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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 46

 

verschiedensten Gelegenheiten behaupten, dass sie mit mir in die Schule beziehungsweise in die gleiche Klasse gegangen sind, damit die Wahrheit sprechen würden, dann wäre diese Klassengröße damals ungefähr 2 500 gewesen. Und wenn die Wahrheitsliebe so groß ist im Hinblick auf die politischen Nahverhältnisse, wie er sie in Bezug auf mich behauptet und mich nahezu zärtlich auch mit meinem Vornamen anredet, dann darf ich Ihnen raten: Glauben Sie ihm nicht einmal die Uhrzeit, wenn er sie Ihnen sagen sollte! Denn: Mich reden täglich viele Leute an um einen Job, viele Leute, die eine Wohnung brauchen, viele Leute, die gerne einen Auftrag hätten. Das ändert nichts an der Tatsache, dass selbstverständlich all die Dinge korrekt abzuwickeln sind.

 

Sie dürfen mir glauben, nach der langen Zeit, die ich jetzt der Landesregierung angehöre, wäre ich in des Teufels Küche gekommen, wenn ich in der Tat so gearbeitet hätte, wie das gelegentlich der eine oder andere auch entsprechend erzählt. Ich war selbstverständlich in die Auftragsvergabe in keiner Weise involviert. Das ist auch nicht mein Job, denn bei den vielen Aufträgen, die die Stadt Wien vergibt oder auch vorgelagerte Unternehmungen der Stadt Wien vergeben, hätte ich nichts anderes zu tun. Diese Äußerungen, die in der Öffentlichkeit abgegeben wurden, sind samt und sonders Holler.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass ich heute das erste Mal in dem Zusammenhang gehört habe, dass Fehler passiert sind und dass man gewillt ist, daraus zu lernen.

 

Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu dem machen, was Sie gesagt haben: Die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, stehen in einem ziemlichen Missverhältnis zu denen, die verloren gegangen sind durch die Folgeinsolvenzen, durch die Auswahl des nicht geeigneten Unternehmens. Da sind schon mehr als 30 Arbeitsplätze verloren gegangen.

 

Jetzt aber zu meiner Frage: Sie haben gesagt, es gibt Konsequenzen, und zwar gibt es einen zweiten Geschäftsführer. Mir ist das nicht ganz klar, nachdem diese falsche Rechtsmeinung doch eigentlich zu dem ganzen Debakel geführt hat, nämlich dass der Geschäftsführer Wurz der Meinung war, dass das Vergabegesetz nicht anzuwenden ist. Das war damals schon in einem Kontrollamtsbericht festgehalten, dass das sehr wohl so sein muss. Er hat es einfach nicht zur Kenntnis genommen. Er hat diesmal auch in der Kontrollausschusssitzung nur gesagt, er nimmt es zur Kenntnis, aber nicht, er wird es in Zukunft so halten. Mir ist deshalb nicht klar, warum Sie jetzt einen zweiten Geschäftsführer dazunehmen und nicht diesem Geschäftsführer eine geeignetere Aufgabe im Geschäftsbereich der Stadt Wien suchen.

 

Wieso haben Sie sich dazu entschieden, jetzt noch einen zweiten dazuzustellen, was bisher auch nicht günstig war, zwei Geschäftsführer zu haben, denn die Frage ist dann natürlich auch mit Kompetenzstreitigkeiten verbunden, was möglicherweise zu weiteren Problemen führen wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Diese Frage ist sehr leicht zu beantworten, denn ich bin ein großer Anhänger des Vier-Augen-Prinzips. Daher macht es durchaus Sinn, dass man hier einen zweiten Geschäftsführer bestellt. Die Aufgabenteilung der beiden Geschäftsführer wird der Aufsichtsrat festlegen, wie das bei einer Geschäftseinteilung bei mehreren Vorstandsmitgliedern zum Beispiel auch der Fall ist. Also eine völlige ökonomische, wissenschaftliche Normalität, würde ich dazu sagen.

 

Dass das Vier-Augen-Prinzip in der Umsetzung teurer ist, ist mir schon klar, aber ich glaube, das die Umsetzung dieses Vier-Augen-Prinzips jedenfalls auf längere Sicht gesehen eine vernünftigere und auch kostensparendere Variante ist, als einen hier walten zu lassen.

 

Ihre andere Frage ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Wenn ich jedes Mal Mitarbeiter der Stadt oder vorgelagerter ökonomischer Organisationen hinausschmeiße, wenn sie unterschiedliche Rechtsauffassungen haben, dann würde ich langsam aber sicher ziemlich allein hier sitzen, denn das passiert immer wieder. Das ist gar keine Frage. Natürlich gibt es immer wieder unterschiedliche Rechtsansichten dazu. Es ist aber jetzt völlig klargestellt, erstens, was Sache ist und zweitens, dass man diese Meinung nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch daran zu halten hat. Das ist völlig klar und ich werde das nicht mehr diskutieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Mag Neuhuber gestellt.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Bleiben wir ein bisschen bei den Konsequenzen. Die Frau Kollegin Gretner hat gerade einen, sage ich einmal, Bock, den der Geschäftsführer Wurz mit der Rechtsmeinung geschossen hat, schon aufgezählt. Jetzt kann man vielleicht noch darüber diskutieren, dass es unterschiedliche Rechtsmeinungen geben kann, aber es gibt natürlich auch andere Punkte, wo es meiner Meinung nach nicht nur um Rechtsmeinungen, sondern um eine gesunde Auffassung geht.

 

Ich nehme einen Punkt aus dem Kontrollamtsbericht heraus. Sie haben das auch gelesen. Der Geschäftsführer der Explore 5D, die Totalunternehmer war, die Planung gemacht hat und dann, wie wir wissen, in Konkurs gegangen ist, war gleichzeitig Gesellschafter einer Firma, die sage und schreibe zirka 74 Prozent der Flächen im Gebäude, das er auf der anderen Seite quasi, vereinfacht ausgedrückt, als Bauherr vertritt, angemietet hat. Also ich kenne kaum einen klassischeren Interessenskonflikt. Jetzt sagt der Herr Wurz im Ausschuss und auch im Kontrollamtsbericht zu seiner Verteidigung, er hat sich gedacht, wenn er auf der einen Seite Mieter und auf der anderen Seite Bauherr ist, dann wird er ordentlich bauen.

 

Ich meine, ganz ehrlich, Sie sind Generaldirektor,

 

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