«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

geben, was auf der anderen Seite die Beschäftigungsverhältnisse von Frauen verunmöglichen.

 

Und zum wiederholen Mal – wir sind ja nicht alleine mit dieser Forderung, hier steht die Opposition ganz geschlossen dahinter –: Der Kindergarten ist ja auch eine Bildungseinrichtung. Für die Schule muss man nicht bezahlen, daher ist es nicht einzusehen, dass in Wien für den Kindergarten weiterhin diese Kosten von den Eltern verlangt werden. Wir fordern einmal mehr den kostenlosen Kindergarten für drei- bis sechsjährige Kinder in Wien und ersuchen die zuständige Stadträtin, entsprechende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wärme und Licht. Wir haben sehr oft von den Energiepreisen gesprochen, und ich darf jetzt eine Zeitung der Evangelischen Religionsgemeinschaft in Wien zitieren, weil das einfach sehr stark auf den Punkt bringt, was geschieht, und wir hören es auch immer wieder:

 

Die Hilferufe häufen sich. Seit Bekanntwerden der neuen Tarife für Strom, Gas und Fernwärme häufen sich in der Stadtdiakonie Wien die Hilferufe. Meistens geht es also nicht mehr ums Heizen. Wenn Familien Strom und Gas abgedreht werden, da sie ihre Jahresabrechnung nicht mehr bezahlen können, wirkt sich das auf alle Lebensbereiche aus. Alt und Jung sind betroffen.

 

Hier erzählt etwa eine Pensionistin: Ohne Heizung, Gas, kann ich einigermaßen leben. Einigermaßen leben bedeutet wahrscheinlich, im Mantel zu Hause. Wenn ich zu Hause bin, ziehe ich mir mehr an oder lege mich ins Bett. Seit mir auch der Strom abgedreht wurde, kann ich mir nichts mehr Warmes kochen. Das ist schon manchmal hart.

 

Diese Frau wünscht sich in erster Linie ein warmes Vollbad. Ich glaube, ein warmes Vollbad würden sich auch viele Kinder wünschen, und die haben das auch nicht. Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen, und gerade in dem Energiebereich ist ein Umdenken angesagt. Nehmen Sie sich das endlich zu Herzen und sorgen Sie dafür, dass die Wienerinnen und Wiener leistbare Energiekosten vorfinden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzielle Unsicherheit und Armut bergen aber auch eine große Gefahr in sich, sie sind politisch gefährlich. Wenn die Situation unsicher wird, wenn die Armut steigt, dann ist die Demokratie gefährdet. Menschen tendieren dann sehr gerne zu Systemen, die ihnen eine Lösung all ihrer Probleme versprechen. Diese Systeme sind nicht demokratisch oder meist nicht demokratisch.

 

Ich zitiere aus einer aktuellen Ausgabe der „Welt" vom 20.11.2008 Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, die vielleicht ein bisschen anders liegen als bei uns, aber die Gefahr, dass wir hier nachziehen, ist groß. Und diese Zahlen sind besorgniserregend, wenn die Frage gestellt wird, wie zufrieden die Menschen mit der Demokratie sind, nämlich in dem Sinne, dass sie eben die Lösung für ihre Probleme bewältigen kann. Da haben wir für die neuen Bundesländer auf einer Skala von 1 bis 10 die Zahl 3,9, das ist sehr bedenklich, und für die alten Bundesländer 5,2 als Richtwert. Ich glaube, das ist eine wirklich gefährliche Situation, die zu denken geben muss, wenn die Menschen auf Grund der wirtschaftlichen Situation oder der finanziellen Unsicherheit, die sie erwartet, das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

 

Sie von der SPÖ stellen den Sozialminister, Sie stellen alle Verantwortlichen hier in dieser Stadt Wien. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen weiterhin das Vertrauen in die Demokratie erhalten können und nicht das Vertrauen auf Grund dessen verlieren, dass die Armut steigt. Bekämpfen Sie die Armut und sorgen Sie dafür – das ist Ihre Aufgabe hier in dieser Stadt –, dass Kinder nicht frieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik. – Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Kollegin Wehsely hat eine seriöse Politik und eine seriöse Diskussion eingefordert. Was sie selber hier gemacht hat, war, glaube ich, ganz das Gegenteil, und wir konnten ja alle sehr eindringlich lauschen, was sie offensichtlich unter seriöser Politik versteht. Offensichtlich das, was die drei Affen gerne machen, nämlich Augen zuhalten, Ohren zuhalten und nicht sprechen und so tun, als würde es das Problem der Armut in dieser Stadt nicht geben.

 

Sich hier herauszustellen und sich am Anfang darüber zu mokieren, dass die Grüne Fraktion hier einen Sondergemeinderat zu diesem sehr, sehr dringlichen Thema beantragt hat und das quasi als einen Geschäftsordnungstrick hinzustellen, den wir uns erlaubt haben – die Frau Kollegin Matiasek hat das ganz richtig angeführt, dass es das Recht der Opposition und jeder Fraktion hier ist, eine Sitzung des Gemeinderates zu verlangen, wenn es ein dringliches Thema gibt, wenn es ein spannendes Thema gibt, das diskutiert gehört –, sich dann hier herauszustellen und zu sagen, es ist quasi eine Frechheit, das hier zu machen, wir hätten es ja in der Budgetdebatte machen können, das ist unseriös. Es ist absolut unseriös und zynisch. sich herauszustellen und alles zu leugnen, was passiert. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Ich weiß schon, der SPÖ wäre es am liebsten gewesen, diese Debatte zu diesem Thema letzte Woche irgendwo versteckt in der Budgetdebatte abzuhalten (GR Christian Oxonitsch: Was heißt versteckt? Die Sitzungen sind öffentlich!), damit nur ja niemand mitbekommt, welche Zustände wir in dieser Stadt haben, unter welchen Zuständen diese Kinder in Wien leben müssen. (GR Godwin Schuster: Es gab auch eine Aktuelle Stunde dazu!) Ja, wir haben die Aktuelle gemacht. Gnadenhalber durften wir das Thema für die Aktuelle Stunde vorschlagen. Das ist auch ein Recht der Oppositionsparteien, Aktuelle Stunden einzufordern, und wir haben das zu dem Thema gemacht, weil es ein wichtiges Thema ist. Aber offensichtlich ist es für Sie nicht wichtig, denn die Kollegin Wehsely hat nicht sehr eindrücklich bewiesen, dass die SPÖ auch nur einen Deut irgendwie verstanden

 

«  1  »