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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

differenzierte, Auswahlfreiheit bietende Schulsystem erhalten bleibt. Das kann auch gar nicht anders sein, das ist auch verfassungsrechtlich so vorgesehen.

 

Wir haben jetzt in den Bundesländern Modellversuche zur neuen Mittelschule, und wir haben uns auch in Wien diesbezüglich eingebracht. Ich finde, man sollte diese Schulversuche jetzt starten und begleitend evaluieren. Dann wird man sehen, welche Facetten man in das Regelschulwesen überleiten kann und welche finanziellen Rahmenbedingungen notwendig sind. – Ich glaube, auch die neue Wiener Mittelschule ist ein Beitrag zur Vielfalt.

 

In diesem Sinne startet jetzt dieser Versuch, und es sind alle angehalten und aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass innere Differenzierung kein Schlagwort bleibt, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Die operative Umsetzung liegt in erster Linie bei der Mehrheit und im Stadtschulrat. Dort haben wir uns eingebracht, und wir sind schon sehr gespannt auf Ergebnisse. Wir haben auch überhaupt kein Problem damit, Dinge, die man von einem neuen Modell lernen kann, auch entsprechend positiv zu beurteilen. – In diesem Sinne auch hier ein Beitrag zur Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin Jerusalem hat mich auf das Campusmodell angesprochen. Auch wir von der ÖVP haben nichts gegen Campusschulen. Wir möchten nur immer wieder hinweisen und darauf dringen, dass hier nicht einige wenige Prestigeprojekte herausgepickt werden und Geld aufgewendet wird, das dann in anderen Bereichen fehlt. Auch in diesem Bereich muss es eine gewisse Ausgewogenheit geben. Es ist immer gut, wenn Schulen irgendwann saniert werden, aber wir müssen vor allem an die Schüler denken, die heute noch in teilweise renovierungsbedürftigen Schulen sind.

 

Zweitens ist es für uns schon problematisch, wenn über die Bauweise letztendlich ein Präjudiz geschaffen wird, welche Schulorganisation stattzufinden hat. Das war auch der Grund, warum wir bis dato diesbezüglich immer sehr restriktiv mit der Zustimmung waren. Ich bin mir sicher, man kann ein Campusmodell auch so konzipieren, dass in diesem alle möglichen Formen von Tagesbetreuung gangbar sind. Und es entspricht vielfach auch den Wünschen der Eltern, dass es nicht ein übergeordnetes Einheitsmodell gibt, sondern dass sehr wohl verschiedene Varianten möglich sind. Ich lasse mir nicht einreden, dass das vom Baulichen her nicht geht! Ich meine, man soll nicht sozusagen über die Hintertür der Bauausschreibung den Schulgesetzgeber präjudizieren!

 

Wichtig ist bei einer Campusschule auch, dass man die administrativen Rahmenbedingungen anpasst. Eine so große Schule muss anders administriert werden. Im Pflichtschulbereich gibt es ja gar kein richtiges Sekretariat, und da ist natürlich der Schulerhalter gefordert, diesfalls betrifft das die Gemeinde und das Land Wien.

 

Ähnliches gilt für die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologen. Das ist auch ein alter Kritikpunkt. Es werden dann mehr Lehrer in die Klassen geschickt, wenn der Bund mehr Lehrer über den Finanzausgleich finanziert. Es ist nicht immer nur der Lehrer gefordert, sondern man braucht auch Mediatoren und Psychologen, wenngleich natürlich auch jeder Lehrer mediatorische und psychologische Fähigkeiten haben soll. Das ist jedoch nicht dessen Hauptaufgabe. Diese Schulsozialarbeit wäre Aufgabe der Stadt Wien, und es wäre ganz wesentlich, dass wir aus dem großen Budgettopf, den wir zu beschließen haben, auch Mittel für diesen wichtigen Bereich umleiten.

 

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es auch in dieser Geschäftsgruppe genug Einsparungspotenzial gibt und dass man Möglichkeiten zum Einsparen auch finden kann, ohne die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in irgendeiner Weise herabzumindern. Wir machen Ihnen eigentlich immer ein paar Einsparungsvorschläge.

 

Ein Dauerbrenner ist auch das Öffentlichkeitsbudget. Es wird Jahr für Jahr versprochen, dass man mit der Erhöhung, die mit dem nächsten Budget durchgeführt wird, das Auslangen finden wird. Jahr für Jahr muss man aber Millionenbeträge nachschießen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Bildungsausschuss sogar eine Zusatzdotation für die Bewerbung des Advents beschlossen werden musste. Dazu möchte ich sagen: Der Advent ist ja kein unvorhersehbares Ereignis, das jetzt ganz überraschend über uns hereinbricht! Im Hinblick darauf muss man schon Kritik daran üben, wie Sie mit dem Budget umgehen. Im Endeffekt ist das Budget ja nicht ein riesiger Topf, in den man nach Belieben hineingreifen kann. Wenn das so wäre, dann müssten wir nicht ein solches Konvolut mit einzelnen Budgetansätzen beschließen!

 

Es ist schon richtig, dass es im Vollzug immer wieder zu entsprechenden Problemen kommen kann, sodass Umschichtungen notwendig sind. Das dürfte aber nicht derart zur Methode werden, wie das bei Ihren Werbekampagnen der Fall ist!

 

Selbst wenn man nicht weiß, für welche Dinge man konkret unvorhergesehen etwas bewerben muss, kann man ja einen Posten für unvorhergesehene Fälle mit ins Budget nehmen, wie man das auch bei jedem Bauauftrag macht. Diesfalls gibt es immer irgendwo einen Restposten, damit ad hoc etwas beschlossen werden kann. Das wird aber Jahr für Jahr nicht gemacht! Würden alle Budgetansätze so rasch steigen wie das PID-Budget, dann könnte man den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel mehr Leistungen zukommen lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe daher einen Antrag mit meinen KollegInnen aus dem Ausschuss ein, mit dem die Frau Vizebürgermeisterin aufgefordert wird, beim Budgetvollzug dafür Sorge zu tragen, dass der Ansatz beim Presse- und Informationsdienst nicht überschritten wird und ein allfälliger Mehrbedarf durch interne Umschichtungen zu bedecken ist. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Thema ist auch ein Dauerbrenner, nämlich die Erstellung eines Schulentwicklungsplans, damit man die Notwendigkeit von Sanierungen auch mit den Bezirken abstimmt. Auch dieser ist immer noch

 

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