Gemeinderat,
45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 106
Jahren des Stillstandes in diesem Bereich sind in den
vergangenen drei Jahren ja durchaus wieder Reformen im Bildungswesen in Gang
gekommen, wichtige Reformen, wie ich meine, bei denen es jetzt für uns, für
Wien natürlich gilt, die wesentlichen und richtigen Schritte zu unterstützen.
Ich werde diese Reformschritte sicherlich mit aller mir zu Gebote stehender
Kraft unterstützen, denn da sind wir uns immer wieder einig, dass gerade
Bildung natürlich einen ganz besonderen Stellenwert hat. Keine Frage, nicht alles.
Es sind ja heute schon viele Latten sehr, sehr hoch gelegt worden und da kennen
wir alle das Spielchen, dass man Latten manchmal durchaus höher legt, damit es
dann ja sehr schwierig ist, drüber zu kommen. Aber ich nehme die vielen
Anregungen, die heute in der Debatte im Vorfeld der Dringlichen zu diesem
Tagesordnungspunkt genannt worden sind, sehr, sehr ernst. Wir werden sicherlich
über viele der Punkte das wirklich intensive Gespräch in den nächsten Monaten
aufnehmen. Aber es kann klarerweise nicht alles von heute auf morgen wieder gut
gemacht werden, was in Jahren einer sehr rückwärts gewandten Bildungspolitik
zerstört wurde, Stichwort PISA, Stichwort PIRLS. Da brauchen wir in den
nächsten Wochen, Monaten und wahrscheinlich auch Jahren gemeinsame, intensive
Anstrengungen, um hier jenen Rückschritt, den wir in den vielen Jahren davor
mit einer rückwärts gewandten Bildungspolitik verzeichnen konnten, tatsächlich
wieder aufheben zu können.
Aber wir befinden uns, wie ich meine, abseits der
aktuellen politischen Diskussion vom Grundsatz her durchaus auf einem richtigen
Weg. Wir haben uns ja über Parteigrenzen hinweg in diesem Haus für ein neues
Bildungsmodell auch in Wien entschlossen. Die Campusmodelle bringen sicherlich
in diesem Bereich eine wesentliche neue Dynamik. Wir sind aber auch gerade in
diesem Bereich - das soll nicht vergessen werden, weil hier viele Punkte
angesprochen und medial auch ausgesandt wurden - nicht auf einer Insel, sondern
wir sind natürlich auf gesetzliche Rahmenbedingungen auch des Bundes
angewiesen. Hier kann ich nur alle Fraktionen auffordern, wenn Sie es ernst
meinen, dass viele der Punkte, die heute hier angesprochen wurden, umgesetzt
werden können, das auch auf der entsprechenden bundespolitischen Ebene
tatsächlich zu unterstützen, damit wir in der Lage sind, diesen Reformeifer im
Bereich der Bildungspolitik der letzten drei Jahre tatsächlich unterstützen zu
können und hier das Beste für die Wiener Kinder herauszuholen. Ich glaube, es
lohnt sich dieser gemeinsame Einsatz im Interesse der Wiener Kinder, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist - und ich setze das tatsächlich voraus - über
alle Grenzen hinweg natürlich unsere gemeinsame Aufgabe, allen Kindern in
dieser Stadt die beste nur mögliche Bildung ins Leben mitzugeben und das
möglichst auch ganztags. Es sind hier viele gute Anregungen heute schon gemacht
worden. Ich denke auch, dass gerade dieser Bereich sehr wesentlich ist
auszubauen. Da soll nicht vergessen werden, dass gerade in diesem Bereich zum
Beispiel auch von meiner Vorgängerin die Ganztagsbetreuung und auch die
Ganztagsschulen sehr wesentlich ausgebaut wurden. Wir wollen das weiterhin, wir
wollen diesen Weg weiter fortsetzen. Aber auch hier gibt es bestimmte Grenzen,
denen wir ausgesetzt sind. Wenn wir sie gemeinsam aufheben können, diese
bundesgesetzlichen Regelungen, dann stehen wir dafür zur Verfügung, denn ich
denke auch, dass eine Mischung aus Lernzeit, aus Freizeit, aus begleitenden
Lernzeiten ein ganz wesentlicher Bereich ist, um tatsächlich in diesem Bereich
der Bildung das Optimale herauszuholen.
Es ist dieser Ausbau des Ganztagsschulsystems, aber
auch der ganztätigen Betreuung auf der anderen Seite, die wir in Wien zustande
gebracht haben, tatsächlich eine Leistung, die nicht hoch genug einzuschätzen
ist, deshalb nicht hoch genug einzuschätzen ist, weil sie auch das Miteinander
in dieser Stadt tatsächlich fördert. Ich habe nicht nur als Vater in den
vergangenen Jahren immer wieder viele Schulen auch besucht, wo man sich
durchaus vor Augen führen kann, wie hervorragend das Zusammenleben abseits der
politischen Polemik, die immer wieder hier im Haus auch angeführt wird, vor Ort
tatsächlich auch funktioniert, wie Kinder in dieser Frage offen miteinander
umgehen und diesen Weg, meine Damen und Herren, werde ich zweifelsohne auch in
der Zukunft weitergehen.
Die Schule für pädagogisch wertvolle Aufgaben zu
nutzen, bedeutet aber auch, dass wir jenen Kindern die entsprechenden
Förderungen zukommen lassen können und auch müssen, die sie brauchen. Wir
müssen es einfach gemeinsam wieder schaffen, dass sprach- aber auch
sprechschwache legasthene Kinder und viele andere mehr auch an den Schulen
wieder jene Unterstützung bekommen, die sie vor einigen Jahren, vor 2000,
durchaus hatten, die dann aber zahlreichen Kürzungsmaßnahmen zum Opfer gefallen
sind. Es kann nicht so sein, dass nur jene diese Unterstützung in Anspruch
nehmen können, die es sich leisten können. Denn keine Frage, jeder Euro, der im
Bildungssystem investiert wird oder nicht investiert wird, ist letztendlich im
Sozialbudget um das Dreifache wieder zu bedecken. Daher ist einfach tatsächlich
die Investition in die Bildung, wie wir es in Wien in der Vergangenheit durch
unser Schulinvestitionsprogramm und die Investitionen in die Erneuerung und
Modernisierung der Schulen gemacht haben, aber auch die entsprechende
Ressourcenausstattung der Schulen ein Weg, der erfolgversprechend ist, den wir
in den vergangenen Jahren richtig eingeleitet haben und den wir auch in der
Zukunft sicherlich gemeinsam gehen werden.
Wir haben in den Schulen eine große, große Zahl und
ich kann mich dessen immer wieder auch versichern und es ist ja durchaus auch
in meinem Bereich unmittelbar angesiedelt, von wirklich engagierten
Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrern, die oft weit über ihre
eigentlichen Aufgaben hinaus für die Kinder da sind. Wir müssen daher auch
alles tun, dass sie weiterhin motiviert bleiben, damit sie gute Arbeits- und
Lehrbedingungen haben. In unserem Bereich ein ganz wesentlicher Schritt.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular