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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

(01288-2009/0001-GKU, P 31) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit der Tanzquartier Wien GmbH ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahresvereinbarung soll der Tanzquartier Wien GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der Tanzquartier Wien GmbH für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

Juli 2009 bis Dezember 2009	1 450 000 EUR
2010	2 900 000 EUR
2011	2 900 000 EUR
2012	2 900 000 EUR
2013	2 900 000 EUR

Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2009 (Juli bis Dezember) entfallenden Betrages in der Höhe von 1 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 2 900 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(01063-2009/0001-GSV, P 33) Plan Nr 7869: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Baumgasse, Linienzug 1-2 (A23 Autobahn Südosttangente), Linienzug 2-3, Linienzug 3-5 (Straße Code 06639) und Franzosengraben im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 112/09)

 

(01146-2009/0001-GWS, P 35) Die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen im Jahr 2009 für energieeffiziente, thermische und sonstige begleitende Maßnahmen in diversen städtischen Wohnhäusern in der Höhe von 11 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4830/775 im Voranschlag 2009 gegeben.

 

(01198-2009/0001-GWS, P 36) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZ 291 u a, KatG Kagran, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 954/14 und Nr 954/12, EZ 76 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 954/11, EZ 300, KatG Kagran an die Österreichisches Siedlungswerk Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft und an die STUWO Gemeinnützige Studentenwohnbau Aktiengesellschaft,

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 954/12 und Nr ./14, EZ 76, einer Teilfläche des Grundstückes Nr 956/1, EZ 895 sowie von Teilflächen des Grundstückes Nr 954/11, EZ 300, KatG Kagran an die Österreichisches Siedlungswerk Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft und an die STUWO Gemeinnützige Studentenwohnbau Aktiengesellschaft zu den im Bericht der MA 69 vom 18. März 2009, Zl: MA 69-TR-22/1300/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01254-2009/0001-GFW, P 37) Die Errichtung des Kanals und einer Wasserleitung im Betriebsbaugebiet 11, Ailecgasse mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 905 000 EUR netto (3 486 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Nettoteilbetrag von 425 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00951-2009/0001-GSV, P 39) Plan Nr 7270E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Münchenstraße, Premlechnergasse, Hetzendorfer Straße, Abermanngasse, Linienzug 1-2, Hetzendorfer Straße und Kernstraße im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf (Beilage Nr 115/09)

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 15 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 16, 17, 22, 20, 21, 23, 25, 26, 27, 32, 34, 40, 3, 6, 8, 12 und 38.

 

7. (01754-2009/0001-MDSALTG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zum Thema "Wien für dich – Wiens Maßnahmen gegen die Krise".

 

(PGL - 01840-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Wolfgang Jung, Veronika Matiasek und Mag Johann Gudenus, MAIS betreffend Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich wird abgelehnt.

 

(PGL - 01841-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Alexander Neuhuber betreffend keine neue Belastung für die Steuerzahler wird abgelehnt.

 

(PGL - 01842-2009/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Siegi Lindenmayr, Friedrich Strobl und Mag (FH) Tanja Wehsely betreffend eine Aktienbesteuerung wird angenommen.

 

(PGL - 01843-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Vermögenssteuern statt Belastungspaket wird abgelehnt.

 

(Redner: GR DDr Eduard Schock, StR David Ellensohn, die GRe Mag Alexander Neuhuber, Fritz Strobl, Mag Gerald Ebinger, Dipl-Ing Martin Margulies und Dkfm Dr Fritz Aichinger, tatsächliche Berichtigung von GR Strobl, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

8. (01003-2009/0001-GKU, P 15) Dem Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung werden für das Projekt "KulturlotsInnen als Brücke zwischen ArbeitnehmerInnen, Wiener Kunst- und Kulturinstitutionen" nachstehende Subventionen genehmigt:

2009	80 000 EUR
2010	80 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010

 

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