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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 113

 

Außenbezirken, wo es eine massive Offensive für den Privathausbereich geben sollte, um in verstärktem Ausmaß Dachbodenausbauten und Aufstockungen vorzunehmen.

 

Ich darf noch zu einem ganz anderen Punkt kommen, eigentlich noch zu mehreren, aber das wird sich natürlich wie immer nicht ausgehen.

 

Die SPÖ führt eine massive Debatte über alle möglichen Sachen wie Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer, sie redet über eine Reichensteuer. Ich hätte da einen Vorschlag, wie man konkret ansetzen sollte. Weil Kollege Stürzenbecher gerade gesagt hat, es gibt nur Gutes, das man tut, würde ich vorschlagen, dass die wohlhabenden Abgeordneten zum Nationalrat, zum Gemeinderat hier in Wien und woanders vielleicht zu den Landtagen, aber auch zum Bundesrat - zumindest die Wiener - bereit sind, sich von ihren billigen Eigentumswohnungen zu trennen, und dass sie diese aufgeben, so sie sie haben. Es wird interessant sein festzustellen, wo noch Abgeordnete im Gemeindebau wohnen und damit den Menschen, die es wirklich brauchen, eigentlich den Wohnraum wegnehmen. Ich halte das für eine dringende Notwendigkeit.

 

Wir Freiheitliche können sagen, von uns wohnt keiner mehr in einem Gemeindebau. SPÖ, ÖVP und GRÜNE müssen einmal anschauen, wie das bei ihnen ist. Ich glaube, dass hier Handlungsbedarf ist (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Kollegin Matiasek ...!) - ich kann bei fünf Minuten Redezeit keine Antworten geben (GR Godwin Schuster: Wo sind Eigentumswohnungen ...?) -, dass es dringend notwendig ist, hier eine Handlung zu setzen und als Zeichen die Gemeindewohnungen für diejenigen freizugeben, die sie brauchen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist unfair gegenüber Kollegin Matiasek! Ich muss sie in Schutz nehmen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre ein ganz wesentlicher Schritt für soziale Gerechtigkeit und ein Zeichen dafür, dass die Reichen - unter Anführungszeichen -, oder sagen wir, die Wohlhabenden, bereit sind, sich im Rahmen des Möglichen ein bisschen einzubremsen. Die Aufgabe der Gemeindewohnung von halbwegs wohlhabenden Menschen des Gemeinderates ist auch eine mögliche Sache. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Kollegin Matiasek wohnt im Gemeindebau! Sie bedankt sich dann nach der Rede des Kollegen Ellensohn!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Anleihe zum Wohnbau ist natürlich zu begrüßen, wiewohl der Anlass ein dramatischer ist. Die Banken sind nämlich nicht mehr in der Lage, der freie Markt ist nicht mehr in der Lage, ohne Staats- oder ohne Stadtzuschüsse und -unterstützung den Wohnungsbau aufrechtzuerhalten. Das sind die Auswüchse, die wir kennen, und woher die Krise kommt, das wissen wir auch.

 

Was noch ein bisschen offen ist bei den Detailfragen zu dieser Anleihe - zu welchen Zinskonditionen et cetera -, daran wird offensichtlich noch gearbeitet. Welche Zinskonditionen sind es, wenn es heißt, „günstige" - das heißt aber noch nichts -, oder gibt es für diese Anleihe einen bestimmten Verteilungsschlüssel? Welche Banken können das in Anspruch nehmen, welche Spezialbanken; sind das bestimmte, sind es alle? Wie lange ist die Laufzeit der Anleihe? - Auf all diese Detailfragen gibt es noch keine Antwort. Es ist offensichtlich ein Schnellschuss, aber nicht der verkehrteste, und ich nehme an, dass daran noch gearbeitet wird.

 

90 Jahre Rotes Wien - 1 000 Delogierungen im Gemeindebau, das könnten wir auch gegeneinandersetzen. Wir haben tatsächlich ein Problem, unten bei den ökonomisch Schwachen, mit Delogierungen im Gemeindebau, über die sich alle in dem Haus nicht freuen. Wir haben viel zu wenige Sozialwohnungen, und da wäre es notwendig, nicht ein bisschen herumzukleckern, sondern zu klotzen.

 

Der Vorschlag der GRÜNEN ist: Bauen wir doch über einen bestimmten Zeitraum 10 000 neue Wohnungen, die weniger als 250 EUR kosten! Das können keine großen Wohnungen sein, aber daran fehlt es in der Stadt. Diese größeren Genossenschaftswohnungen sind zu teuer für viele Einzelne, sind zu teuer für viele Familien. Was wir brauchen, sind tatsächlich günstige Wohnungen.

 

Wie könnte man das machen? - Indem man zum Beispiel die Stellplätze dort wegnimmt, weil die Leute, die überhaupt kein Geld haben und kleine Mieten zahlen, für gewöhnlich auch kein Auto haben! Das ist weniger wegen der Ökologie und der Frage, ob wir den Autoverkehr in der Stadt reduzieren sollen, darum geht es mir hier gar nicht, sondern vielmehr um die Frage: Wie schaffen wir Wohnraum für diejenigen, die sich momentan in der Stadt offensichtlich keinen leisten können? - Noch einmal: 1 000 Delogierungen im Jahr allein im Gemeindebau, dem stehen natürlich viel mehr Delogierungen außerhalb des Gemeindebaus gegenüber. Das sind tausende, zehntausende Leute, die am Ende auch auf der Straße stehen.

 

Wenn man den Wohnbau ankurbeln will - das ist ja vorhin alles richtig gewesen: die kleinteilige Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze fördern und den ökonomisch Schwachen helfen -, wäre es das nächste Wichtige, die Sanierungen voranzutreiben. Vorhin haben wir gehört, es gibt 17 Millionen EUR zusätzlich. 17 Millionen sind natürlich in Zeiten wie diesen tatsächlich Kleingeld, das muss man so formulieren. Mit 17 Millionen zusätzlich in den Sanierungen werden Sie nicht wahnsinnig weit kommen. Deswegen sind auch die Sanierungslisten bei Wiener Wohnen so, wie sie sind, nämlich: Wohnungen und Häuser, die Sie alle auch schon im Fernsehen gesehen haben, wie die Frömmlgasse jenseits der Donau, verfallen vor sich hin, denn seit 50 Jahren hat es dort keinen einzigen Euro gegeben, der in eine Sanierung gesteckt worden wäre.

 

Sie kennen diese Bilder; ich möchte Ihnen ein neues Beispiel sagen: die Breitenseer Straße 68-74 in Penzing. Rasche Sanierung wird gefordert, die „Kronen Zeitung" hat darüber berichtet. Dort schaut es ungefähr so aus.

 

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