«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 70

 

so eine Krisensituation auch dazu benützen muss, darüber nachzudenken, eben in dem Falle, dass nichts mehr fließt, auch eine Wärme- oder Heizquelle zu haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das heißt: Kohle bunkern!) Es kann auch Holz heißen. Man muss darüber nachdenken.

 

Ich wollte damit die Sorglosigkeit ansprechen, die teilweise vorhanden ist. Ich habe nicht zum Punkt ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben vom Meller-Ofen geredet!) Ich habe ihn zitiert, ich habe unseren alten Meller-Kamin als eine Möglichkeit zitiert. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Als Beispiel!) Ich bitte, das so zu verstehen und mir nicht die Worte umzudrehen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als allerletzter Redner werde ich jetzt nicht alles wiederholen, was ohnehin schon der Bürgermeister und auch Kollege Ekkamp von meiner Fraktion gesagt haben, sondern mich auf einige wesentliche Punkte konzentrieren, wobei ich schon sagen müsste: Das Thema ist sehr wichtig, und wenn da - vollkommen zu Recht - von der Krise als Chance gesprochen worden ist, dann sollten wir natürlich diese Krise als Chance nützen, die Wege, die wir als richtig erkannt haben, verstärkt weitergehen und dort Adaptierungen vornehmen, wo es notwendig ist.

 

Aber eines muss man auch sagen: Eine Krise ist natürlich auch immer sozusagen der Zeitpunkt der Reiter der Apokalypse. Das ist auch immer der Fall, da kommen dann alle Möglichen daher und sagen: In der Krise gibt es dieses einzige Allheilmittel, und alles andere ist der Weltuntergang! Das ist natürlich meistens falsch, statt dessen muss man auch in der Krise rational bleiben, bis zu einem gewissen Grad cool bleiben, die Dinge so sehen, wie sie sind, und auf Grund einer rationalen Debatte dann eben schauen, dass bei der nächsten Krise die Rahmenbedingungen noch besser sind.

 

Damit bin ich jetzt beim Punkt. Eines muss man nämlich auch einmal sagen: Wir haben die Gaskrise in Österreich und in Wien ausgezeichnet gelöst! Das ist einmal wirklich wichtig festzustellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Überstanden, nicht gelöst!) Ich glaube, das ist etwas, was sogar auch Kollege Hofer von der FPÖ im Nationalrat gesagt hat. Bevor ihr da jetzt komische Zwischenrufe macht, muss ich das wenigstens in die FPÖ-Richtung sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Überstanden, nicht gelöst! Das ist ein Unterschied!)

 

Es ist auch so, ich habe mir internationale Fernsehprogramme angeschaut, deutsche, aber auch sonstige - ich habe 80 oder 90 Programme -, und da war es überall zu sehen. Wir sind während der Gaskrise die Länder durchgegangen: Österreich hat als einziges Land - neben Deutschland, aber wir sogar noch mehr, wenn man es auf die Bevölkerung bezieht (GR Mag Wolfgang Jung: „Einziges neben"?) - wirklich große Speicher, sodass vermutlich bis zum Frühjahr ausreichend Gas vorhanden ist. Das haben diese internationalen Fernsehstationen gesagt, also es ist so: Wir haben die Gaskrise gut gelöst! Darauf können wir auch stolz sein, weil das eine Folge unserer Politik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das heißt nicht, dass wir nicht darüber nachdenken, wie wir es nächstes Mal noch besser machen. Das heißt nicht, dass wir nicht sagen, wir könnten natürlich, wenn die Umstände noch dramatischer sind, auch Probleme haben. Aber Faktum ist - das muss man auch einmal sagen -, dass wir von allen Ländern in Europa es am besten gemacht haben, dass bei uns überhaupt niemand gefroren hat und dass auch zu den Spitzenzeiten die Industriebetriebe weitergefahren sind. Selbst wenn es länger gedauert hätte, hätte noch immer niemand gefroren, und mit einem gewissen intelligenten Einsatz und Kooperation der verschiedenen Industriebetriebe hätte es noch immer funktioniert, weil wir eben auf drei Monate Sicherheit haben. Das ist eben die Folge unserer Politik und natürlich auch der OMV, die sehr gut mitgewirkt hat.

 

Bei manchen Leuten, die heute hier gesprochen haben, hat man fast das Gefühl, sie ärgern sich darüber, dass jetzt nicht doch die Apokalypse gekommen ist und dass es noch einmal hingehaut hat. Das ist nicht unser Weg, das muss ich auch dazusagen, sondern wir schauen schon, dass wir die Dinge im Griff haben. Wir werden sie auch weiter im Griff haben.

 

Nun dazu: Die Terroristen sprengen alle Leitungen in die Luft, was ist dann? Ich meine, hoffen wir, dass es nie passiert, dass alle Leitungen in die Luft gesprengt werden. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, „hoffen wir"! Bitte, liebe Terroristen ...!) Aber so wird es nicht sein, es geht auch ... (GR Mag Christoph Chorherr: Eine tolle politische Strategie: „Hoffen wir, dass es nicht passiert"!) Nein, wir hoffen überhaupt nichts, sondern wir haben die Strategie, dass wir auf verschiedenste Quellen setzen, sodass, wenn eine ausfällt, noch immer genug da ist. Das ist die richtige Strategie. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Iran und Russland, Aserbaidschan und Turkmenistan!)

 

Zu Russland ist überhaupt zu sagen: Russland war nicht das Problem. Russland hat vielmehr zu den finstersten Zeiten des Stalinismus, als es den Kalten Krieg gab ... (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, da hat es noch kein Gas ...!) Doch, vor 40 Jahren hat es schon Gas gegeben. Da war es so, dass die Lieferungen aus Russland immer pünktlich gekommen sind. Die sind ja daran interessiert, dass sie es verkaufen.

 

Das Problem - und das kann man bei Prof Mangott nachlesen, dem Universitäts-Professor aus Innsbruck - war in dem Fall wirklich eher die Ukraine, die wirtschaftlich bankrott ist und hier Probleme gemacht hat. Russland ist dann ohne seinen Willen da mehr oder weniger hineingetappt. Die sind froh, wenn sie ihr Gas verkaufen können, die brauchen dringend Devisen, und die haben auch über 40 Jahre, wenn sie es konnten, ihre Verträge eingehalten. Aber die Europäische Union sollte natürlich

 

«  1  »