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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 26

 

100 000 Kindern und Jugendlichen unter 20, die in Wien tagtäglich mit solchen und ähnlichen Geschichten und Schwierigkeiten konfrontiert sind. Und damit Sie ungefähr eine Dimension haben: Das ist nahezu ein Drittel aller Wiener Kinder und Jugendlichen unter 20, von denen ich hier spreche. Das sind Kinder und Jugendliche, die sich manchmal keine neuen Schuhe leisten können, die in Wohnungen aufwachsen, die in diesem Winter teilweise nicht richtig beheizt werden können, die knapp vor dem Schulschikurs erkranken, die knapp vor der Schullandwoche erkranken, die den Sprachenurlaub nicht mitmachen können, für die das, was für andere Kinder in dieser Stadt absolut selbstverständlich ist, ein ganz großes Problem ist, für das es einen Familienrat braucht und wo man Geld zusammenkratzen muss, um es zu lösen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür, und es ist die Zeit, wo solche Geschichten in der Zeitung stehen – gerade jetzt in den Wochenendausgaben sowohl des „Kurier" als auch der „Presse" waren solche Geschichten zu lesen –, es ist die Zeit, in der „Licht ins Dunkel" auf Hochtouren fährt, und es ist die Zeit, in der der Nikolo kommt oder auch nicht. Für den Rest des Jahres wird es still für diese Kinder, und es wird noch schwieriger, es wird noch wesentlich schwieriger. Es wird heuer noch schwieriger werden, und es wird nächstes Jahr noch schwieriger werden, denn sowohl Prof Streissler als auch die OECD sagen, dass in diesem und im nächsten und vielleicht auch noch im übernächsten Jahr mit bis zu 100 000 weiteren Arbeitslosen zu rechnen sein wird in dieser Stadt. Das heißt, wir müssen mit noch mehr Kindern und Jugendlichen rechnen, die es noch viel schwerer haben werden.

 

Ich glaube, dass genau das die Wunde ist, auf die wir den Finger legen müssen. Denn diese Kinder leben in einer der reichsten Städte der Welt. Das heißt, wir haben die finanziellen Spielräume, um hier zu handeln, wir haben die Möglichkeit, diese Probleme zu lösen. Und nein, diese Probleme löst nicht der Nikolo, die Lösungen fallen nicht vom Himmel, und diese Probleme löst man auch nicht mit der Gießkanne der SPÖ, die so klein ist, dass sie nur tröpfchenweise Abhilfe verschafft, für die man sich oft wochenlang anstellen muss und wo die Bewertungsgrenzen für die diversen Unterstützungen und Beihilfen teilweise so hoch angesetzt sind, dass der überwiegende Teil der Kinder, von denen ich gerade gesprochen habe, gar nicht erst zu irgendwelchen Beihilfen und Unterstützungen kommt.

 

Gerade der Heizkostenzuschuss ist meiner Meinung nach das eindrucksvollste Beispiel dafür, wie die Bewertungsgrenzen für die Beihilfen so angesetzt sind, dass sie teilweise gar nicht funktionieren. Einmal mehr: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern 900 EUR Einkommen hat, wenn sie 900 EUR im Monat zum Leben hat, bekommt sie schon den Heizkostenzuschuss nicht mehr. So knapp sind die Bewertungsgrenzen leider angesetzt.

 

Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Hier müssen wir verbessern. Wir müssen diese Situation verändern. Hier können wir Abhilfe schaffen. Ganz konkret. Hier und heute. Für tausende Familien in Wien, die von dieser Situation betroffen sind.

 

Ja, ich glaube, dass diese Hauptstadt mit den finanziellen Spielräumen, die sie hat, einmal mehr eine Vision verdient. Sie verdient die Vision, die Armut zu besiegen. Es wäre möglich. Es wäre machbar. Wir müssten nur gemeinsam überlegen, was man tun kann, um hier definitiv und auch lang anhaltend Abhilfe für diese Familien zu schaffen.

 

Es hat einmal das Rote Wien gegeben, und in diesem Roten Wien hat man diese Vision gehabt. Man hat Heime gebaut, man hat Beratungsstellen gebaut, man hat Kinderfreibäder gebaut, und das alles war kostenlos zu benutzen. Und ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, zu dieser Vision zurückzufinden und vielleicht sozusagen auch etwas im Angedenken an dieses Rote Wien zu unternehmen.

 

Ich habe deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion zwei Anträge vorbereitet, die ich heute einbringen möchte. Der eine betrifft das Anheben der Bewertungsgrenzen für Beihilfen der Stadt Wien. Ich denke auch, dass es Sinn macht, diesem Antrag zuzustimmen. Der Herr Bürgermeister hat gerade vor wenigen Tagen in einem Interview im „Standard" gemeint, ja, es wäre an der Zeit, über diese Bewertungsgrenzen nachzudenken, man müsse nachdenken, ob sie nicht angehoben werden sollen.

 

Ich fordere Sie auf: Denken Sie nicht länger nach, handeln Sie heute! Das können wir tun, und das würde bedeuten, dass tausende Familien in dieser Stadt unmittelbar in den Genuss von Unterstützungen und Beihilfen kommen könnten, die sie dringend brauchen in diesem Winter. Also ich bringe diesen Antrag ein und hoffe auf Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Antrag betrifft ein Sofortmaßnahmenpaket, um von Armut betroffene Familien mit Kindern zu unterstützen. Da geht es um die Schaffung eines Sonderfonds in den Schulen mit 20 Millionen EUR, aus dem eben unmittelbar Kinder, die von solchen Notsituationen betroffen sind, die nicht die Schullandwoche, die nicht den Schikurs, die nicht die Sprachkurse besuchen können, eine Unterstützung bekommen können, um das zu tun. Da geht es um eine Anhebung der Sozialhilfe, und da geht es auch um eine Rückerstattung für die BezieherInnen von Sozialhilfe auf Grund der gestiegenen Kosten, die sie zum Schulbeginn der Kinder zu bewältigen haben.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Einmal mehr: Es geht hier nicht darum, dass man abstrakt spricht über die Armut in der Stadt. Es geht um Leon, es geht um Edi, es geht um Anna. Sie leben in Wien, sie brauchen Unterstützung und mit ihnen tausende andere Kinder. Und das, was wir tun können, hier und heute, sollten wir gemeinsam beschließen, denn sie haben es verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die

 

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