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Gemeinderat

18. Wahlperiode

43. Sitzung vom 29. Jänner 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster und Inge Zankl.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ingrid Puller, Hannelore Reischl und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Heidemarie Cammerlander, Dipl-Ing Sabine Gretner, Susanne Jerusalem, Mag Dietbert Kowarik, Dr Claudia Laschan, Martina Ludwig-Faymann, Günther Reiter, Marco Schreuder und Dr Wolfgang Ulm sowie zeitweilig GR Peter Florianschütz.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05733-2008/0001 - KFP/GM): GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister:

 

Bei den Wiener Linien wurde eine Muslimin ausgebildet, welche in weiterer Folge am Bahnhof Ottakring als Straßenbahnfahrerin ihren Dienst versieht. Sind Sie bereit, sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einzusetzen?

 

2. Anfrage (FSP - 00232-2009/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Steuerbehörde der USA (IRS-Internal Revenue Service) hat am 6. November 2008 US-InvestorInnen per Formblatt dazu aufgefordert, ihre Cross Border Leasing Verträge (SILO/LILO) mit 31. Dezember 2008 vorzeitig zu beenden, andernfalls wurde eine zwangsweise Beendigung angedroht. Am 21. Oktober 2008 teilte der IRS mit, dass rund 2/3 der betroffenen Unternehmen mit insgesamt mehr als 80% aller abgeschlossenen Cross Border Leasing Verträge dieser Aufforderung nachkommen werden. Wurden seitens der InvestorInnen Gespräche über die vorzeitige Auflösung der von der Stadt Wien und den Wiener Linien (Wiener Stadtwerken) abgeschlossenen Cross Border Leasing Verträge aufgenommen bzw zu einem Abschluss gebracht?

 

3. Anfrage (FSP - 00229-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister:

 

Die jüngsten rechtfertigenden Aussagen des Wiener Gemeinderatsmitgliedes Dipl-Ing Omar Al-Rawi zu den verhetzenden Äußerungen eines Wiener Imams über den aktuellen Gaza-Krieg missachten das tragische Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten des Konfliktes, beschädigen das Ansehen der Gemeinde Wien insgesamt und belasten das Verhältnis der Stadt zu ihren jüdischen Mitbürgern. Werden Sie angesichts dieser Aussagen eine Klarstellung der Position der Stadt Wien in dieser Angelegenheit treffen?

 

4. Anfrage (FSP - 00226-2009/0001 - KSP/GM): GR Mag Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Worauf führen Sie die für Wien hervorragenden Ergebnisse der Verkehrsunfallstatistik zurück?

 

5. Anfrage (FSP - 00236-2009/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister:

 

Seit der peinlichen Eishockey-WM in Wien 2005, wo das Eis in der Stadthalle vor den Augen der Weltöffentlichkeit schmolz und bröckelte, sprechen Sie vom Bau einer neuen Mehrzweckhalle für nationale und internationale Großereignisse im Sport sowie Konferenzen und Konzerte. Noch im Vorjahr hatten Sie den Bau einer multifunktionalen Halle für 15 000 Besucher für derartige Zwecke als fix angekündigt. Diese wäre nicht nur im Hinblick auf künftige Großereignisse sondern auch für die Zukunft des Spitzen- und Breiteneishockeys in der Bundeshauptstadt wichtig. Die Vienna Capitals haben seit Jahren nicht nur unter Kapazitätsmängel bei Spitzenspielen und dadurch verursachte Mindereinahmen, sondern auch wie die Vereine im Unterbau über mangelnde Eiszeiten zu leiden. Ohne den Bau einer neuen Mehrzweckhalle ist die Zukunft der Caps samt ihrer Nachwuchsarbeit gefährdet, ein Ende des Vereines würde der Sportstadt Wien großen Schaden zufügen. Sind Sie angesichts dieser düsteren Zukunftsaussichten bereit, ihre aktuelle Ansicht, dass der Bau einer Mehrzweckhalle nicht sinnvoll ist, zu revidieren?

 

3. (AST/00275-2009/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Statt Qualitätsverbesserung – Tariferhöhung bei den Wiener Linien?" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Maria Vassilakou, Mag Wolfgang Gerstl, Karlheinz Hora, Dr Helmut GÜNTHER, Ingrid Puller, Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Nicole Krotsch.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17:

 

(PGL - 00389-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an den Bürgermeister betreffend Buch über Ottakrings Geschichte.

 

(PGL - 00390-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Ehrenmorde.

 

(PGL - 00391-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Subvention für das Theaterstück "Pension Fritzl".

 

(PGL - 00392-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an

 

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