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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 113

 

am Flughafen, wo dieses rot-schwarze Management sitzt, 30 Mitarbeitern den blauen Brief geschickt, weil die Manager versagt haben, weil der Skylink zu einem Skandalprojekt wird, weil es eine Bausperre gibt und man die Leute nicht mehr braucht. Auf Grund dieses misslungenen Projektes Skylink greift man zur Feder und schreibt den Menschen blaue Briefe! Dort stehen jetzt 30 Mitarbeiter mit ihren Familien mitten in einer Wirtschaftskrise vor dem Nichts!

 

Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass alle davongelaufen sind, dass kein einziger Stadtrat mehr da sitzt und alle hinausgelaufen sind! Wenn das das soziale Gewissen der SPÖ in diesen Tagen ist, dann wollen Sie sich das begreiflicherweise nicht gerne anhören, meine Damen und Herren!

 

Es steht Ihnen natürlich frei, hier vor dem 1. Mai politische Parolen zu schwingen, die vielleicht für die Menschen gut klingen. Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie allerdings genau das Gegenteil von dem tun, was Sie hier versprechen, wenn Sie hier von sozialer Gerechtigkeit in Wien reden, im Bund aber die Reichensteuer senken, wenn Sie hier von sozialer Gerechtigkeit sprechen, aber am Flughafen einerseits Leute kündigen, andererseits jedoch weiterhin 31 000 EUR an Ihre gescheiterten Manager bezahlen, dann wird Sie der Wähler in Wien dafür bestrafen!

 

Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie daher auf: Hören Sie auf, hier nur schöne Reden vor dem 1. Mai zu halten, sondern setzen Sie das um, wovon Sie hier sprechen! Machen Sie Schluss mit diesen Monstergagen in Ihren Betrieben, und nehmen Sie vor allem diese skandalösen Kündigungen auf dem Wiener Flughafen wieder zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es war dies jetzt insofern eine mutige Rede von Herrn Schock, weil er sich tatsächlich getraut hat, in erster Linie auf Günstlinge hinzuweisen, und dabei ganz vergisst, die freiheitliche Job-Börse Seibersdorf zu erwähnen. Da gibt es immerhin einen Nationalratspräsidenten, der von der FPÖ gehalten wird. Dabei rede ich gar nicht über die inhaltliche Unzufriedenheit mit Herrn Graf – wobei ich das jetzt sehr freundlich formuliere –, sondern stelle nur in den Raum: Wie ist es zu begründen, dass jemand, der ein paar Jahre dort gearbeitet hat, 220 000 EUR Abfertigung und eine Einmalzahlung von 50 000 EUR erhält? Ist das ein Günstling oder nicht? Und genau das will ich nicht haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau das will ich nicht, weder bei der FPÖ noch bei der ÖVP noch bei der SPÖ! Ich wünsche mir das nirgends!

 

Aber Sie können sich jetzt doch wirklich nicht herstellen und so tun, als ob Sie die Saubermänner dieser Republik wären! Kaum ist ein Futtertrog in der Nähe, wird hineingegriffen und herausgenommen! Das haben Sie so praktiziert, als Sie dran waren. Und das tun Sie jetzt noch, da brauchen Sie sich nicht auf eine alte Regierung auszureden. Jetzt sitzt Martin Graf dort, hat die Taschen voll, dass er sich kaum mehr bewegen kann, und hat 220 000 EUR mit offenen Händen genommen. Das ist die FPÖ-Politik: Wenn irgendein Futtertrog vorbeikommt, dann wälzen Sie sich darin. Führen Sie sich daher bitte nicht so auf, als ob Sie irgendetwas gegen Günstlinge hätten! Das einzige Problem ist, dass Sie selbst noch nicht dabei sind! (Beifall bei den Grünen.)

 

Zur Offenlegung: Wir sind auch für die Offenlegung von Gehältern! Wir haben das oft genug hier gefordert und stimmen einer Zuweisung dieses Antrages zu, weil wir meinen, dass man sich das tatsächlich im Detail anschauen muss, damit am Schluss nicht von allen MitarbeiterInnen in den verschiedenen Büros zwar die Putzfrau ihr Gehalt, Herr Prinzhorn seinen Reichtum aber nicht offenlegen muss. Das wollen wir nicht! Diskutieren wir darüber! Reden wir darüber, welche Gehälter offengelegt werden müssen! Ich habe das schon vor ein paar Jahren gesagt, da haben noch alle darüber gelächelt, dass wir irgendwann einmal hier stehen und auch über Höchstgehälter in stadtnahen und staatsnahen Betrieben reden werden. Jetzt ist es so weit. Es wird darüber diskutiert, und es wird irgendwann eine Höchstgrenze geben.

 

Ich glaube nicht, dass man niemanden finden wird, der einen KAV leiten will, wenn er weniger als 20 000 EUR brutto bekommt. Das glaube ich nicht! Ich glaube, dass man qualifiziertes Personal findet, das auch um Beträge von 15 000 EUR oder 16 000 EUR monatlich arbeitet. Auch andere Leute arbeiten in dieser Stadt für sehr, sehr viel weniger.

 

Wir sagen Ja zu einer Offenlegung, es soll aber im Detail festgelegt werden, wer genau offenlegen soll, damit es nicht die Kleinen trifft und die Großen ungeschoren davonkommen.

 

Zurück zum vorgeschlagenen und vorgestellten Konjunkturpaket: Ich möchte mich jetzt gar nicht auf lauter Kleinigkeiten und den Wahlkampf, mit dem einige schon angefangen haben, einlassen. Wir sagen Ja zu jeder zusätzlichen Million, die in den richtigen Bereich fließt. Wir sind der Meinung, dass hier noch immer sehr defensiv vorgegangen wird, auch wenn sukzessive in Wien, wie auch anderswo, die Zahlen immer wieder erhöht werden. Am besten hat das Frau Merkel in Deutschland gemacht, die in wenigen Wochen von null auf viele, viele Milliarden hinaufgeschossen ist. Zuerst hat es aber auch immer geheißen, dass das und jenes nicht möglich ist; jeder grüne Vorschlag war zuviel.

 

Ich resümiere noch einmal, was wir gefordert haben: Erstens ging es uns um Schulsanierungen. Sie kennen ja die Schulen, wo es von der Decke bröckelt. Sie wissen, dass Kinder in Containern sitzen, und zwar das ganze Schuljahr über. Das muss man so schnell wie möglich abstellen! Jetzt muss die öffentliche Hand eingreifen. Jetzt können Jobs nur noch geschaffen werden, wenn die Stadt eingreift.

 

Außerdem haben wir vorgeschlagen, 150 Millionen EUR schnell in die Kindergärten hineinzubuttern. Ich rede jetzt nicht davon, was, wie viel und für wen etwas

 

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