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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

Der dritte und letzte Antrag betrifft die Ringrundlinie. Auch diese wurde nun schon des Öfteren behandelt. Die Sozialdemokratie hat nunmehr die letzte Chance, die Ringrundlinie barrierefrei einzuführen, diese im Verbund der Wiener Linien zu halten und nicht 6 EUR extra zu verlangen. Um ihr diese Chance vor dem 4. April, an dem die Ringrundlinie eingeführt wird, noch einmal zu geben, stelle ich diesen Beschlussantrag gemeinsam mit meiner Kollegin Karin Praniess-Kastner und meinem Kollegen Fritz Aichinger. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich meine, Kollege Gerstl müsste sich einmal anschauen, was die rot-schwarze Bundesregierung betreffend Preiserhöhungen von sich gibt. – Frau Bundesministerin Bures, die dafür zuständig ist, hat vor Kurzem in einer Presseaussendung gesagt, dass das Moratorium betreffend Preise beim öffentlichen Verkehr, und zwar in dem Fall bei den Bundesbahnen, im Sommer 2009 ausläuft und es mittlerweile Verhandlungen mit allen Verkehrsverbünden gibt, um die Preise zu erhöhen, wobei noch fraglich sei, in welcher Größenordnung das der Fall sein wird. Außerdem strebe die Bundesregierung eine Valorisierung der Preise im öffentlichen Verkehr an.

 

Kollege Gerstl! Ich kann Ihnen daher nur raten: Horchen Sie Ihrer eigenen Regierung zu, dann können Sie das nicht sagen, was Sie jetzt hier gesagt haben! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist dies eigentlich kein Schlusswort, sondern nur eine Feststellung. Da über den Akt selbst wenig diskutiert wurde, sondern hauptsächlich über die Anträge von Grün und Schwarz, und zwar jeweils von den beiden Fraktionen, die erklärten, warum sie den Anträgen der anderen zustimmen oder nicht zustimmen, bleibt mir als Berichterstatter zum eigentlichen Akt nur das nochmalige Ersuchen, dem vorliegenden Poststück zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer ist für den Antrag des Berichterstatters? – Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest. – Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

 

Ich komme zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Ich beginne mit den beiden Anträgen der Grünen.

 

Der erste Antrag betrifft das Moratorium hinsichtlich der Tarife der Wiener Linien. Wer ist dafür? – Der Antrag findet die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der Grünen betreffend Errichtung einer Fußgänger-Eisenbahnkreuzung in der Station Blechturmgasse. Wer ist für diesen Antrag, wobei die Zuweisung beantragt ist? – Diesfalls stelle ich nur die Zustimmung der Grünen fest. Der Antrag hat sohin nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zu den Anträgen der ÖVP.

 

Der erste Antrag betrifft einen Tariferhöhungs-Stopp bei den Wiener Linien. Wer ist für diesen Antrag? – Diesfalls erfolgt die Zustimmung der ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich lasse nun über den Antrag der ÖVP betreffend Vereinheitlichung der Seniorenermäßigungen bei den Wiener Linien abstimmen. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Schließlich komme ich zum Antrag der ÖVP betreffend Ringrundlinie. Wer ist dafür? – Dieser Antrag findet die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Grünen und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zu Postnummer 51, Verkauf eines Grundstücks im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf. Berichterstatterin ist Frau GRin Schubert. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beim vorliegenden Akt geht es darum, ein Grundstück an einen Hotelbetreiber zu verkaufen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier einen Antrag einzubringen, in dem es darum geht, dass die Stadt Wien aufgefordert wird, ein Grundstück zu kaufen. Es ist dies also genau der umgekehrte Vorgang. Wir meinen nämlich, dass in den dicht bebauten Stadtgebieten zu wenig Grünflächen vorhanden sind, es aber durchaus freie Parzellen gäbe, auf welchen man Parkanlagen realisieren könnte.

 

In meinem Antrag geht es konkret um die Erweiterung des Johannes Diodato-Parks in Wieden. Das Grundstück befindet sich an der Schäffergasse und es besteht sogar die gültige Widmung für eine Parkanlage, die öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Es gibt einen mehrstimmigen Bezirksbeschluss, dass diese Parkanlage in einem angrenzenden Grundstück vergrößert werden soll. Das heißt, das Grundstück wäre von der Stadt Wien eigentlich nur noch anzukaufen.

 

Mein Beschlussantrag besagt, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien mit dem Ankauf der Liegenschaft beauftragt werden sollen und in Folge unter Einbeziehung der Bevölkerung der Park geplant werden soll, wobei diese Liegenschaft letztlich als Erweiterung des Johannes Diodato-Parks dienen soll. – Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrages und hoffe sehr auf Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Damit können wir sofort über den Antrag abstimmen, wobei ich gemäß § 25 der Stadtverfassung feststelle, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der

 

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