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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 106

 

Maßnahmen, die sie angesprochen haben, von meiner Frau Ressortkollegin Sandra Frauenberger sehr positiv umsetzt worden oder auch die Frau VBgmin Grete Laska hat ja in der Tat Meilensteine in der Entwicklung gesetzt. Das kann man ja zweifellos so sagen, und ich denke, dass wir uns hier auch positiv einreihen im Bereich des Wohnbaus und dass wir auch versuchen, alle Maßnahmen zu setzen, damit es ein positives Miteinander auch in den städtischen Wohnhausanlagen gibt.

 

Von einer Begrenzung halte ich eigentlich insofern nichts, denn wer entscheidet, wer hier als Mensch mit Migrationshintergrund einzuordnen ist. Wir sehen ja derzeit, dass es eine große Veränderung im Bereich der Zuwanderung nach Wien gibt. Wir haben jetzt schon als zweitgrößte Zuwanderergruppe den Anteil, der aus Deutschland kommt, beispielsweise, wo es wahrscheinlich ganz andere Integrationsfragen gibt als vielleicht bei der Zuwanderung, die vorher passiert ist. Auch wenn die deutschen Zuwanderer auch manchmal sprachliche Probleme haben, sind sie doch anderer Natur als vielleicht bei Zuwanderinnen und Zuwanderern aus anderen Ländern. Von daher ändert sich die Zuwanderung, und ich glaube, darauf sollten wir auch reagieren.

 

Ich sehe auch prinzipiell in Menschen mit Migrationshintergrund nicht ein Problem. Ich glaube, wir sollten uns auch davon trennen, dass wir das so darstellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund automatisch im Wohnumfeld Probleme verursachen. Das kann ich aus der Sichtweise der städtischen Wohnhausanlagen nicht bestätigen. Es ist der überwiegende Anteil der Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumieter, die einen Migrationshintergrund haben, die sich wunderbar in die Hausgemeinschaft einordnen, die sehr aktiv als Mieterbeiräte tätig sind, die auch ihre Interessen sehr gut vertreten, und es gibt natürlich, wie überall, auch Menschen, die das nicht tun. Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund, und das gilt für andere auch.

 

Es ist mir eigentlich ein großes Anliegen, dass wir, unabhängig von der Herkunft und von der Frage, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht, Spielregeln einhalten, Spielregeln durchsetzen. Das wurde auch sehr stark bestätigt bei der Gemeindebaumieterbefragung, die ich jetzt vor Kurzem präsentiert habe, wo wir alle 220 000 Gemeindebaumieter befragt haben, unabhängig davon, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, und wo neben vielen positiven Assets, also viel Zustimmung auch zur hohen Lebensqualität in Gemeindebauten – mehr als 85 Prozent haben gesagt, dass sie sehr zufrieden sind mit den Lebensumständen in den Gemeindebauten –, als ein Forderungspunkt bei den, wenn man so will, negativen Punkten gekommen ist, dass wir die Hausordnung stärker durchsetzen sollen. Das werden wir gerne machen, mit den verschiedensten Instrumenten, die ich jetzt zum Teil auch angeführt habe, aber unabhängig davon, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schinner gestellt. – Bitte.

 

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben das vorher schon ganz kurz angesprochen, diese Neuorganisation der Gebietsbetreuung in den Gemeindebauten. Was mich jetzt speziell interessieren würde, ist, wo diese Wohnpartner, wie sie ja zukünftig heißen werden, ihre Arbeit verrichten, was das bringen wird, was Sie da für Vorteile und Veränderungen sehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das ist eine sehr interessante Frage, weil wir in der Tat aus den Erfahrungen der letzten Jahre auch Konsequenzen gezogen haben und die sehr positive Entwicklung der Gebietsbetreuung hier herangezogen haben, um strukturelle Veränderungen, Verbesserungen vorzunehmen. Und das, was ich jetzt sage, gilt nur für die Gebietsbetreuung der städtischen Wohnhausanlagen, nicht für die Gebietsbetreuung, die für den Bereich der Stadterneuerung zuständig ist. Hier werden wir die Verträge um ein weiteres Jahr verlängern und dann auch eine Neuausschreibung vornehmen.

 

Bei den städtischen Wohnhausanlagen verhält es sich deshalb anders, weil hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vertrauensverhältnisse mit den Mieterinnen und Mietern aufbauen und drei- bis fünfjährige Brüche und Zäsuren, die die zum Teil auch neuen Teams in den Gebietsbetreuungen gebracht haben, wieder den Beginn dieses Aufbaus des Vertrauensverhältnisses mit sich gebracht haben. Von da her meinen wir, dass Kontinuität besser ist, dass es hier möglich ist, mit dieser Kontinuität auch intensiv auf die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter einzugehen und dass wir zusätzlich auch eine Flexibilität erlangen. Das heißt, die Beweglichkeit, die Beschäftigten der Gebietsbetreuungen auch dort einzusetzen, wo wir den Eindruck haben, dass es besonders notwendig ist, auch über Bezirksgrenzen hinaus. Das war auf Grund der jetzigen Ausschreibungskriterien nicht möglich.

 

Das heißt, ich erwarte mir durch diese Veränderung hin zu den Wohnpartnern eine erhöhte Qualität durch gemeinsame Qualitätsstandards, aber auch die Möglichkeit, eine laufende Qualitätskontrolle vornehmen zu können und dass wir auch die Möglichkeit haben, Best-practice-Modelle umzusetzen und die Erfahrungen, die in einem Bezirk gemacht werden, Wien-weit zum Durchbruch zu verhelfen. Ich denke, dass diese Synergieeffekte, die wir durch die Strukturreform erzielen werden, eine Verbesserung insgesamt auf Basis der jetzt schon sehr positiven und gelungenen Tätigkeit der Gebietsbetreuerinnen und Gebietsbetreuer darstellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke. Herr Stadtrat, danke für Ihre Analyse des ZARA-Berichts. Sie zeigt, dass das Skizzieren der Situation nicht so eins zu eins zu übernehmen ist, wie die

 

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