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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 106

 

Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zustimmung erfolgt auch bei den Resten der FPÖ. Es herrscht also Einstimmigkeit. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass es schon spät ist und die Abstimmung schon lang dauert, trotzdem bitte ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! – Wir können das bei Postnummer 56 gleich testen.

 

Wir stimmen nun Postnummer 56 ab. Sie betrifft die Änderung der Kanalgebühren. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Gemeinderäte der SPÖ. Somit ist die Mehrheit gegeben.

 

Nunmehr gelangt Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das PPP-Pilot-Projekt Nordbahnhof - Bildungscampus und Technische Infrastruktur der Bauphase 2. Kollege Reindl als Berichterstatter ist schon hier. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Bitte sehr.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sage es jetzt gleich vorweg, auch für Sie, Frau Vorsitzende: Wir werden bei diesem Tagesordnungspunkt unterschiedlich abstimmen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Danke für die Information!

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich werde versuchen, das auch in aller Kürze zu erläutern, weil ich meine, dass es sich durchaus auszahlen würde, wenn die Stadt Wien ein bisschen über die Diskussion, die wir grünintern über dieses PPP-Modell geführt haben, nachdenken würde. Daher werde ich jetzt sozusagen die Eckpunkte dieser Diskussion kurz skizzieren.

 

Vor knapp einem Jahr, als erstmals zum Projekt Nordbahnhof als PPP-Modell ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, haben wir dagegen gestimmt, weil eigentlich außer der Absichtserklärung nichts vorgelegen ist. In diesem Jahr – bitte aufpassen! – hat es ganz im Unterschied zur Unternehmungswerdung Kanal dann sehr wohl Gespräche mit der Opposition über die Entwicklung des gesamten Gebietes und über das Campusprojekt an sich gegeben.

 

Was spricht aus unserer Sicht für eine Zustimmung? – Das Campusmodell an sich, angefangen vom gemeinsamen Kindergarten und gemeinsamer Volksschule. Diese Art des Bildungszugangs haben sowohl Susanne Jerusalem als auch Claudia Smolik immer wieder gefordert, und wir erachten das tatsächlich als einen Fortschritt in der Bildungspolitik.

 

Es ist gelungen, einen Wettbewerb zu gestalten, Architekten mit einzubeziehen und zu guter Letzt auch auf Grund der stattgefundenen Gespräche sicherzustellen, dass eine Begleitung durch das Architekten-Team während des gesamten Projektes erfolgt. Es ist gelungen, das als Niedrigenergiehaus zu konzipieren, und es wurde letztlich eine Finanzierung auf die Beine gestellt, die nicht teurer kommt als der herkömmliche Schulbau.

 

Es bedarf natürlich auch einiger Gespräche und vertrauensbildender Maßnahmen. In diese Richtung wird es zum Teil Vorschusslorbeeren geben. Wir haben die Verträge sehr ausführlich studiert, und ich gehe davon aus, dass das stimmt, sofern tatsächlich das geschieht, was in den Verträgen steht.

 

Ein Punkt ist ganz wichtig, dass nämlich die grundsätzliche Kritik an PPP bleibt, weil es eigentlich Aufgabe der Stadt Wien ist, ihre eigenen Schulen zu erhalten, und nur deshalb – und ich sage das ganz bewusst, weil ich einer derjenigen bin, die dem Projekt zustimmen werden –, weil die Stadt Wien in den letzten Jahrzehnten wirklich bei der Schulerhaltung kläglichst versagt hat, glaube ich, dass es interessant ist, ein Modell auszuprobieren, gemäß welchem derjenige, der für den Bau verantwortlich ist, auch ein Vierteljahrhundert für die Instandhaltung verantwortlich ist. Ich gehe nämlich davon aus, dass sich die Projektbetreiber dann bemühen, ein qualitativ hochwertiges Campusbauwerk mit Kindergarten und Schule auf die Beine zu stellen, damit sie nicht von den vorher ausgemachten Instandhaltungskosten erschlagen werden.

 

Dass man bei der Gemeinde Wien aufpassen muss, wenn man Projekte vergibt, wie es sich mit den Erhaltungskosten verhält, zeigt wirklich jeder Kontrollausschuss neu. Auch jetzt haben wir gerade wieder Akten bekommen, angesichts welcher ich mir wirklich die Haare raufen würde, wenn ich in der Stadtregierung wäre. Es erhebt sich für mich die Frage: Wie steht es eigentlich mit eurer eigenen Kontrolle, wenn es um Projekte geht? Da gibt es dann Preisaufschläge von 30 bis 40 Prozent, und das ist kein Einzelfall, sondern das ist gang und gäbe.

 

Diesfalls glaube ich nach einigen Gesprächen, dass es Sinn macht, einmal ein Pilotprojekt zu starten, bei dem von vornherein die Baukosten dezidiert klargelegt sind, bei dem die Stadt Wien die Miete und de facto Betriebskosten zahlt, bei dem die Stadt Wien also das erste Mal etwas zahlt, wenn das Gebäude fertig ist und letzten Endes der Betreiber für eine etwaige Kostenexplosion verantwortlich ist, solange nach Plan gebaut wird.

 

Wenn die Stadt Wien Änderungswünsche hat, dann wird es möglicherweise teurer werden, aber dann liegt es auch in der Verantwortung der Stadt Wien, und dann soll man sich nicht auf irgendjemand anderen ausreden. Ich sage gleich vorweg, dass das auch eine große Befürchtung ist, egal, ob nach dem PPP-Modell gebaut wird oder die Stadt Wien selbst baut: Die Änderungswünsche der Stadt Wien haben uns schon hunderte Millionen gekostet, insbesondere im Gesundheitsbereich.

 

Das vorliegende Modell scheint mir tatsächlich einmal ein Modell zu sein, bei dem die Kosten in den Griff bekommen werden können und bei dem auch über einen längeren Zeitraum die Instandhaltung gesichert ist. Es müssten innerhalb von 24 Jahren grobe Baumängel sichtbar werden, denn das ist die Zeitspanne, nach der die Stadt Wien de facto die Möglichkeit hat, die

 

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