPÖ ist auch nicht zuständig dafür.

 

Wie dem auch sei, auch die Betriebskosten im Bereich Wiener Wohnen sind ein solches Thema. Vor der letzten Wiener Wahl und sogar heuer noch knapp vor der Nationalratswahl wurden weitere Kostenerhöhungen von der Mehrheitspartei in diesem Haus dezidiert ausgeschlossen. Nach der Wahl waren und sind diese Versprechungen wiederum Schall und Rauch und die Belastungswelle schwappt über uns alle hinweg. Der Bereich Wohnen, in dem sich die Mieterinnen und Mieter, also die Konsumenten, gegen die hohen Vorschreibungen so gut wie gar nicht wehren können, konkret die Betriebskosten, wo die Kanal-, Müll- und Wassergebühren schon 2007, nein, natürlich nicht erhöht wurden, sondern ja nur valorisiert wurden. Nun hat ja die Mietervereinigung bekanntlich einen Betriebskostenspiegel erstellt, der die Kosten mit 1,56 EUR pro Quadratmeter und Monat ausweist, wenn auch ohne die Gemeinschaftsanlagen und Lifte. Diese 1,56 EUR sind auch ausgiebig in den Medien zitiert worden. Das ist wunderschön, ist nicht viel, klingt nach weniger, selbst mit 12 multipliziert ist es ein moderater Betrag. Der Pferdefuß dabei ist nur, dass mit diesem Betrag, mit diesen 1,56 EUR, die so genannten Gemeindebauten und die Wohnungen, die von gemeinnützigen Wohnbauträgern errichtet wurden, halt nicht gemeint sind. Überdies sind auch diese Betriebskosten im Vorjahr mehr als doppelt so stark gestiegen, als die allgemeine Teuerung ausgemacht hat.

 

Punktuelle Erhebungen, die mir vorliegen, die meine Fraktion initiiert hat, zeigen nämlich bei den Betriebskostenabrechnungen in Wiener Wohnbauten, die von Wiener Wohnen betreut werden, ganz, ganz andere und viel höhere Zahlen und zwischen 2005 und 2007 habe ich hier sehr deutliche Erhöhungen feststellen können. Ich sage es noch einmal: Es sind punktuelle Erhebungen und es ist keine Generalsicht. Pro Quadratmeter Wohnnutzfläche haben sich hier nämlich bei den von mir durchgeführten Erhebungen die Kanalgebühren um sagenhafte 56 Prozent erhöht. Dagegen nehmen sich die Erhöhungen bei den Müllgebühren um 16 Prozent und selbst bei den Wassergebühren um 27 Prozent gerade zu mickrig und banal aus. Im gleichen Zeitraum sind die Kosten für Hausstrom pro Quadratmeter Nutzfläche um 75 Prozent, also um drei Viertel, gestiegen, die für Hausbesorger und Hausbetreuungsfirmen um immerhin noch 26 Prozent.

 

Übrigens hat sich bei den mir vorliegenden Betriebskostenabrechnungen in mehreren Gemeindebauten gezeigt - und diese Meldung geht nicht nur an die Mehrheitsfraktion SPÖ, sie geht nicht zuletzt auch an die Grüne Fraktion -, dass bei größeren Bauten mit einem höheren Anteil von Mietern, die als Migranten zu uns gekommen sind und die mehrere Kinder haben, der Betriebskostenanteil höher ist als in kleineren Gemeindebauten mit einer geringeren Anzahl von dort lebenden Migranten. Daraus ergibt sich nämlich das wichtige Faktum, dass die angestammte Bevölkerung in Bauten der erstgenannten Kategorie noch zusätzlich benachteiligt wird, denn in Wirklichkeit - und das weiß auch die SPÖ-nahe Mietervereinigung - sollten ja die Betriebskosten in größeren Wohnanlagen niedriger sein. Dass Wiener Wohnen offenbar auch unrichtige Betriebskostenabrechnungen durchführt, die Zeitung „Die Presse" vom 12.9.2008 hat sogar „falsche Betriebskostenabrechnungen“ geschrieben, das bitte ist Zitat „Die Presse", nicht Zitat Eisenstein, ist ein weiterer Punkt. Ein Punkt, der nicht so einfach hingenommen werden kann. Der zuständige Herr Stadtrat hat dazu erklärt: „Wir werden das

 

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