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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 106

 

und davon waren 14 Politiker, 5 Vortragende, 3 Leute vom Personal und ganze 4 besorgte Bürgerinnen und Bürger waren dort vor Ort.

 

Meine Frage: Wie erklären Sie sich das offensichtliche Desinteresse der Bürger, zumindest in einigen Bezirken, an den Informationsveranstaltungen der Stadt Wien beziehungsweise was ist Ihre Konsequenz für die noch folgenden Veranstaltungen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, Sie haben eine sprachliche Ungenauigkeit. Hier handelt es sich nicht um eine Informationsveranstaltung der Stadt Wien, sondern um eine gemeinsame Veranstaltung der Bezirksvorstehung mit der Wiener Polizei und dem Wiener Polizeipräsidium. Was immer Sie sonst in Zeitungen oder sonst irgendwo dazu lesen. Aber auch diese Antwort ist relativ einfach. Natürlich hat schlicht und einfach zu wenig Werbung für diese Veranstaltungen stattgefunden. Mir ist auch berichtet worden, dass es 30 Leute im 1. Bezirk waren, 26 in Meidling. Hier ist eindeutig dazu zu wenig Werbung gemacht worden. Das wird in der Zukunft anders sein und in diesen Bezirken werden diese Veranstaltungen wiederholt werden und eine entsprechende Bewerbung erfolgen. Ich habe größtes Interesse daran, dass diese Diskussionen stattfinden und dass diese Informationen der Kriminalisten, also der Kriminalpolizei, über Prävention auch an die Leute herankommt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Vassilakou gestellt.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Die Aufgabe der Polizei ist nicht nur, für Sicherheit, sondern auch für Ordnung zu sorgen. Sie und ich haben uns in den vergangenen Jahren auch immer wieder dafür eingesetzt, dass es mehr Polizeipersonal braucht, weil es ja vor wenigen Jahren noch zu massiven Einsparungen gekommen ist.

 

Was ich nicht verstehe, ist, warum Sie den Weg gehen, das kommunale Budget durch die Schaffung von immer mehr Ordnungshütern und Ordnungshüterinnen, egal jetzt, ob im Gemeindebau, im Spitalsbereich und sonst wo, zu belasten anstatt das zu fordern, was meines Erachtens vordringlich wäre, mehr, nämlich viel mehr Polizeipersonal für die Stadt Wien.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich weiß nicht, was ich gerade die letzten fünf Minuten gemacht habe, aber genau das habe ich gesagt und genau das habe ich gefordert und werde ich selbstverständlich auch für die Zukunft fordern! Ich kann unmittelbar auch nicht nachvollziehen, dass es hier um immer mehr Personal geht, sondern die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sind heute im Dienst der Stadt Wien befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise Beauftragte von der Stadt Wien bei Privatfirmen. Das heißt, wir nutzen hier bestehendes Personal. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, wenn es notwendig sein soll, dann wird man hier, so wie in allen anderen Bereichen auch und völlig unbeschadet von der Forderung nach diesen 1 000 Polizisten, die wir in unserer Stadt wieder zurückhaben wollen, auch entsprechendes zusätzliches Personal geben. Das ist überhaupt keine Frage und die Beantwortung, warum wir das machen, ist eigentlich ziemlich einfach, weil ja bei der Mieterbefragung, die der Herr Wohnbaustadtrat initiiert hat und die einen enormen Rücklauf gebracht hat, wo man uns nicht mehr sagen kann, dass es halt nur ein paar gewesen sind, sondern es war ein enormer Rücklauf, genau das - übrigens auch die Videoüberwachung - von über 80 Prozent der Menschen gewollt wird. Und dann kann man meiner Auffassung nach nicht hergehen und sagen, das interessiert mich nicht, was sie sich wünschen, da machen wir etwas anderes. Wir versuchen, jenen Weg zu gehen, dass wir Konflikte sehr genau beschreiben, sehr detailliert beurteilen und danach auch die Maßnahmen einsetzen. Dort, wo es notwendig ist, die Hausordnung einzuhalten, werden die Leute dafür da sein und dafür sorgen, dass die Hausordnung eingehalten wird. Dort, wo es darum geht, Konflikte aufzulösen, zu helfen, zu unterstützen, dort werden die Mediatoren entsprechend eingesetzt werden können. Und dass wir in Wien - weil das vorhin die Diskussion war - natürlich niemals für die Abschaffung der Hausmeister gewesen sind, das weiß ja jeder und es ist überhaupt keine Frage, dass ich hier auch massivst den Herrn Wohnbaustadtrat unterstützen werde und mich massivst dafür einsetzen werde, dass es den Hausmeister-neu geben wird ohne die Privilegien der Vergangenheit und mit einer größeren Ordnung versehen, als es sie in der Vergangenheit gegeben hat. Aber da geht es genau darum, die Menschen im Alltag zu begleiten, Ansprechperson für die ganzen vielen Kleinigkeiten zu sein und Dinge auszuräumen, wo ich mir manchmal denke: Das kann ja wirklich nicht wahr sein. Ja, wenn halt eine Glühbirne kaputt ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man beschwert sich nicht, sondern tauscht sie selber aus, das mache ich beispielsweise in dem Haus, in dem ich wohne – das ist kein Gemeindebau, damit da keinerlei Missverständnisse entstehen, kein Gemeindebau, auch keine Villa in Döbling, wie gelegentlich behauptet wurde –, dann tausche ich das selber aus und warte nicht auf den Hausmeister, bis er kommt, oder die andere Möglichkeit ist, dass eben der Hausmeister da ist und innerhalb eines Tages oder eineinhalb Tagen das Problem löst und nicht wochenlang irgendeine Beschwerde, Diskussion geführt wird oder sonst was sein muss. Das ist vernünftig, das ist auch richtig und für das setzen wir uns ein, das wollen wir. Ich hoffe sehr, dass wir hoffentlich auch gemeinsam mit der ÖVP die Koalitionsparteien davon überzeugen können, dass es in Zukunft einen Hausmeister-neu wieder geben kann. Das wäre auch eine sinnvolle Initiative, nicht wahr, Herr Doktor? Also ich könnte und kann mir das gut vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die vierte und letzte Zusatzfrage bei der letzten Frage wird vom

 

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