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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 46

 

widerzuspiegeln - eine war, die, glaube ich, inhaltlich auch sehr gut war, die sehr, sehr viele Fragen aufgebracht hat, die gestellt wurden und die auch beantwortet wurden!

 

Hier gleich zum ersten Punkt: Der Geschäftsführer Georg Wurz hat in einem, glaube ich, nie da gewesenen, zweieinhalbstündigen Frage-Antwort-Spiel, das vollkommen korrekt abgelaufen ist und in Ordnung war, jede einzelne Frage beantwortet. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist doch nicht wahr!) Jede einzelne Frage hat er beantwortet! Es mag sein ... (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Es mag sein, Herr Kollege Neuhuber, dass Ihnen die Antworten persönlich nicht gefallen haben, aber gegeben hat er sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Er hat ganz klar auf die Kritik geantwortet (GR Mag Alexander Neuhuber: Nein!), die auch vom Kontrollamt gekommen ist, genauso wie in den Fragestellungen einzelner Mitglieder des Kontrollausschusses (GR Günter Kenesei: Nein, die Frage war ...!), dass es kein Rechtsgutachten gegeben hat, dass es eine Rechtsmeinung war, die er sich nach seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gebildet hat. Das ist ganz klar, was das heißt: Wenn man Jurist ist, weiß man, man fragt andere Juristen um ihre Rechtsmeinung. Das hat er dort auch klargelegt. So ist er zu dieser Auffassung gekommen, das hat er ganz klar beantwortet.

 

Damit bestätigt sich auch die Kritik - no na net! -, aber eine Antwort hat es gegeben. Dass irgendeine der Fragen von Georg Wurz nicht beantwortet wurde, ist einfach unrichtig. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt nicht!) Er hat alles beantwortet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die Frage, ob man den Schwerpunkt mehr bei der Kritik oder mehr bei den positiven Dingen in einem Kontrollamtsbericht hat, hätten wir dort besprochen. (GR Mag Wolfgang Jung: ... die Antwort auf die Finanzkrise!) Natürlich ist es so, dass die Opposition nur die Kritik heraussucht und die Regierungspartei sich die positiven Dinge heraussucht. (GR Mag Alexander Neuhuber: Wir haben das heute schon zitiert!)

 

Ich habe gesagt, wenn wir es umgekehrt machen wollen, können wir es auch einmal so machen: Kollege Neuhuber kommt heraus und bespricht nur das Gute, das er angeblich nicht finden möchte, und zitiert dann einzelne Punkte, die ich auch gerne zitieren kann. Also ich kann jetzt sagen, ich suche mir den Satz heraus: Das Kontrollamt will, dass die Projektkosten innerhalb der Bandbreite der Preisangemessenheit liegen. Dann könnten wir darüber diskutieren: Hier wurde immer gesagt (GR Mag Alexander Neuhuber: Sie müssen das Negative zitieren!), die Preise sind viel zu hoch, es wird das Geld irgendwie hinausgeworfen und viel zu viel ausgegeben. Das Kontrollamt sagt ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Seite 65!)

 

Seite 65 - nein, nein, Sie haben gesagt, Sie finden nichts Positives im Kontrollamtsbericht. Ich finde auf der Seite 65 ... (GR Mag Alexander Neuhuber: „Nichts" habe ich nicht gesagt!) Ja, „wenig" haben Sie gesagt, „wenig". Genau, „wenig" haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) - Ich kann also einige Seiten auswählen und jetzt einzelne Sätze heraussuchen, die positiv sind.

 

Wichtig ist, hier zwei Dinge noch einmal klarzulegen, auch am Schluss der Debatte, die hier abgeführt wurde.

 

Erstens: Wieder sind hier Unterstellungen und persönliche Verleumdungen gefallen, und diesmal ... (GR Mag Wolfgang Jung: Verleumdungen gefallen?) Na, Entschuldigung! (GR Mag Alexander Neuhuber: Wo ist eine Verleumdung gefallen? - Weitere Zwischenrufe.) Nicht von Ihnen, sondern von Frau Kollegin Gretner. Frau Kollegin Gretner stellt sich heraus und sagt mir, ich missachte das Kontrollamt.

 

Das weise ich von mir! Ich weise es von mir persönlich und für meine ganze SPÖ-Fraktion zurück. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit, mir als langjährigem Mitglied des Kontrollausschusses vorzuwerfen, dass ich das Kontrollamt missachte! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich erwarte mir eine Entschuldigung dafür. Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wieder wurde einiges behauptet, allein nur auf den zwei Seiten - na ja, nicht einmal ganz zwei Seiten, nur auf der einen Seite - dieses heutigen Misstrauensantrages werden ein paar Dinge behauptet. Hier wird gesagt: Die von der Stadt Wien bereitgestellten, tatsächlich verwendeten Mittel, da ist „immer noch nicht klar", wie viel das ist. Auch das ist nicht richtig! (GR Mag Wolfgang Jung: Das steht doch drin!) Im Kontrollamtsbericht ist es ... (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

In der Antwort des Georg Wurz ist es ganz klar, jede einzelne Zahl! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) Entschuldigung, ich habe es mitgeschrieben, ich kann jetzt nur nicht alles vorlesen. Er hat das, glaube ich, 15 Minuten lang beantwortet (GR Mag Wolfgang Jung: Gut, lesen Sie es vor!), wo welche Zahl hingehört und wie welche Kosten zusammenkommen.

 

Es steht hier drin: Die Stadt stellt 40 Millionen EUR zur Verfügung. - Das ist unrichtig! 15 Millionen EUR wurden hier gedeckelt beschlossen, und immer wieder wurde wiederholt, dass es dazu nicht mehr gibt, plus das, was wir gemeinsam (GR Mag Wolfgang Jung: Plus! Erstes Plus!) für die Insolvenz als Unterstützung beschlossen haben. Aber 15 Millionen EUR von der Stadt Wien! 15 Millionen EUR von der Stadt Wien, hier beschlossen und damit auch gedeckelt.

 

Auch hier wieder eine Unwahrheit im Misstrauensantrag, bis hin dazu, dass bestimmte Termini nicht stimmen, wie etwa „Generalunternehmerin", aber das sind dann schon Kleinigkeiten. Nur: Immer Operieren mit Falschmeldungen, mit persönlichen Unterstellungen und Verleumdungen, das ist das Einzige, was Sie können! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Nichts anderes wird in dieser Diskussion gemacht ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

GRin Barbara Novak (fortsetzend): ... statt die Vorteile (GR Mag Alexander Neuhuber: Seite 62, zweiter Abschnitt!), nämlich die Wirtschaftlichkeit und die Impulse

 

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