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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

dieser Einstellung, vor allem aber auch mit dieser Regierungsumbildung werden Sie die Hoheit über die Stammtische sicherlich nicht zurückerobern! Mit dieser Einstellung, mit diesem Zugang, Herr Bürgermeister, werden Sie die Mehrheit nicht zurückerobern, werden Sie Ihren Kopf ganz sicher nicht retten können! Herr Bürgermeister, diese Wahl wird das Aus für Sie bedeuten! Die Wienerinnen und Wiener werden Sie bei dieser Wahl abwählen, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Die Sendung „Wünsch dir was" gibt es nicht mehr, Herr DDr Schock!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. - Bitte schön.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich der Frau Stadträtin alles Gute für ihr weiteres Leben wünschen und möchte nichtsdestotrotz auf das Erbe zu sprechen kommen, das Christian Oxonitsch als heute zu wählender Stadtrat antreten muss. Ich glaube, dass diese Debatte eine wichtige Debatte ist, meine Damen und Herren, und finde es sehr bedauerlich, dass hier insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie es vorgezogen haben, sich wichtigeren, offensichtlich vordringlicheren Dingen zu widmen. Ich vermute, es wird irgendeine Form von Verabschiedung sein. Ich kann es menschlich nachvollziehen, meine aber, wenn der Tagesordnungspunkt „Wahl eines Stadtrates" lautet und dieser Stadtrat kein geringeres Ressort als das Ressort Jugendwohlfahrt, Schule, Kindergarten, Sport übernimmt, wäre es eigentlich durchaus wert, sich hier hinzusetzen und die Debatte, die es zu führen gibt, zu verfolgen, denn es ist eine wichtige Debatte! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Es geht um Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. Es geht um die Zukunft der Stadt, mit anderen Worten, und es macht Sinn, diese Debatte, die wir in den letzten Jahren schon hundert Mal, was sage ich, hundert Mal, wahrscheinlich tausend Mal geführt haben, tausend und ein Mal gemeinsam zu führen, denn dieses eine Mal ist nicht irgendein Mal, es ist das eine Mal, das sich anlässlich einer Neuübernahme eines zentralen Ressorts ergibt. Da macht es schon Sinn, mit dem neuen, angehenden Stadtrat darüber zu diskutieren, was jetzt anders werden kann und was unserer Ansicht nach auch anders werden muss, damit manches in der Stadt endlich weitergeht.

 

Ich habe vorhin über das schwere Erbe gesprochen, das hier von Christian Oxonitsch angetreten wird, und möchte gleich mit einem Bereich beginnen, in dem dieses Erbe in den nächsten Jahren tatsächlich sehr viel zu tun gibt. Das ist der Bereich Schule.

 

Wir wissen, dass wir eine der reichsten Städte der Welt sind. Das sind wir nach wie vor und das werden wir bis auf Weiteres auch bleiben. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass in einer der reichsten Städte der Welt auch die besten Schulen der Welt zu finden sind. Wir wissen, dass es so nicht ist. Es nützt auch nichts, wenn wir um den heißen Brei herumreden, die PISA-Studie und die PISA-Ergebnisse der letzten Jahre belegen es in einer Art und Weise, wo ich denke, dass wir uns die Diskussion darüber sparen können, ob jetzt im Schulbereich doch einiges zu tun wäre oder nicht.

 

Klar ist, dass wir es in Wien noch dazu mit einer sehr besonderen Situation zu tun haben. Nahezu die Hälfte der Taferlklassler und Taferlklasslerinnen haben eine andere Muttersprache als Deutsch oder eine zusätzliche Muttersprache außer Deutsch. Das heißt, dass das Wiener Schulwesen mit einer zentralen Aufgabe konfrontiert ist, die da lautet, einerseits diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, möglichst rasch und möglichst ausgezeichnet Deutsch zu lernen, denn wenn sie nun einmal in ein deutschsprachiges Land geboren werden, dort aufwachsen und auch ihr Leben dort verbringen werden, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Sprache dieses Landes auf Muttersprachenniveau beherrscht wird, und andererseits ist es eine Aufgabe dieses Schulwesens, diese sprachliche Vielfalt, die die Kinder mit sich bringen, darüber hinaus zu nutzen, um beispielsweise innovative Schulprojekte zu starten, die den Kindern die Möglichkeit geben würden, spielerisch drei, vier Sprachen im Rahmen ihrer sozusagen schulischen Laufbahn und auch in der Kommunikation miteinander zu lernen. Man muss sich geben, was es eigentlich heißt, man muss sich vor Augen führen, dass in dieser Stadt mindestens 40 Sprachen in der Schule in nennenswerter Anzahl gesprochen werden und welche Potenziale hier schlummern, die eigentlich nach wie vor weitestgehend ungenutzt bleiben. Von alldem habe ich in den letzten Jahren nichts bemerkt.

 

Schritte in diese Richtung zu setzen, hat es einmal gegeben. Die hat es einmal gegeben. Es hat einmal auch das Konzept der StützlehrerInnen und der BegleitlehrerInnen gegeben, die in den Klassen versucht haben, Kinder, die teilweise Schwierigkeiten hatten, dem Unterricht zu folgen, unmittelbar und in der Klasse zu unterstützen. Wir alle wissen, was dann passiert ist. Es hat vor wenigen Jahren Verhandlungen rund um den Finanzausgleich gegeben. Das hat dazu geführt, dass über tausend Lehrerinnen und Lehrer eingespart wurden. Das hatte zur Folge, dass diese Einsparungen genau diese Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen, die für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zu setzen gewesen wären, getroffen haben. Es hat dazu geführt, dass auch Muttersprachenunterricht gekürzt wurde, der nachmittags angeboten wird. Es hat dazu geführt, dass jedenfalls heute eine Situation da ist, wo wir Schulklassen haben, in denen wir einen Anteil von bis zu 80 Prozent, manchmal sogar mehr, von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in bestimmten Bezirken haben, wo ein Teil dieser Kinder beträchtliche Schwierigkeiten hat, dem Unterricht zu folgen und wo wiederum viele Eltern meinen, egal ob zu Recht oder zu Unrecht, ihr Kind in eine Privatschule geben zu müssen, um sicherzugehen, dass dieses Kind in seinem schulischen Fortschritt nicht behindert wird.

 

Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, so spärlich, wie Sie sich gerade in

 

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