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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 113

 

Das ist ein Thema, das auch immer wieder ursächlich im Zusammenhang mit Stadtentwicklung, Wohnbau und natürlich den Schulausbauten stattfindet.

 

Ein weiteres Thema ist das Liegenschaftsmodell an sich. Man könnte zum Beispiel Teile von Liegenschaften an private Investoren, Banken oder wen auch immer verkaufen, die sozusagen die Infrastruktur vorziehen, rascher herstellen und damit den Mix, den wir ja alle dort haben wollen - nämlich nicht nur Wohnbauten, sondern auch Betriebsansiedelungen -, raschest vorantreiben.

 

Wir brauchen aber auch für die Individuen in dieser Stadt, und zwar für all diejenigen, die selber in der Wohnung etwas tun wollen, ob das in der Miete oder im Eigentum ist, einen Anreiz. Da könnte man sich vorstellen, dass man sagt: In der Höhe von 20 Prozent fördert das die Stadt, egal, ob die Wohnung groß oder klein ist, wie alt oder wie neu sie ist; 20 Prozent werden von der Stadt direkt gefördert. Abgewickelt werden könnte das über den Nachweis eines Energieberaters, der gleichzeitig auch den Energieausweis vorlegt. Diese Investitionen würden jedenfalls nachhaltig bei 1 EUR an Investition zusätzliche 42 Cent auslösen.

 

Lassen Sie mich am Schluss nur eines sagen: Das Paketchen von 200 Millionen EUR ist ein erster Ansatz. Ich gehe davon aus, dass wir in Folge mindestens 500 Millionen EUR - die Milliarde sehe ich im Moment noch nicht, aber jedenfalls mindestens 500 Millionen EUR - brauchen werden, und vielleicht ist etwas weniger PR-Aufwand manchmal sinnvoller. Ich plädiere dafür, nämlich im Sinne auch der Situation, die in dieser Stadt, in diesem Land, in Europa und auf der Welt herrscht, dass man sich zu einem Runden Tisch zusammensetzt, dieses parteipolitische Hickhack hintanstellt und bei einem Runden Tisch tatsächlich über ernsthafte, konkrete, sofortige Lösungen nachdenkt.

 

Jede der Fraktionen hier in diesem Haus hat etwas anzubieten. Nehmen Sie das Angebot wahr! Wenn nicht, dann werden wir versuchen, aus der Opposition so etwas zu organisieren. In diesem Sinne: Frischer Wind in alte Gemäuer, damit in Wien etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Frank zum Wort. – Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst ganz kurz zu Herrn Dr Stürzenbecher: Zuerst habe ich gedacht, Sie glauben, noch immer am Parteitag zu sein, und halten jetzt eine ideologische Rede, aber dann musste ich feststellen, dass die SPÖ leider viel zu sehr für Studien lebt und nicht für Menschen in dieser Stadt. Wir hören hier immer nur, welche Rangordnung sie einnehmen, aber nicht, wie es den Menschen dabei geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Ankündigungspolitik zu Strukturmaßnahmen, Herr Stadtrat, sind Sie ja nicht alleine - Frau StRin Brauner, der Herr Bürgermeister, Sie alle sitzen in einem Topf -, und darin sind Sie ja schon seit Jahren wirklich Weltmeister. Ich erinnere noch an die seinerzeitige Baumilliarde in Schilling, wo man nie wirklich gewusst hat, was daraus eigentlich entstanden ist. Das war einmal so in den Raum gestellt.

 

Vor der Nationalratswahl hat der Herr Bürgermeister angekündigt, bis 2010 gibt es 20 000 neue Wohnungen, dann gab es 30 000 Wohnungen - innerhalb von sechs Wochen hat er da seine eigene Zahl überholt. Wie viele es wirklich waren? - Gehört haben wir nie etwas. Von den Polizisten und Ordnungshütern rede ich ja gar nicht.

 

Aber höchst interessant habe ich gefunden, dass jetzt Frau StRin Brauner plötzlich das Bauen entdeckt. Seit sie jetzt Finanzstadträtin ist, hat sie genau eine halbe bis dreiviertel Minute dem Bauen gewidmet, wenn es darum ging, einen Rechnungsabschluss oder eine Budgetdebatte zu eröffnen, und zusätzlich wurden in dieser Zeit immer die Wohnbaufördermittel gekürzt, nämlich genau um diese 200 Millionen EUR, die Sie jetzt plötzlich mit diesen Wohnanleihen, die ja noch nicht einmal als Anleihe gesichert sind, aufbringen wollen. Damit wollen Sie das jetzt wieder ins rechte Lot rücken. (GR Mag Wolfgang Jung: Hier wird um die Nachfolge gerittert!)

 

Nur ist es mit dieser Anleihe jetzt so eine Sache. Bei den Wohnbauförderungsdarlehen war es so, dass man die Bürger jahrelang von jeglichen Kosten ferngehalten hat. Die Verwaltung war bei den Banken, auch die Kosten, weil man gesagt hat, die verdienen ja dadurch auch – Nachfolgegeschäfte. Plötzlich kommen aber jetzt dort Kosten. Noch werden sie nicht verrechnet, aber ich fürchte, bei den Wohnanleihen wird es sich nicht viel besser verhalten. Also da muss ich schon sagen, das ist noch eine sehr, sehr heikle Sache.

 

Aber das Schlimmste daran war, dass Sie jetzt sagen, dass durch diese Wohnanleihe heuer 7 000 Neuerrichtungen und 10 000 geförderte Sanierungen gesichert sind. - Das habe ich bisher vorausgesetzt, auch ohne diese 200 Millionen EUR! Das heißt ja, dass die Stadt Wien blank war, dass wir überhaupt nichts machen konnten - und jetzt, weil die 200 Millionen EUR vielleicht kommen, geht etwas weiter. Also, das habe ich wirklich nicht gut gefunden.

 

Aber was sehr, sehr schlimm ist: Dass Ihre Strukturmaßnahmen in erster Linie - und das muss ich jetzt schon sehr ehrlich sagen - aus Belastungen resultieren. Nicht nur, dass Sie die Betriebskosten ständig in die Höhe treiben, Sie sichern sich jetzt auf eine billige Art und Weise Kredite bei den Leuten, indem Sie einfach zu hohe Flächen verrechnen, oft bis um 100 Prozent mehr, als die Bewohner tatsächlich haben. Nicht jeder Bewohner kann sich dann den nachfolgenden Prozess leisten, um seine Kosten zurückzugewinnen. Wenn die Leute ausziehen, müssen sie Kautionen für Gas- und Stromleistungen hinterlegen. Das ist ein Körberlgeld für Sie, aber das belastet die Armen. Und als Strukturmaßnahme kann man das schon überhaupt nicht werten, sondern nur als eine finanzielle Zugabe für die Stadt Wien. Anders kann ich es nicht bezeichnen.

 

Wo man aber sicher Einsparungen machten könnte, das wäre bei den Kontrahentenverträgen. Vielleicht sollte

 

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