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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 106

 

Meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Die Wiener Wahl rückt näher. Sie werden sich natürlich auch in sicherheitspolitischen Fragen auf eine vernünftige Basis begeben müssen. Wann kommt das generelle Bettelverbot für Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Völlig unabhängig von den Wahlen sage ich Ihnen: Mit Sicherheit gar nicht, so lange ich hier Bürgermeister bin! Denn das halte ich für menschenunwürdig. Man muss sehr genau differenzieren: Dort, wo Recht gebrochen wird, ist einzuschreiten, dort, wo ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen sind, werden diese ordnungspolitischen Maßnahmen gesetzt. Aber selbstverständlich ist auch dort zu helfen, wo Hilfe benötigt wird.

 

Daher wird es ein generelles Bettelverbot aus meiner Sicht nicht geben, denn dann werden wir auch jene Menschen, denen wir helfen wollen, nicht erreichen können. Daher wird es genau diese Differenzierung geben: Kriminalitätsbekämpfung, Ordnung einhalten und Hilfe für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 01212-2009/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag Vassilakou gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, der Rassismus Report 2008 von ZARA ist soeben erschienen. Laut Aussage von ZARA kommen viele Beschwerden wegen Rassismus im Bereich Wohnen/Nachbarschaftskonflikte aus Wiener Gemeindebauten. Was werden Sie, Herr Stadtrat, über die bisher gesetzten Schritte hinaus unternehmen, um diesen Missstand nachhaltig zu beheben?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende GRin Vassilakou, in Beantwortung der Frage über den Bericht des Vereins ZARA über Rassismus im Wohnbereich möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ich habe mir diesen Bericht ebenfalls sehr genau angesehen, und in der Tat ist jeder Fall, der hier dokumentiert wird, ein Fall zu viel. Es sind insgesamt 704 Vorfälle; insgesamt, im gesamten Stadtgebiet und zum Teil sogar weit darüber hinaus.

 

Den Bereich Wohnen betreffen im Wesentlichen 14 Berichte. Ich möchte das vielleicht auch ein wenig aufschlüsseln, um zu zeigen, dass diese 14 Berichte, die sich auf das Thema Wohnen konzentrieren, hier auch ganz unterschiedliche Bereiche abdecken. Es sind drei Berichte, die überhaupt nicht Wien betreffen, die zwar in Wien eingebracht worden sind, aber unsere Stadt nicht betreffen, ein Bericht bezieht sich auf eine Eigentumswohnung, ein Bericht auf ein Geschäftslokal, zwei Berichte stehen im Zusammenhang mit Wohnungssuche am Privatmarkt, ein Bericht bezieht sich auf einen Zweitwohnsitz, vier Berichte lassen sich nicht genau zuordnen, und zwei Berichte beziehen sich mit Sicherheit auf Vorfälle, die in Wiener Gemeindebauten stattgefunden haben. Das heißt, zwei Vorfälle sind wirklich als Vorfälle in einem Gemeindebau zu deklarieren. Das ist, wenn man jetzt die Summe der Wohnungen heranzieht – wir haben in Wien 220 000 Gemeindewohnungen, und es wohnt fast eine halbe Million Menschen in diesen Gemeindebauten –, eine Größenordnung, die zweifellos das Zitat von „vielen Beschwerden wegen Rassismus im Gemeindebau" als nicht zutreffend oder zumindest nicht nachvollziehbar erscheinen lässt. Wie gesagt, auch diese zwei Vorfälle sind zweifellos zu viel, aber in Summe der gesamten Wohnungen und der Menschen, die hier leben, sehe ich hier keine Besonderheit auch im Vergleich zu anderen Wohnbereichen.

 

Dennoch haben wir uns entschlossen in der Stadt Wien, Maßnahmen zu setzen, insbesondere deshalb, weil wir nicht warten wollen, dass es rassistische Konflikte gibt oder Konflikte, die einen rassistischen Hintergrund haben, sondern weil wir auch eingreifen wollen, wenn wir den Eindruck haben, dass es Nachbarschaftsauseinandersetzungen oder Diskussionen gibt, die vielleicht auch einen interkulturellen Hintergrund haben. Das ist auch der Grund, warum wir eine ganze Reihe von Einrichtungen geschaffen haben, die sich mit dieser Frage ganz konkret auseinandersetzen.

 

Das ist zum Beispiel ein interkultureller Mediatoren-Pool, den wir angeboten haben, der über die Gebietsbetreuungen abgerufen werden kann und wo speziell ausgebildete Mediatorinnen und Mediatoren sich mit Konflikten im Wohnbereich auseinandersetzen, die möglicherweise oder mit Wahrscheinlichkeit auch einen interkulturellen Hintergrund haben können. Das sind zum Teil ganz unterschiedliche Themenstellungen, die oft im nachbarschaftlichen Zusammenleben virulent werden. Das sind Themen wie zum Beispiel Lärmerregung, Musik beispielsweise, aber auch die Frage, wie gekocht wird, welche Gerüche beispielsweise Nachbarinnen und Nachbarn stören oder ärgern. Das sind aber natürlich auch Generationenkonflikte, die oft auch über diese interkulturelle Schiene abgewickelt werden.

 

Da ist der interkulturelle Mediatoren-Pool ganz besonders kompetent, auch auf Grund der Ausbildung der Mitwirkenden, hier einzugreifen. Es ist eine zusätzliche sprachliche Kompetenz, die sie einbringen, aber natürlich auch viele soziale Kompetenzen, die hier gefragt sind.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich bei diesem Thema sind natürlich die Gebietsbetreuungen im Bereich der städtischen Wohnhausanlagen, die ich auch personell und finanziell verstärkt habe und wo ich jetzt vorhabe, diese Struktur auch noch effizienter zu gestalten, sie auch in einem neuen organisatorischen Zusammenwirken pointierter noch auf diese Fragen zugehen zu lassen und sie auch mit weiteren finanziellen, materiellen und auch personellen Möglichkeiten auszustatten.

 

Von daher denke ich, dass wir mit dieser Frage sehr sensibel umgehen. Und wenn es auch quantitativ wenige

 

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