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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 26

 

Sofortmaßnahmenpaket für von Armut Betroffene, insbesondere Familien mit Kindern. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann ... (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, nein!) Ich habe sofortige Abstimmung. (GR Christian Oxonitsch: Ich habe sofortige Abstimmung!) Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ, soweit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 3 ist von der ÖVP gestellt, betreffend Gewährleistung von Nikolausbesuchen in den Städtischen Wiener Kindergärten. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 4 ist ein Antrag der SPÖ und zwar ist die Quintessenz betreffend Nikolaus-Feste in Wiener Kindergärten. - Wer dem zustimmen kann, auch sofortige Abstimmung, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE, somit so beschlossen.

 

Der Antrag Nummer 5 ist von der FPÖ und zwar betreffend soziales Vernetzungskonzept. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 6 ist auch ein Beschlussantrag der FPÖ mit sofortiger Abstimmung betreffend Förderung einheitlicher Schulkleidung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei der FPÖ fest, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 7 ist ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend kostenloser Kindergarten. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 8 ist eingebracht von den GRÜNEN betreffend Maßnahmenpaket gegen Armutsgefährdung in Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE, FPÖ, ÖVP, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 9 betreffend Ausbau der Care-Beratung für behinderte Frauen und Mädchen von der ÖVP. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 10 der ÖVP betreffend Realisierung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE, FPÖ und ÖVP, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 11 ist auch von der ÖVP betreffend Erwerb von Versicherungszeiten für behinderte Menschen in Beschäftigungstherapie. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 12 ebenfalls von der ÖVP betreffend Indexanpassung der Wiener Mietbeihilfe. Sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE, ÖVP, FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 13 von der ÖVP betreffend Rücknahme der erhöhten Mietenselbstbehalte. Auch hier wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die vereinigte Opposition, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 14 ist von den GRÜNEN betreffend Recht auf ganztägige Schulformen. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der Antrag 15 auch von den GRÜNEN betreffend autonomes Guthaben für Schulen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Kindern aus armen Familien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE und ÖVP, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag 16 betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hier wird die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE, SPÖ und ÖVP, so beschlossen.

 

Der Antrag 17 betreffend Initiative zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs verlangt von der ÖVP. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag, der mir vorliegt, ist von der ÖVP und betrifft ein verbessertes Angebot an Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen und Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsquote bei Frauen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Somit ist die heutige Sitzung geschlossen.

 

(Schluss der Sitzung um 11.45 Uhr.)

 

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