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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

simplen Grund, auch wenn es in manchen Fällen bedeutet, etwas mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen, aber ich möchte eben erreichen, dass alle Wiener Kinder, egal, wo sie gerade wohnen, egal, wo sich ihre Eltern niedergelassen haben, die Möglichkeit und die Chance haben, jenen Kindergarten zu besuchen, der für sie der richtige ist, unabhängig davon, ob ihre Eltern reich sind, der Mittelschicht angehören oder sogar sozial massiv benachteiligt sind. Der Weg, um das zu erreichen, ist, wenn man sämtliche Formen von Elternbeiträgen abschafft. Das, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Aufgabe, die ungelöst geblieben ist und die von StRin Laska nun an den neuen Stadtrat übergeben wird, wo ich mir denke und hoffe und das Vertrauen vorweg entgegenbringe, dass er im Stande sein wird, das zu lösen, um nicht am Ende im privaten Bereich mit Kindergartengebühren in der Höhe von 100 oder 120 EUR rechnen zu müssen. Das wäre ein sehr falsches Signal.

 

In diesem Zusammenhang gilt es selbstverständlich nicht nur, neuen Raum für Kindergartenplätze zu schaffen. Wenn wir sagen, wir wollen, dass alle Wiener Kinder den Kindergarten besuchen, klingt das zwar hervorragend, aber wir wissen, dass das bedeutet, dass zusätzlicher Raum für 3 500 bis 4 000 Kinder geschaffen werden muss. So etwas entsteht nicht über Nacht, es braucht Planung, es braucht Budgetmittel, die in die Hand genommen werden müssen, und es braucht darüber hinaus Planungen und finanzielle Mittel für diese zusätzlichen KindergärtnerInnen, die benötigt werden. Stand heute ist, es fehlen uns an die tausend Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Das heißt, auch hier ist sehr viel zu tun, denn erstens fallen KleinkindpädagogInnen nicht vom Himmel und man muss Vorsorge tragen und zweitens, noch einmal, wir brauchen Geld und auch Platz dafür. Wo sind die Planungen dafür, meine Damen und Herren? Wo sind die Planungen dafür? Wie lange sollen wir noch Politik in dieser Stadt auf einer Ebene betreiben, wo man Dinge ankündigt, die wunderbar klingen, wo man einfach darüber diskutiert und sich austauscht und in Wahrheit passiert das alles mitten in einer Seifenblase, weil die Planungen, die dafür erforderlich sind, um das umzusetzen, entweder gar nicht da sind oder, wenn sie endlich angegangen werden, Jahre dauern? Davon kann man sich nichts kaufen. Man kann sich nichts davon kaufen als jemand, der einen Kindergartenplatz sucht und keinen findet. Man kann sich nichts davon kaufen, selbst wenn er kostenlos wäre, wenn man ihn gefunden hätte, wenn es ihn nicht gibt. Wenn es ihn nicht gibt, gibt es ihn nicht. Das ist genau das, was meines Erachtens zu den zentralsten Aufgaben für so einen Stadtrat gehören wird, dafür zu sorgen, in diesem Bereich jene Versprechen, die vor wenigen Wochen mit großem Brimborium abgegeben worden sind, mit Leben zu erfüllen und tatsächlich umzusetzen.

 

Sie wissen, dass es bis Herbst nicht möglich sein wird, das umzusetzen. Es wird ganz groß angekündigt, im Herbst ist der Kindergartenplatz kostenlos. Wunderbar! Hoffentlich, und wieder einmal mehr will ich betonen, wird er für alle Kinder kostenlos sein. Aber bis es tatsächlich einen Kindergartenplatz für jedes Kind gibt, ist es ein weiter Weg. Wenn man schöne Reden schwingt, aber nicht handelt und wenn man die finanziellen Mittel dafür nicht in die Hand nimmt, dann wird es ein ewig langer Weg bleiben. Das wäre schade, denn jeder Tag, der verlorengeht, jedes Jahr, das in diesem Bereich verlorengeht, bedeutet wieder 3 500 bis 4 000 Kinder, die nicht die Möglichkeit haben, beim Schuleintritt weiterzukommen, so wie alle anderen Kinder, die nicht optimal betreut werden und die womöglich in diesen unsäglichen Sonderklassen landen, wo sie dann später eingeschult werden als alle anderen Kinder in Wien.

 

Zur Sozialarbeit, nächstes Kapitel: Es würde Sinn machen, endlich auch in diesen Bereich in der Stadt zu investieren. Es hat, meine Damen und Herren, ein Projekt in der Geblergasse im 17. Bezirk mit EU-Förderung gegeben. Das hat hervorragend funktioniert. Man machte beste Erfahrungen damit. Es ist irgendwann einmal ausgelaufen, weil das Geld nicht mehr da war und seitdem ist nichts mehr. Wir wissen zwar, und alle Expertinnen und Experten aus dem Bereich sagen uns das, wenn man in Wien einerseits dafür sorgen möchte, dass die Kinder optimale Lernbedingungen haben, wenn man aber auch andererseits Jugendkriminalität, Aggression und Gewalt unter Jugendlichen vorbeugen möchte, dann ist Schulsozialarbeit immens wichtig und nebenbei auch ein Projekt, das in anderen Ländern, zum Beispiel Finnland, längst mit großem Erfolg praktiziert wird. Vor einem Jahrzehnt hätte man flächendeckende Schulsozialarbeit in Wien einführen müssen. Bis zum heutigen Tag gibt es in Wien keine einzige Schule, in der Schulsozialarbeit tatsächlich vorhanden ist.

 

Was ich an dieser Stelle mit großem Bedauern festhalten muss, ist, dass es eine Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratie und den GRÜNEN gibt, dass wir im 15. Bezirk mindestens an einem Schulstandort Schulsozialarbeit einführen. Das wievielte Jahr haben wir seit der letzten Wahl? Ist es bereits das vierte? Wir sind am Beginn des vierten Jahres. In der Zwischenzeit gibt es sogar Beschlüsse der Bezirksvertretung im 15. Bezirk. Es wird begrüßt. Die Sozialdemokratische Fraktion im 15. Bezirk begrüßt es, die GRÜNEN begrüßen es. Ich hoffe, die ÖVP begrüßt es auch. Gibt es das? Gibt es nicht! Soviel zum Tempo und soviel zum Willen, innovative Wege einzuschlagen. Soviel auch, wenn man möchte, zur Verbindlichkeit dessen, was vereinbart war.

 

Christian Oxonitsch habe ich in den letzten Jahren als verbindlichen und zuverlässigen Partner kennengelernt. Ich hoffe, dass dieser Wechsel heute die Chance bietet, dass dieses sehr wichtige, sehr wertvolle Pilotprojekt der Schulsozialarbeit umgesetzt wird! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber es soll bitte nicht bei diesem einen Pilotprojekt bleiben, es braucht flächendeckende Schulsozialarbeit in Wien. Ich denke, gerade diese Mission ist eine wichtige und eine wertvolle, und damit wiederhole ich das, was ich heute auch schon in der Aktuellen Stunde gesagt habe, wenn wir nicht in ein bis zwei bis drei Jahren durch

 

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