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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 106

 

Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder von null bis sechs Jahren. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Public Art Projects". Wer dieser Postnummer die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Nun gelangt die Postnummer 1 der Tagesordnung gleich zur Abstimmung, weil wieder keine Wortmeldung mehr vorliegt. Sie betrifft eine Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung wird auch nur mehr abgestimmt. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser". Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 3, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 21 der Tagesordnung, sie betreffen diverse Subventionen beziehungsweise Förderungen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen.

 

Hat jemand dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Dann bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden sämtlichen Aktenstücken, die in sich eine Subventionssumme von knapp 2 Millionen EUR bergen, nicht zustimmen.

 

Vieles habe ich schon sehr oft wiederholt. Es war aus vielen Akten eines wieder einmal klar herauszulesen. Es gibt bei den Zuwanderern, bei den Migranten ganz massive Defizite im Bereich Bildung, im Bereich Sprache, aber auch im Bereich soziales Verhalten. Das soll nun alles nachgeholt werden, und zwar auf Kosten der österreichischen Steuerzahler! Dazu sagen wir ganz einfach Nein! Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie werden sich eine andere Lösung ausdenken müssen. Wir haben immer gesagt, Integration muss von denjenigen, die sich hier eingliedern sollen, schwerpunktmäßig getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler mit solchen Unsummen belastet werden und dann noch die Auswirkungen dieser Defizite zu tragen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte von einem sehr hoch subventionierten Verein sprechen, nämlich dem Verein Station Wien, dem diesmal knapp 660 000 EUR gewährt werden und der unterschiedliche Tätigkeiten macht, von Sprachkursen bis zu interkulturellen Begegnungen, unter anderem auch Beratung im Sinne von einer eher psychologisch angehauchten Problemberatung von Migranten. Da fällt mir ein Beispiel als besonders drastisch auf - es sind mehrere, aber das ist wirklich arg -, wofür man die Steuerzahler heranzieht, vor allem unter dem Aspekt, dass wir erst kürzlich festgestellt haben, dass es etwa bei der Früherkennung, Frühförderung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie ein erhebliches Manko gibt, dass Therapien gar nicht gemacht werden können oder abgebrochen werden, weil die Eltern zur Kassa gebeten werden und sie es sich nicht leisten können. Da gibt es Probleme, die einer Diagnose und anschließenden Beratung und Therapie unterzogen werden, die sich dann so darstellen: Der Mann ist politisch links orientiert. - Na und? Soll er sein. - Er war in der Türkei kommunistisch aktiv - sein gutes Recht - und Fußballspieler. - Wie viele andere Männer auch. - Die Frau ist konservativ und religiös. - Soll sein. - Hier wird ein transkulturelles Eheproblem diagnostiziert. Es gibt Konflikte bei der gemeinsamen Freizeitgestaltung. Sport versus Moschee. - Sie kennen das sicher auch in Ihrem persönlichen Umfeld, das hat überhaupt nichts mit einem Integrationsproblem zu tun! Diese Konflikte finden wir, glaube ich, in tausenden österreichischen Ehen oder Haushalten. Ich finde es, gelinde gesagt, sehr unverantwortlich und es ist wirklich eine Zumutung an die Steuerzahler, für solche Probleme, die sich überall auf der Welt darstellen, aufzukommen! Bitte überdenken Sie hier Ihre Politik und lassen Sie die Menschen in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen. Nur eine kurze Anmerkung an meine Vorrednerin: Sie wissen schon, dass Migranten und Migrantinnen auch Steuerzahler sind? (GR Dr Herbert Madejski: Teilweise!) Man kann das nicht so darstellen, da sind die Migranten und dort sind die Steuerzahler! Das ist vollkommen falsch! (GR Dr Herbert Madejski: Was sagen Sie zu dem Beispiel mit dem Fußballer und der Frau in der Moschee?)

 

Um es tatsächlich kurz zu machen, möchte ich einen Antrag einbringen. Ähnliche Anträge bringe ich seit zehn Jahren ein. Es geht einmal mehr um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die nach unserem Wunsch nach gleich behandelt werden sollen wie österreichische Kinder und die daher, wenn sie fremd untergebracht werden, nach den üblichen Standards der

 

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