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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 70

 

das ich ganz kurz hier ansprechen will. Es ist dies die geplante Absiedlung des ORF vom Küniglberg, und zwar die Absiedlung des ORF in den nächsten Jahren in das Media Quarter St Marx. Hier gibt es derzeit verschiedene Überlegungen, aber offenbar den Willen der Stadt Wien, den ORF im Media Quarter St Marx anzusiedeln, und den Willen des ORF, zumindest der derzeit noch amtierenden ORF-Führung, den ORF vom Küniglberg abzusiedeln und sich am Media Quarter St Marx mit einem Neubau zu beteiligen.

 

Interessant ist, wenn man in die Geschichte zurückgeht, dass im Jahr 1967 der Gemeinderat am 14. April beschlossen hat, dem ORF das Gelände Küniglberg zum Preis von 225 000 Schilling zu verkaufen mit dem Zweck der Errichtung von Gebäuden des ORF für Rundfunkzwecke, und das Ganze damals mit einem Veräußerungsverbot verbunden war.

 

Man hat gesagt, der ORF muss Gebäude bauen, und es gibt ein Veräußerungsverbot, wenn ihr das nicht tut. Ihr dürft nicht mit dem Grundstück spekulieren, um es so zu sagen. Inzwischen sind diese Verträge 40 Jahre alt, der Geschäftszweck ist erfüllt, aber es zeigt sich, dass das, was der Gemeinderat damals, vor knapp 40 Jahren, wollte, nämlich ein billiges Gelände dem ORF zur Verfügung zu stellen, heute unterlaufen wird, weil der ORF offenbar plant, den Küniglberg um viel Geld zu verkaufen, um dort eine Nachnutzung zu ermöglichen, die möglicherweise einen Teil der Finanzprobleme des ORF löst, aber sicher nicht alle.

 

Ich will die Debatte um den Standort und die Debatte um die ORF-Geschäftsführung und den Stiftungsrat nicht vertiefen. Ich meine nur, dass wir die Forderung erheben, dass die Verträge, die die Stadt Wien oder die Gemeinde Wien mit dem ORF für die Ansiedlung im Media Quarter St Marx abschließt, von Anfang an transparent gestaltet und offengelegt werden müssen. Wir wollen wissen, welche Absprachen, welche Verträge, welche Vertragsinhalte bei der Übersiedlung des ORF nach St Marx getroffen werden, dann werden wir entscheiden, wie wir uns verhalten.

 

Transparenz ist etwas, was wir in allen Fällen fordern, vor allem, wenn es um öffentliches Gut und um öffentliche Gelder geht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich ebenfalls kurz halten. Ein paar Sätze auch zum Akt, den Kollege Wolf angesprochen hat.

 

Ich glaube, das ist eine sehr transparente Vergabe. Er hat es ja auch selbst gesagt, es wird ein Teil über eine Jury vergeben, ein Teil von der MA 7 und ein Teil von der Community selbst, zumindest empfohlen. Das kann man sich auch anschauen, wenn es näherer Informationen bedarf. Das Vergabesystem befindet sich auf der Homepage von www.net.net.at und ich bin überzeugt davon, dass auch die Leute, die das koordinieren, gerne bereit sind, mehr Auskunft zu geben, wenn es ins Detail gehen soll.

 

Was nähere Informationen bezüglich der Evaluierungsstudie betrifft: Es hat ja von Anfang an geheißen, dass dieses Projekt auch weiterentwickelt werden soll, und dass das System weiterentwickelt wurde, das ist auch evident, wenn man sich die letzten Anträge anschaut. Es sind bezüglich dieser Studie, die jetzt durchgeführt werden soll, möglichst im ersten Halbjahr, drei Angebote eingegangen. Es gibt noch keine definitive Entscheidung, aber alle sind renommierte Institute, die sich mit sozialwissenschaftlichen Forschungen beschäftigen.

 

Zum Thema ORF: Ich glaube, wir sind jetzt hier an der falschen Stelle, eine Debatte über den Standort des ORF zu beginnen. Grundsätzlich, glaube ich, muss man aber schon sagen, dass es die Überlegungen, den Küniglberg zu verlassen, ja nicht einfach aus Jux und Tollerei gibt, sondern durchaus auch, weil die Sanierung dieses alten Gebäudes am Küniglberg Unmengen an Geld verschlingen würde. Die Meinungsbildung im ORF, glaube ich, ist noch nicht abgeschlossen, das heißt, das ist natürlich eine Entscheidung, die primär dort, und vor allem dort getroffen werden muss. Wenn es eine Entscheidung gibt, den Küniglberg zu verlassen, so sind wir, glaube ich, froh und würden uns freuen, wenn das Media Quarter, das ja jetzt um 57 Millionen auch ausgebaut wird und sich wirklich sehr gut etabliert hat, sozusagen eine mögliche neue Heimat für den ORF wird.

 

Ich glaube, es wäre dort eine sehr gute Infrastruktur vorhanden, aber erst, wenn es Entscheidungen im ORF gibt, können die Gespräche auch mit der Stadt aufgenommen werden. Aber wir sind da sicher sehr offen und auch sehr bereit dafür. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 22 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und GrüneN unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 24 und 27 der Tagesordnung gemeinsam durchzuführen und getrennt abzustimmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Einen Einwand gibt es nicht.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung für die Postnummern 24 und 27.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus):

 

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