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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

der SPÖ.)

 

Fast noch zentraler als beim Thema Medien ist der Aspekt des gleichen Zugangs für alle beim Thema Bildung. Das ist völlig klar. Ich glaube, im Wesentlichen gibt es auf der Welt zwei Zugänge zur Bildung. Der eine ist, dass man Bildungsinstitutionen inszeniert, baut, eröffnet, wie Schulen, Unis, Kindergärten et cetera, deren Zweck es ist, Unterschiede, die es gibt, noch zu verfestigen. Das macht man dann, indem man das besonders diversifiziert macht, mit großen Hürden, mit Tests, mit eigenen Einrichtungen, die eher ein bisschen die lehrreicheren sind und so weiter und so fort. Wir kennen das. Ich bin auch der Meinung, dass das in Österreich leider Teil der politischen Kulturen mancher Mitbewerber ist. Die andere potenzielle Funktion von Bildung kann sein, dass man Unterschiede in den Chancen aufhebt und allen Freiheit und Emanzipation durch Wissen ermöglicht, indem es allen zu Gute kommt. Ich glaube, in der Kindergartenpolitik haben wir dazu in Wien immer wesentliche Schritte beigetragen.

 

Wien ist jetzt mit 345 Millionen EUR - es werden dann noch 75 Millionen EUR mehr, Jahr für Jahr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr, wir bauen ja jedes Jahr aus - das Bundesland, in dem mit Abstand am meisten investiert ist. Das ist schon jetzt so. Ich glaube, dass mit dem Schritt des beitragsfreien Kindergartens von null bis sechs überhaupt der größte bildungspolitische Schritt, zumindest seit ich denken kann, und das ist seit 1977, gesetzt wird. Ich möchte nicht irgendwelche großen Schritte von vorher irgendwie desavouieren. Es macht mich wirklich stolz, da dabei zu sein und ich glaube schon, dass das zu würdigen ist. Ich glaube auch, dass das kein Widerspruch dazu ist, dass man sich Details anschauen und an Weiterentwicklungen arbeiten muss.

 

Frau Kollegin Riha hat ein paar Punkte angesprochen. Ja, es stimmt, trotz der 345 Millionen EUR, die Wien jetzt schon ausgibt - und zwar ist es pro Kopf am meisten von allen Bundesländern, wir haben am meisten Plätze, bei den Krippen haben wir so viel wie alle anderen zusammen -, besteht natürlich, überhaupt nicht bestritten, noch weiterer Platzbedarf. Das ist auch der Grund, warum wir 2008 1 800 Plätze ausgebaut haben, warum wir heuer 2 000 ausbauen wollen, eine Entwicklung, die nicht enden kann. Völlig klar, die Folge und das Ziel sind, dass es einen Platz für jedes Kind in Wien gibt. Das ist auch ein Auftrag an uns alle.

 

Ja, es gibt Personalbedarf. Es ist etwas Schönes, wenn ein Bundesland wie Wien so massiv ein Job-Motor im Kindergartenbereich ist. Wir bauen den Kindergartenbereich aus, auch eine große Leistung der heute abgetretenen VBgmin Laska. In ihrer Amtszeit ist der Kindergarten massiv ausgebaut worden. Es ist auch etwas Schönes, dass uns das jetzt langsam unsere Nachbarbundesländer nachmachen. Dass das dann dazu führt, dass es mehr Personalbedarf gibt, ist an sich etwas Gutes und zugleich ein Auftrag an uns - auch völlig d'accord. Ich glaube, hier kann man gemeinsam daran arbeiten. Die Stadt hat mit „Pick up" und „Change", den Weiterbildungs- und Neuausbildungsprogrammen, schon einmal vorgehüpft.

 

Ich gebe dir hundertprozentig recht, dass wir gemeinsam auf dem Weg weitergehen müssen. Es ist nie das Ende da. Ich glaube, es ist ein schönes Zeichen, dass man gerade in der Krise auch Bereiche hat, wo großartige Jobs in großer Zahl zur Verfügung stehen, weil die Stadt da viel investiert. Ich glaube, das ist eigentlich eine Aufgabe, auf die man sich freuen kann.

 

Was den Bildungsplan betrifft, hast du auch recht. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass der Bildungsplan für alle Kindergärten gilt. Es ist die einfachste Lösung, das zu machen, indem man in die Verträge, die man mit den Trägern für das neue Förderungsmodell neu verhandeln muss, auch den Bildungsplan hineinschreibt. Ich sehe das eigentlich als großartige Chance und das wird sicher nicht an uns vorbeigehen. Wir haben das hier ja gemeinsam beschlossen.

 

Ja, es sind noch einige Details nicht klar, aber ich möchte schon sagen, was kommt, ist auf jeden Fall, durch die Ankündigung und die Fixierung, die wir hier abgegeben haben, dass für alle Kinder, die in der Stadt einen Kindergartenplatz haben, nicht nur einen Kindergartenplatz, sondern einen Kinderbetreuungsplatz, ob das bei den privaten Trägern, bei den gemeinnützigen, bei den städtischen oder ob das bei einer Tagesmutter, in einer Kindergruppe ist, und das sind um die 60 000, die 226 EUR nicht zu zahlen sind. Das sind 2 712 EUR im Jahr. Wenn man zwei Kinder hat, sind es 5 424 EUR im Jahr. (GRin Monika Riha: Das ist nur bei einem Ganztagesplatz! Das stimmt so nicht!) - Wenn man keinen Ganztagesplatz in Anspruch nimmt, dann ist es klar, dass es nur eine Förderung für keinen Ganztagesplatz gibt. Aber wenn man einen Ganztagesplatz in Anspruch nehmen möchte, bekommt man damit eine Förderung. Noch einmal, 2 712 EUR im Jahr, das ist die größte Mittelstandsförderung, die in dieser Republik je ausgezahlt wurde! Es ist absolut großartig, dass wir das hier in Wien ermöglichen können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie das dann im Detail ausschaut, ist überhaupt keine Frage, dass das gemeinsam zu klären ist. Ich möchte auch nicht anstehen, dir und allen anderen Vertretern privater Träger, in dem Fall dir als Vertreterin einer privaten Einrichtung, dafür zu danken, dass man konkret, konsequent und positiv zusammenarbeitet. Die Stadt Wien hat nicht umsonst die Hälfte ihrer ganzen Plätze über private Träger abgedeckt. Die Kinderfreunde, KIWI, Muku, die Konfessionellen und viele kleine Kindergruppen sind alle ein Rädchen in dem Riesensystem, das zu 77 000 Betreuungsplätzen führt. Es ist völlig klar, dass am Schluss des Weges zum Gratiskindergarten eine Vereinbarung mit all diesen Trägern führt, die letztendlich alle diese Regel unterschreiben können. Da jetzt irgendwie Probleme aufzuzeigen, ist richtig, Skandale daraus zu machen, finde ich gerade angesichts einer Sache, die für 60 000 Leute eine Riesenverbesserung bewirkt, so wie Leute von einer UFO-Sekte, die vor dem Weltuntergang warnen. So ist es mir heute bei den Wortmeldungen nach dem Rücktritt von Grete Laska gegangen, aber

 

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