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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 106

 

die wir aus dem Wiener Schulbereich bekommen, sind zumindest teilweise identisch mit diesen Schilderungen, und leider ist es ja bekannt, dass Zustände und Umstände, die in der Bundesrepublik Deutschland herrschen, wenn auch mit Verspätung irgendwann einmal auch nach Österreich kommen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Reißleine gezogen werden, und wir müssen auch schon präventiv tätig werden, damit solche Zustände in Wien gar nicht Platz greifen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Zunahme der jugendlichen Straftäter in Wien ist leider erschreckend. Bei Kindern unter 10 Jahren, die ein Delikt begehen, hatten wir innerhalb eines Jahres eine Zunahme um 5,6 Prozent, und bei Kindern im Alter von 10 bis 14 Jahren eine Zunahme um 28,8 Prozent. Es gibt hier also eine gewaltige Steigerung. Die Zahl der Verdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren hat bekanntlich seit 2001 um mehr als 50 Prozent zugenommen.

 

Die Zustände in den Pflichtschulen erfordern es oft genug, dass eine Flucht in Privatschulen stattfindet. Wir haben im Hinblick darauf einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP und den Grünen betreffend mehr finanzielle Förderung von Privatschulen ausgearbeitet, den Kollegin Feldmann im Anschluss einbringen wird.

 

Auf jeden Fall brauchen wir im Schulbereich eine statistische Erfassung von Delikten in Schulen, eine ganz genaue Analyse der Situation und eine entsprechende Motivforschung. Eigentlich wäre ein jährlicher Schul- und Jugendbericht erforderlich, der die Straftaten aufzählt, die Herkunft und den sozialen Hintergrund der Verdächtigen analysiert, Motive und Begleitumstände der Taten – etwa Alkohol, Spiel- oder Drogensucht – sowie den Ort der Tat – ob Schule oder im Freizeitbereich – darstellt. Ferner sollte diese Darstellung auch in Zusammenhang mit den Zahlen über Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellensuchende gebracht werden. Außerdem sollte es eine Aufstellung über die Kosten der jeweiligen Vereinsarbeit, der angewendeten Maßnahmen und auch über die Resultate der viel gepriesenen Präventivarbeit in Wien geben.

 

Ich glaube, dass ein solcher Bericht sehr aufschlussreich wäre! Diesen können wir jährlich diskutieren, wie viele andere Berichte auch. Es gäbe dann nicht nur den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, sondern eben auch einen Bericht über die Situation an den Wiener Schulen und die Situation der Wiener Jugend insgesamt.

 

Natürlich sind auch Sprachbarrieren – wie wir schon oft diskutiert haben – Grund für auffälliges Verhalten von Schülern. – Erst vor Kurzem hat Herr Haider von der PISA-Studie gesagt, dass 77 Prozent der Migrantenkinder mit der deutschen Sprache Probleme haben, und er fordert ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. Das lehnen wir jedoch ab. Wir fordern ebenfalls den kostenlosen Kindergarten, aber nicht verpflichtend. Ich glaube, dass ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Schüler die Probleme nur um ein Jahr nach vorne verlagern würde, das Problem entstünde dann schon, wenn die Kinder fünf Jahre alt sind. Es ist dies also ein völlig sinnloses Projekt. Wir sind der Meinung, dass nur Migrantenkinder mit Sprachproblemen zuerst ein verpflichtendes Kindergartenjahr absolvieren müssten und erst dann dem Regelunterricht beiwohnen dürften. Wir brauchen aber nicht solche halbherzigen Lösungen, wie sie die neue Bundesregierung vorschlägt!

 

Ich möchte hier einen Antrag betreffend Deutsch als Pausensprache als Beitrag zur weiteren Integration einbringen. Dieses Konzept hat sich in einigen deutschen Schulen, vor allem in Berlin, recht gut durchgesetzt und wird mittlerweile auch vom oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Enzenhofer vorgeschlagen: Dabei geht es darum, Deutsch durch eine Vereinbarung zwischen Eltern und Lehrern als Pausensprache einzuführen, und ich bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in allen Pflichtschulen Deutsch als Pausensprache durch Vereinbarung zwischen Eltern und Lehrern verordnet werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Studie besagt, dass mittlerweile jeder achte Lehrer Opfer von Gewalt oder Aggression im Schulbereich wird, und immer öfter gibt es auch Mobbing gegen Schüler seitens anderer Schüler, was sehr gravierende psychische Langzeitfolgen haben kann. Wie auch eine Studie aus Großbritannien belegt, mündet das meist in Depression. Immer öfter orten wir zudem auch eine verstärkt auftretende politische Indoktrination seitens einiger Lehrer, die sich auch gegen Schüler wenden kann. Der Anstieg dieses Phänomens ist direkt proportional mit den Umfragewerten beziehungsweise Wahlergebnissen der FPÖ.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entwicklung wollen wir einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass Lehrer, die sich im Unterricht einseitig parteipolitisch betätigen und versuchen, Schüler parteipolitisch zu indoktrinieren, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen. Wir werden unter der Nummer 0800 220 888 eine Hotline einrichten, bei der sich Schüler melden können, wenn Lehrer sich auf eine solche Art und Weise betätigen, indem sie einseitig parteipolitisch argumentieren oder vielleicht auch die eine oder andere Partei schlecht machen. Das werden wir sicherlich nicht dulden! Diesbezüglich sollte seitens aller Lehrer Objektivität gewahrt werden. Ich meine, das ist für einen objektiven Unterricht sehr wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Präventionsarbeit ist auf jeden Fall auch notwendig, wenn wir vom Thema Gesundheit und Bewegung sprechen. Das ist uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Eine EU-Studie hat nämlich gezeigt, dass Wiener Kinder Alkohol und Nikotin leider persönlicher Fitness vorziehen. Die Studie HELENA besagt, dass zu viel Fett und Zucker gegessen sowie Nikotin konsumiert wird und immer mehr Bewegungsmangel herrscht. Frau Kollegin Korosec hat gesagt, dass 23 Prozent der Kinder mittlerweile zu dick sind und die körperliche Fitness der 13- bis

 

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