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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 113

 

dass die Wiener Linien sich rechtskonform verhalten haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Konjunkturüberlebende Maßnahmen im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit zehn Minuten beträgt.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir begehen in diesen Tagen 90 Jahre Rotes Wien und können bei dieser Gelegenheit feststellen, dass seit 90 Jahren Arbeit, Wirtschaft und Wohnen immer Schwerpunktthemen der Wiener Sozialdemokraten waren. Wenn man von den elf dunklen Jahren der beiden Faschismen absieht, waren Sozialdemokraten immer in verantwortungsvoller Position, immer durch die Wählerinnen und Wähler in verantwortungsvolle Positionen gewählt und haben in diesen 79 Jahren viele Krisen gemeistert. Wir werden das auch in Zukunft tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinn ist es so, dass wir auch die jetzige schwierige Krise, die jetzigen schwierigen Zeiten meistern werden. Wir fürchten uns nicht, sondern wir tun das Maximum und, wie ich hoffe, auch das Optimum, um die negativen Wirkungen der Weltwirtschaftskrise möglichst gering zu halten. Ich glaube nicht, dass man sie fernhalten kann, aber wir versuchen das Optimum, um sie gering zu halten, auch wenn wir alle wissen und niemand bestreitet, dass die Verursacher der Krise ganz woanders sind, dass das nicht die Wienerinnen und Wiener sind, nicht die Arbeitnehmer und auch nicht die Österreicher, sondern dass die Verursacher der Krise die Ideologen des Neoliberalismus sind, die Vertreter der schrankenlosen Profitgier und die falschen Ideologen des „Immer weniger Staat und immer mehr privat". Diese haben die Krise verursacht, und wir müssen sie jetzt ausbaden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber wir werden unser Bestmögliches tun, und dazu haben wir in Wien schon ein großes Konjunkturpaket geschnürt, bei dem 700 Millionen EUR in Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Arbeitsmarktpolitik fließen.

 

Aber heute besprechen wir das besonders wichtige Thema „Konjunkturbelebende Maßnahmen im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik". Denn in der Wohnbaupolitik ist es ja so, dass diese Maßnahmen, wenn man sie setzt, besonders wirksam und besonders nachhaltig sind und dass diese Maßnahmen die heimische Wirtschaft ankurbeln, sichere Arbeitsplätze und Beschäftigung in Wien schaffen, die städtische Infrastruktur ebenso wie die Wohnqualität steigern, die Energieeffizienz steigern und die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener nachhaltig verbessern.

 

In diesem Sinn werden zusätzliche - zusätzliche! - 17 Millionen EUR an Investitionen bei Sanierung und Verbesserung von Gemeindebauten in Wien eingesetzt. Das Bauen und Wohnen ist ein Konjunkturmotor, und vor allem das Sanieren. Kollege Fritz Strobl wird bestätigen können, dass gerade bei den Sanierungen die kleinen und mittleren Betriebe, die bei uns in Wien ein so wichtiger Garant für eine funktionierende Wirtschaft sind, besonders gefördert und eingesetzt werden. Deshalb ist das besonders wichtig, und ebenso die thermische Sanierung, die dem Klimaschutz dient, den Mieterinnen und Mietern, den Bewohnerinnen und Bewohnern Geld sparen hilft und natürlich Arbeitsplätze sichert. Es gilt eben, dem möglichen Rückgang bei privaten Aufträgen wirksam und frühzeitig entgegenzuwirken.

 

Wir laden auch den Bund ein mitzuwirken; wir können als Stadt Wien sicherlich nicht alles allein machen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Schon beschlossen!) Der Bund hat teilweise auch Signale ausgesandt, dass er mitwirkt. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat angekündigt, dass er zusätzliche 50 Millionen EUR für die thermische Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern macht - eine gute Sache! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nicht angekündigt! Schon beschlossen!) Bei uns in Wien allerdings haben wir nicht so viele Ein- und Zweifamilienhäuser, bei uns wäre es besonders wichtig, dass auch die mehrgeschoßigen Altbauten aus der Gründer- und Zwischenkriegszeit einbezogen werden. Also auch mehrgeschoßige Bauten wirklich fördern und thermisch sanieren! Das ist unser Appell an den Bund, hier mitzumachen.

 

Ganz besonders wichtig ist aber das gestern von VBgmin Brauner und Wohnbaustadtrat VBgm Ludwig vorgestellte Konjunkturpaket zur Sicherung des geförderten Wohnbaus durch Begebung von Anleihen im Ausmaß von 200 Millionen EUR, also einer durchaus hohen Summe. Dazu muss man wissen, dass unser diesbezügliches System auf zwei Pfeilern steht. Zum einen ist der geförderte Wohnbau im Wesentlichen durch die Förderungsmittel der Stadt Wien gesichert, die Stadt Wien ist, glaube ich, in diesem System gut aufgestellt. Aber die zweite Säule besteht darin, dass mit langfristigen Krediten von Spezialbanken gearbeitet wird. Hier versuchen wir natürlich, Maßnahmen zu setzen, um diese Banken vor allfälligen Problemen zu schützen beziehungsweise sie zu unterstützen.

 

Wir haben ja grundsätzlich 475 Millionen EUR an Wiener Wohnbauförderungsmitteln als sicheres Fundament, aber die Wohnbaubanken und die Bausparkassen - das sind die Spezialbanken - sind nicht ungefährdet. Hier versuchen wir, sofort und wirksam gegenzusteuern, durch eine Finanzierungssituation, die wir herstellen wollen, dass eben alle Bereiche im Wohnbau sichergestellt werden, dass es zu einer gesicherten

 

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