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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 106

 

dieses Jahr zwei Aktionen gestartet. Die eine ist, dass auch auf privatem Grund, also vor allem orientiert in Richtung Wohnhäuser, Radabstellanlagen errichtet werden können und seitens der Stadt gefördert werden, sodass man auch dann, wenn man nach Hause kommt, das Rad nicht in den dritten, vierten Stock hinauftragen muss, sondern bequem abstellen kann. Wir haben diese Förderungsaktion heuer noch ausgeweitet, sodass auch Boxen, in denen man das Fahrrad als Ganzes versperren kann, unter die Förderung fallen, und wir haben zusätzlich in die Förderung auch die etwas leichteren, dafür weniger stabilen Abstellanlagen hineingenommen, die mit einem geringeren Fördersatz unterstützt werden. Ich kann nur alle Hauseigentümer dazu einladen, dass sie sich dieser Förderungsaktion bedienen, denn dann leisten sie ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Wien.

 

Der zweite Bereich ist, dass wir auch im Straßenraum, im so genannten öffentlichen Gut, noch Nachrüstbedarf haben, was Radabstellanlagen betrifft. Dieses Programm wird so organisiert, dass heuer und nächstes Jahr den Bezirken die Kosten zu 90 Prozent aus dem städtischen Budget refundiert werden und dass wir danach degressiv versuchen, bis zum Jahr 2013 eine weitere Aufrüstung der Radabstellanlagen um 10 000 Einheiten zu erreichen. Ich hoffe, dass wir heuer die ersten 2 500 auf jeden Fall noch in diesem Frühjahr aufstellen können, sodass es diese Radsaison schon besser funktionieren kann.

 

Dazu kommt auch, dass wir bei den Bahnhöfen, die ja gerade alle im Bau sind beziehungsweise kurz vor der Fertigstellung, gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen auch großzügige Radabstellanlagen vorbereiten, die auch überwacht sein sollen, sodass man das Rad dort auch mehrere Tage unterstellen kann.

 

Ich denke, dass damit ein weiterer Beitrag dazu geleistet ist, dass Radfahren in Wien komfortabler wird, dass man auch eine gewisse Diebstahlsicherheit hat und dass sich vor allem eines aufhört: dass Fahrräder halt irgendwo angekettet werden, an irgendeinem Laternenpfahl oder einem Verkehrszeichen, und damit wiederum behindernd sind für andere Verkehrsteilnehmer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Stadtrat!

 

Nicht nur der Fahrradverkehr nimmt zu, sondern leider auch die Zahl der Fahrrad-Rowdys auf den Straßen von Wien, die gegen die Einbahnen fahren, auch dort, wo es nicht erlaubt ist, die bei Zebrastreifen drüberfahren, die bei Rot über die Kreuzung fahren und überhaupt alles machen, was Gott verboten hat. Sie verletzen Passanten, sie beschädigen Kfz und werden in den seltensten Fällen erwischt, weil sie gerade als Fahrradfahrer auszumachen sind, aber weil die Fahrräder auf Wiens Straßen nach wie vor keine Nummerntafel haben, ein System, das etwa in der Schweiz seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird.

 

Der Vorschlag der Freiheitlichen liegt seit Jahren auf dem Tisch, und wie man in den letzten Monaten gesehen hat, werden viele freiheitliche Vorschläge kurz vor Wahlen dann doch von der SPÖ umgesetzt.

 

Ich würde gerne erfahren, was aus Ihrer Sicht dagegen spricht, auch die Fahrräder in Wien mit Nummerntafeln auszustatten, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß nicht ganz, was Gott beim Radfahren alles verboten hat. Mir würde es schon genügen, wenn sich alle Radfahrer an die Straßenverkehrsordnung hielten und genauso auch die Autofahrer und die Fußgänger. Die Problematik in Wien ist leider, dass Autofahrer bei Rot in die Kreuzung hineinfahren, verstauen, dass Fußgänger bei Rot über den Zebrastreifen gehen, dass Radfahrer auf dem Gehsteig fahren, wo es nicht erlaubt ist, dass sie gegen die Einbahn fahren, wo es nicht erlaubt ist, und dass vor allem auch die Ausrüstung der Radfahrer beziehungsweise des Fahrrades deutlich zu wünschen übriglässt. Zum Nachteil und zum Schaden des Benutzers in der Regel, denn Knautschzone hat er ja auf seinem Fahrrad nicht, und mir fehlt jedes Verständnis, wenn ein Radfahrer ohne Beleuchtung, ohne Licht durch die Straßen fährt, wenn es finster ist.

 

Daher haben wir, beginnend mit dem Argus Bike Festival, das kommende Woche Samstag und Sonntag am Rathausplatz stattfindet, vor, die Radfahrer über die speziellen Regeln, die die Straßenverkehrsordnung für Radfahrer vorsieht, zu informieren, und zwar sehr intensiv zu informieren. Wir haben mit der Wiener Polizei vereinbart, dass wir, wenn das noch nicht viel hilft, was zu befürchten ist, auch mit den Kontrollen intensiver werden, denn es geht nirgends, dass Regeln nicht eingehalten werden. Ich sage aber auch dazu, dass das Nichteinhalten von Regeln von Autofahrern und von Fußgängern dabei genauso kontrolliert wird. Insgesamt ist die Straßenverkehrsordnung eine Regel, die für das faire Verteilen des Straßenraums da ist und vor allem für die Verkehrssicherheit. Das geht alle an, da haben sich alle daran zu halten, nicht nur die Radfahrer.

 

Weiterer Punkt dazu, was die Nummerntafeln betrifft. Sie sitzen da einem Irrtum auf. In der Schweiz ist das, was an Nummern auf dem Rad drauf ist, die Versicherungsnummer, die in der Schweiz jeder Radfahrer haben muss. Die ist auf einem Taferl der Größe von ungefähr 4 mal 5 Zentimeter, also wunderbar lesbar, wenn der Radfahrer bei Ihnen vorbeifährt. Das ist auch der Grund, warum wir uns nicht vorstellen können, dass die Radfahrer Nummerntafeln haben, denn ansonsten hätten wir für die Fußgänger ja auch Nummern vorzusehen, denn die machen mindestens genauso viele Fehler im Straßenverkehr und halten sich auch nicht an die Straßenverkehrsordnung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Chorherr gestellt. – Bitte schön.

 

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