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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 46

 

mindestens 1,2 Millionen EUR weniger erhalten hat, als allein nur die Inflationsabgeltung notwendig gemacht hätte.

 

Das ist eine Situation, die für viele Institutionen in dieser Stadt besteht, die für sehr, sehr viele kleine und natürlich auch für die mittleren Institutionen besteht. Tatsache ist aber - und ich mache es jetzt einfach an dem konkreten Beispiel des WUK fest -, dass, wie Sie alle wissen, ganz konkrete Erhöhungen in dieser Stadt auf alle Institutionen zukommen. Und bei einem Haus wie dem WUK, das sehr groß ist, sind das zum Beispiel die Strom- und Gaspreiserhöhungen, über die wir ja heute auch schon gesprochen haben, Strom- und Gaspreiserhöhungen, die sich im Fall des WUK für das Jahr 2009 auf eine Summe von etwa 50 000 EUR plus belaufen werden. Und da reden wir noch gar nicht über Mehrkosten im Programmbereich oder im Sachkostenbereich.

 

Das heißt: Nicht nur hat das WUK in den letzten zehn Jahren nicht mehr Geld bekommen - und es im Übrigen trotzdem bravourös geschafft, sich aus einer sehr, sehr schwierigen finanziellen Situation ohne Entschuldungen wieder hinauszumanövrieren -, sondern sie müssen jetzt auch mit ganz konkreten Teuerungen und Teuerungsmaßnahmen der Stadt zu Rande kommen. Das bedeutet, dass, wenn es keine zusätzlichen Gelder für das WUK gibt, natürlich Einschränkungen notwendig sind - Einschränkungen, statt das tun zu können, was ich mir vom WUK wünschen würde, nämlich einen zusätzlichen Ausbau, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle eine Neuorientierung, eine Weiterentwicklung des Programms.

 

Und ich bin sehr betrübt, dass es in dieser Stadt offensichtlich ganz schwierig ist, trotz eines Kulturbudgets, das, wie wir gehört haben, um mehr als 6 Prozent erhöht wurde, für diese wichtige Kulturinstitution die notwendigen 150 000 bis 300 000 EUR plus zur Verfügung zu stellen. Es ist also leichter möglich, das für große Institutionen zu tun, für jene, die eine gute Lobby haben, und es ist offensichtlich sehr viel schwieriger, das für die kleineren zu tun - wobei beim WUK ja nicht wirklich von „klein" gesprochen werden kann, es handelt sich ja hier um einen großen Betrieb mit einigen Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit vielen hunderttausend BesucherInnen pro Jahr, die, glaube ich, in dieser Stadt ein sehr, sehr wichtiges Programm und eine sehr, sehr wichtige Funktion erfüllen, nicht nur im künstlerischen, sondern auch im sozialen und soziokulturellen Bereich.

 

Wir halten es für ganz problematisch, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird; dass Institutionen, wie zum Beispiel St Balbach, die sehr, sehr innovatives und spannendes Programm machen, 22 000 EUR bekommen statt beantragte 83 000 EUR - um ein aktuelles Beispiel aus diesem Jahr zu zitieren -; oder auch so wichtige Institutionen wie „Unit F“, die für diese Stadt im Mode- und Designbereich viel leisten, weiterhin die gleichen Subventionen bekommen wie schon die letzten Jahre; das Jüdische Filmfestival um 125 000 EUR ansucht und 70 000 EUR bekommt; das Depot als ganz immens wichtiger Ort des kritischen Diskurses ab 2009 überhaupt nur noch 50 000 EUR statt der bisherigen mickrigen 72 000 EUR bekommt; oder, wie wir gestern diskutiert haben, zum Beispiel das Human Rights Film Festival für dieses Jahr gar nichts bekommt.

 

Das ist mit zweierlei Maß messen, und das heißt auch, Erhöhungen des Kulturbudgets laufen in hohem Maße in die großen Tanker und nicht in die kleinen, wendigen innovativen Institutionen, die die wichtige Breite dieser Stadt repräsentieren. Wir halten das für ganz problematisch, und deshalb sind wir hier sehr, sehr skeptisch.

 

Wenn es dem Ernst Woller jetzt gelingt, mir auf Punkt und Beistrich vorzurechnen, dass im letzten Jahr die Wiener Festwochen 10 811 000 EUR bekommen haben, dann werden wir gerne zustimmen. Alle unsere Aufzeichnungen widersprechen dem, und ich bin schon neugierig. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs zwei Feststellungen:

 

Die erste: Auch wir unterstützen den Antrag der Freiheitlichen in Sachen Musikschulen. Wir meinen, dass es eine wesentliche und wichtige Aufgabe der Stadt ist und sein muss, junge Leute zur Musik zu bringen. Wir werden sehen, wie die Mehrheitsfraktion heute entscheidet; gestern hat sie es hier abgelehnt.

 

Und das Zweite ist: Wir bekennen uns zu den Wiener Festwochen. Wir halten die Wiener Festwochen für ein herzeigbares, tolles Festival, das natürlich zu subventionieren ist, das auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen ist. Trotzdem werden wir den vorliegenden Subventionsakt oder das Subventionsansuchen ablehnen, und ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären, auch wenn es im Fall des Herrn Woller wahrscheinlich wieder vergeblich sein wird.

 

An sich ist es richtig und gut, dass endlich ein kompaktes Budget für die Wiener Festwochen und ein Dreijahresbudget gemacht werden und man von der Praxis der Nachsubventionierung wegkommt. Auch wir können diese Differenz nicht aufklären, aber wir sind zuversichtlich, dass uns das irgendwann noch erklärt wird.

 

Was uns aber nicht gefällt, ist, wie mit dem Subventionsansuchen umgegangen wird und wie sich dieses Subventionsansuchen darstellt. Es wird die 1 Million EUR an zusätzlicher Subvention, die prinzipiell sicher notwendig ist, damit begründet, dass höhere Kosten eingetreten seien – okay - und eine gute Auslastung bei den vergangenen Festspielen, besser gesagt, im heurigen Jahr, vorhanden gewesen wäre.

 

Wenn man dann näher hinschaut, sieht man allerdings, dass getrickst wird: Es heißt in der Projektbeschreibung, dass 178 000 Besucher Aufführungen und Projekte und Dinge der Wiener Festwochen besucht hatten, man daher eine Auslastung von 88,8 Prozent erreicht habe, und dann wird wieder das übliche Selbstbeweihräucherungsinstrument der Stadt Wien oder der

 

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