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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 106

 

Kernstück der Gemeindepolitik des roten Wien war, klar verabschiedet.

 

In der Frage der Zuschläge wurde uns jetzt auch immer wieder versichert, dass es keine entsprechende Änderung geben wird. Wenn ich an Faymann denke, bleibt natürlich die Frage offen, wie lange dieses Versprechen hält und ob nach der Gemeinderatswahl auch noch die Rede davon sein wird, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Die alte Bundesregierung hatte übrigens eine Mietrechtsnovelle in Vorbereitung, mit welcher der Wildwuchs beseitigt werden sollte. Ob diese von der neuen Regierung weiter verfolgt werden wird, wissen wir schlicht und einfach nicht.

 

Ich glaube, dass das Richtwertgesetz schlicht und einfach ein schlechtes und undurchführbares Gesetz darstellt. Ich glaube, dass sich bei der Mietenfestlegung die Partner im Großen und Ganzen nicht an das Richtwertgesetz halten, sondern ihre Absprachen sozusagen freihändig und in freier Absprache vornehmen.

 

Dieses Gesetz wurde 1994 beschlossen. Die Arbeiterkammer und die SPÖ waren massiv dafür. Die einzige Partei, die dieses Richtwertgesetz abgelehnt und dessen Undurchführbarkeit bereits hervorgestrichen hat, war die FPÖ. – Heute ist die Arbeiterkammer ganz massiv für eine Änderung, und auch wir würden sehr dafür eintreten, dass das Richtwertgesetz als missglücktes und verunglücktes Gesetz beseitigt und ein neues, gerechtes und handhabbares Gesetz geschaffen wird oder es zumindest eine Totalnovellierung gibt, um zu neuen Möglichkeiten zu kommen. Und ich glaube, bis dahin wäre es ganz wichtig, wenn die SPÖ in Wien bereit wäre, im Gemeindebaubereich das Versprechen nachträglich einzulösen und zum Kategoriemietzins zurückzukehren. Damit könnte in einer Zeit der Wirtschaftskrise und der sehr schwierigen Verhältnisse eine soziale Großtat für viele Menschen geleistet werden.

 

Wenn Sie immer wieder mit irgendwelchen Beispielen kommen, möchte ich sagen: Man kann nicht von Sozialwohnung sprechen, die die Gemeindewohnung ja sein sollte, wenn eine Frau, die Kinder hat, Alleinverdienerin ist und 1 100 oder 1 200 EUR im Monat verdient – was ohnedies nicht so schlecht ist –, die Hälfte oder mehr davon für die Wohnung bezahlen muss. Ich glaube, hier besteht dringender Bedarf zur Veränderung!

 

Die Verteuerung der Wohnungskosten wurde schon angesprochen, sowohl hinsichtlich der Gebührenfrage, die ich auch schon genannt habe, als auch hinsichtlich Energiepreisgestaltung. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich die Energiekosten seit der letzten Wahl, was Gas betrifft, um 43 Prozent erhöht haben. Nach dem Abschlag von 10 Prozent betragen die Mehrkosten noch immer ein Drittel. Die Kosten für Strom wurden überhaupt um 20 Prozent angehoben, und das, obwohl – wie meine Vorrednerin schon gesagt hat – stark sinkende Grundpreise heute die Regel geworden sind. Es besteht daher dringender Bedarf, dass dieses Ausnehmen der Bevölkerung beendet wird!

 

Weiters ist das Problem im Zusammenhang mit dem Schimmel in den Wohnungen völlig ungelöst. Es gibt dafür keinerlei Lösungsansatz. Zunächst wird natürlich immer und überall nur der Mieter als Schuldiger gesehen, weil er nicht lüftet, zu viel wäscht oder sonst etwas tut. Ich glaube, auch dieses Problem muss aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden!

 

Kurz noch zum Hausbesorgergesetz: Dieses wurde von der schwarz-blauen Regierung abgeschafft, und zwar zu Recht. Es war ein nicht mehr zeitgemäßes und nicht handhabbares Gesetz. Es war praktisch nicht mehr vollziehbar und hat auch bis zu einem gewissen Maß dazu geführt, dass es gerade im Gemeindebaubereich einen gewissen Privilegienstadel gab. Es gab Hausbesorger, die damals 60 000 Schilling verdient haben, und das war ja auch kein Zustand!

 

Die SPÖ hatte nun viele Jahre Zeit, eine Veränderung herbeizuführen. Sie hätte unterdessen jederzeit, denn sie war immer in der Regierung, gemeinsam mit der ÖVP ein Hausbesorgergesetz beschließen können. Sie hat das aber nicht getan. Sie hätte eventuell auch unseren Vorschlag aufgreifen können, einen Generalkollektivvertrag abzuschließen, der auch eine Vorbildwirkung für die Privathausbesitzer haben können hätte.

 

Statt dessen wurden die HausbetreuungsGmbH und die AußenbetreuungsGmbH ohne Ausschreibung geschaffen. Diese haben ein Monopol, wie Kollege Madejski in seinen vielfachen Nachforschungen zu diesem Thema herausgefunden hat. Es ist dies ein Selbstbedienungsladen für einen Teil der SPÖ-Funktionäre, die dem jetzigen Bundeskanzler nicht sehr fern gestanden sind. Das ist auch der Grund, warum meiner Meinung nach die SPÖ in Wien in keiner Weise daran interessiert war, die Zustände zu ändern und wieder ein neues Hausbesorgergesetz zu beschließen. Sie war nämlich mit den Umständen und Gegebenheiten dieser GmbH-Regelung voll einverstanden und zufrieden.

 

Mit einem Wort: Ein konfliktfreies Leben im Gemeindebau in der Weise, wie es der Bürgermeister geschildert hat, gibt es sicherlich nicht! Die Maßnahmen, die nunmehr von der SPÖ genannt werden, sind Feuerwerke, die bald verglühen werden.

 

Maßnahmen, mit denen im Gemeindebau Veränderungen im Wohnen und im Leben herbeigeführt werden, fehlen und werden voraussichtlich weiterhin fehlen. Stadtrat und nunmehr Vizebürgermeister Ludwig wäre gut beraten, wenn er endlich die von ihm geforderte Nachhaltigkeit in Form von Reformen durchsetzen würde, um den Missständen im Gemeindebau Einhalt zu gebieten und ein konfliktfreies Leben im Gemeindebau zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Da ich im Weiteren ein paar kritische Worte finden werde, möchte ich am Anfang gleich klarstellen: Ich persönlich und die GRÜNEN sind Fans des Wiener Gemeindebaus, wenn er so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Ich halte die Errungenschaften des Roten Wien von damals auch heute noch für zentral wichtig,

 

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