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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

wieder Stabilität zu bekommen, Selbstbewusstsein aufzubauen, um dann ein selbstbestimmtes Leben zu führen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sehr gut!)

 

Laut „Standard" werden 17 Prozent der Mittelstandsbetriebe heuer noch Personal einsparen müssen, um den Betrieb zu retten. Und es sind dann in diesen Mittelbetrieben und in diesen Teams meistens gerade die Schwächsten, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Zukunftsängste, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit sind der stärkste Nährboden für Depressionen und Suchterkrankungen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist richtig!)

 

Die Entwicklung zeigt auch, dass immer mehr Menschen zu Langzeitarbeitslosen werden und auf Arbeitsplätze in sozialökonomischen Betrieben angewiesen sind. In Wien sind derzeit 150 Arbeitsplätze in sozialökonomischen Betrieben gefährdet. Und auch immer öfter höre ich, dass selbst die Projekte vom Zusperren bedroht sind.

 

Die derzeitige Politik lässt tatsächlich befürchten, dass es gerade auch in sozialökonomischen Betrieben zu Entlassungen kommt (GRin Mag Sonja Ramskogler: In welchen denn? Sagen Sie mir einen!) und ein gesteigerter Leistungsdruck die Arbeitssituation in diesen Betrieben massiv erschwert. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Frau Amstf StRin Mag Wehsely und Frau VBgmin Mag Brauner werden aufgefordert, ein Konjunkturpaket für sozialökonomische Betriebe zu entwickeln und dieses raschestmöglich umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung."

 

Meine Damen und Herren! Es ist mir immer ein Anliegen, auch das zu sehen, was gut gemacht wird. Aber ich glaube, ich habe sachlich begründet, dass es hier um Rahmenbedingungen geht, die wir schaffen können und die sicher vielen Menschen eine Hilfe sein werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren ja heute den Budgetvoranschlag 2009, und leider müssen wir wieder feststellen, dass für den Sozialbereich einmal mehr gilt: Es gibt ein Fortschreiben der bisherigen Politik. Auch im nächsten Jahr müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Bereich Soziales auf zukunftsweisende und wegweisende Schritte warten. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele aufzeigen.

 

Wie sieht denn der Voranschlag 2009 im Bereich der Sozialhilfe aus? - VorrednerInnen haben es schon ausgeführt. Die Wiener SPÖ - und Frau StRin Brauner hat das gestern ja noch einmal ausdrücklich gesagt - erhebt den Anspruch, dass Wien die Sozialhauptstadt Europas ist. - Nun, meine Damen und Herren, damit wären Sie auch gefordert, die ständig steigenden Kosten im Sozialbereich endlich in den Griff zu bekommen. Denn mit mehr Geld allein - das wir begrüßen - ist das nicht getan. Hier ist vor allem eines notwendig: Die Einsicht zu haben, dass Investitionen in die Bildung, in den Arbeitsmarkt und in die Wirtschaftspolitik die beste Prävention in diesem Bereich wären. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine zukunftsweisende Politik in den angeführten Bereichen würde die immer höheren Ausgaben im Sozialbereich erst gar nicht notwendig machen. Die Dotation der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, worauf es einen Rechtsanspruch gibt, wurde um 25 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde aber die Hilfe in besonderen Lebenslagen, die ja nur eine Kann-Bestimmung ist, um 180 Prozent auf 14 Millionen EUR erhöht.

 

Meine Damen und Herren! Frau StRin Brauner verspricht und betont, dass sich die WienerInnen auf die Stadt verlassen können. - Nun, hier werden nicht wenige Menschen von der Stadt verlassen, denn sie bleiben weiterhin in der Rolle der Bittstellerinnen und Bittsteller. Es ist zu begrüßen, und das habe ich eingangs betont, dass die Leistungen in der Sozialhilfe erhöht werden. Nur: Die Ausweitung sollte vor allem im Bereich des Rechtsanspruchs erfolgen. Und die volle Wahrheit, wie viel bedürftige Menschen der Stadt Wien tatsächlich wert sind, werden wir erst beim Rechnungsabschluss im Juni erfahren. Denn hier ist in den letzten Jahren ein stolzer Betrag wieder retour in den Säckel der Finanzstadträtin gewandert.

 

Lassen Sie mich darüber hinaus auch immer wieder urgierte Probleme im Sozialbereich anführen, im Bereich der Sozialhilfe. Nicht nur, dass Wien noch immer einen der niedrigsten Sozialhilferichtsätze in Österreich hat: Jene, die darauf angewiesen sind, müssen auch noch monatelang auf dieses wenige Geld warten.

 

Meine Damen und Herren! Bei Notfällen ist eine Wartezeit - und das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt - von sechs Monaten eine Zumutung. Da muss die Stadt Wien Menschen, die in Not geraten sind, das Geld, das sie dringend brauchen, innerhalb von zwei Wochen ausbezahlen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein leidiges Thema erwähnen, nämlich die mangelnde Präventionsarbeit - die Präventionsarbeit, die auch die SchuldnerInnen und die SchuldnerInnenberatungsstelle betrifft. Die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft sind voll von Missständen in der Sozialhilfeverwaltung der Stadt Wien. Und es ist der Vollzug der Stadt Wien, der letztendlich SozialhilfeempfängerInnen zu BittstellerInnen und weiterhin zu BittstellerInnen der Stadt Wien degradiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Zahlen im Budget nochmals zurückkommen. Der Dienstpostenplan im Voranschlag 2009 umfasst 57 915 Stellen. Darin enthalten sind auch 700 volle Bezüge für die Sonderaktion für behinderte Menschen. Erfreulich ist, dass die Stadt in diesem Bereich etwas tut für behinderte Menschen, aber schon öfters habe ich von dieser Stelle aus die Frage thematisiert, ob denn das im Rahmen einer Sonderaktion passieren muss? Weshalb

 

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