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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

denen ich mich unterhalten habe, dass das natürlich ein schönes Ziel von Ihnen wäre.

 

Aber ich muss schon ganz ehrlich meiner durchaus Betroffenheit Ausdruck verleihen zu diesen vorgebrachten teilweise wirklichen Absurditäten, zu diesen vorgebrachten Heucheleien, zu der Ignoranz, zu teilweise wirklich bodenlosen Frechheiten – ich sage absichtlich nicht Sauerei (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt haben Sie es doch gesagt!) –, die uns als Fraktion, als Mehrheitsfraktion, die hier schon lange und immer um Gleichheit, Gerechtigkeit und gegen Armut kämpft, wirklich schockiert. Ich glaube, ich kann das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen hier sagen: So kann man nicht Politik machen! So kann es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir jetzt diskutieren über Zusammenarbeit, über Kooperationen, über Einbeziehung von ExpertInnen, NGOs, gemeinsame Anträge, wie auch immer, kann das dann gehen, dass man sich herausstellt, dass man einen Sondergemeinderat beantragt, weil man noch eine Sondersitzung offen hat, die man beantragen kann in diesem Jahr, und nach vier Tagen Budgetdiskussion, Gemeinderat und Landtag am letzten Tag draufkommt, hoppla, da gibt es aber noch eine Sitzung, die wäre 2008 noch fällig, die machen wir jetzt zu dem Thema? (GR Marco Schreuder: Das ist ein wichtiges Thema!) Wir haben es zwar in der Aktuellen Stunde abgehandelt, sonst ist es nicht gekommen, aber wir machen es jetzt noch einmal zum Thema. Wir nehmen „Heute" oder „Österreich" oder sonst etwas zum Vorbild, und wir sagen, „Armut explodiert in Wien – kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder". (StR David Ellensohn: So ist es!) Ich kann dir was sagen: Ihr solltet euch schämen! Das ist eine bodenlose Frechheit! Das ist wirklich indiskutabel! (Lebhafte Zwischenrufe im gesamten Plenum.)

 

Und ich kann dir noch was sagen: Lieber Leon! Liebe Anna! Lieber Edi! Wir Wiener SozialdemokratInnen kämpfen seit Anbeginn unserer Bewegung gegen Armut, gegen Unterdrückung und für Gerechtigkeit. Leon, Anna, Edi! Wir können euch ausrichten, wir stehen nicht für Gnade vor Recht, wir stehen nicht für christliche Nächstenliebe, wir stehen für Gerechtigkeit, wir stehen für die Menschen. Das ist unsere Politik. Keine Heuchelei! (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

 

Die versammelte Opposition, die hier jetzt wettert und antritt ... (GR Günter Kenesei, – seine Worte mit den entsprechenden Gesten unterstreichend: Nichts hören, nichts sehen, nichts reden! Das ist ja unglaublich!) Was ist unglaublich, Kollege Kenesei? Wer hat noch vor einem halben Jahr von der Zwangstagsschule geredet? Wer war denn das? Wer kommt denn jetzt drauf, dass eine Gesamtschule vielleicht das Richtige wäre für alle unsere Kinder? Wer ist das? Gehen Sie bitte in sich! Bedenken Sie das! Das ist lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

 

Ihnen fällt zu Armut der Heilige Nikolaus ein? Das ist wirklich deine Ansage zur Armut? Der Heilige Nikolaus? Es ist unfassbar! Von A bis Z einfach unfassbar!

 

Ich darf einen Resolutionsantrag von uns einbringen. Wir sind sehr dafür, dass weiterhin pädagogisch umgegangen wird mit traditionellen Festen, wie auch immer die sind, unter anderem der Nikolo. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wie lautet der Antrag? Wir kennen ihn nicht! Wir haben ihn nicht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Klub hat den Antrag zur Verfügung gestellt bekommen. (Nein-Rufe bei allen Oppositionsfraktionen. – GR Christian Oxonitsch: Wenn es nicht so ist, dann bekommt ihn jeder Klub sofort. – GR Mag Rüdiger Maresch: Morgen steht er in der Zeitung! – Weitere Zwischenrufe.)

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Nein, es ist keine Post an das Christkindl. Rechts von Ihnen, die können die Post an das Christkindl schreiben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, eher links!)

 

Wir wollen weiterhin mit Traditionen und Bräuchen in den Wiener Kindergärten pädagogisch hochwertig umgehen. Das bedeutet, dass die Pädagoginnen und Pädagogen sich mit den Kindern auseinandersetzen. Ich habe heute in der Früh meinen Sohn Ivo gefragt – über ihn kann ich reden, er hat es erlaubt, dass ich über ihn rede –, ich habe ihn extra heute befragt, wie das bei ihm so war. Es war natürlich so, dass die Kindergärtnerinnen das gemeinsam mit den Kindern vorbereitet haben. Seine Kindergartenpädagogin Johanna hat sich als Nikolo umgekleidet, und so haben sie den Nikolo begangen. Vorher haben sie die Gebräuche und Traditionen besprochen. Es war aber auch sehr schön, dass das Lichterfest Chanukka besprochen wurde, genauso wie Beyram.

 

Ich denke, das ist doch in einer Stadt wie Wien das Richtige, dass man die gemeinsamen Gebräuche und Traditionen, die die Kinder mitbringen, feiert. Und so, glaube ich, sollten wir es auch weiterhin behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde mir wirklich auch wünschen, dass wir davon abgehen, Einzelfälle zu bringen, Namen in die Runde zu werfen, nie etwas dafür vorzulegen, wogegen man dann auch was tun kann. Ich kenne keine Schule, wo Klettverschluss-Turnschuhe verlangt sind und wo es, wenn die Eltern das nicht haben oder auch nicht wollen – da geht es auch gar nicht darum, können sie es sich leisten oder nicht, vielleicht wollen sie auch keine Klettverschluss-Schuhe, das kann ja auch sein –, einen Eintrag, eine Verwarnung oder sonst was gibt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das gibt es nicht!) Da wäre es wirklich ganz nötig zu sagen, wo das ist, weil man das abstellen muss. Das ist ganz richtig. Aber ich weiß nicht, wieso ihr glaubt, dass es da keine Kooperation dafür gibt? (Beifall bei der SPÖ.) Was soll das für eine Absurdität sein, dass man Klettverschluss-Schuhe braucht, und wenn man die nicht hat, kriegt man eine Verwarnung? Das ist ja unglaublich! (GRin Mag Maria Vassilakou: Das Problem ist aber da, Tanja! Das Problem ist da!) Nein, das ist ein Aberwitz. Das kann abgestellt werden, das wird abgestellt werden. Man müsste nur einmal

 

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