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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 113

 

mit Vermögenssteuern wegnimmt als in den USA oder in Großbritannien, dann können wir über alles andere als Nächstes reden! Sie sagen aber, dass es schlecht ist, dass dort versucht wird, den Vermögenden mehr abzuknöpfen als den anderen.

 

In Dänemark gibt es einen Höchstsatz von 65 Prozent! Dort herrscht sozialer Frieden, die Leute sind zufrieden und haben mitunter eine bessere Pension. Das geht auch. Mir geht es nicht darum, wie viele Steuern wer zahlt, sondern wie wir eine soziale Gesellschaft organisieren!

 

Mir ist wurscht, was der Millionär am Ende brennt! Ich hätte gerne, dass die unten mit dem Leben davon kommen! Ich sage es, wie es ist: Es ist mir völlig egal, wie viel Steuern Karl-Heinz Grasser und Fiona zahlen. Sie sollen so viel wie möglich zahlen! Mich interessiert überhaupt nicht, ob die Jacht kleiner oder größer wird oder ob sich der zweite, dritte oder vierte Porsche ausgeht! – Mich interessiert, was wir mit den zusätzlichen Arbeitslosen und mit jenen Leuten tun, die arbeiten gehen und nicht mehr davon leben können. Working Poor werden sie genannt. Sie arbeiten Vollzeit und können davon nicht leben. Jeden Monat und jeden Tag werden es mehr.

 

Sie aber schützen die Leute, die nicht wissen, was sie mit ihren Millionen machen sollen. Wie lange hat der Meinl gebraucht? – Er hat in 56 Minuten 100 Millionen aufgestellt. Da frage ich: Wo sind wir überhaupt? Es gibt 1 000 Delogierungen im Gemeindebau und mehrere 1 000 außerhalb. All das nehmen Sie hin! Das sollten Sie aber auch dazu sagen! Entweder zahlen nämlich die Menschen die Krise, die weiter oben sind und mehr Geld haben, oder die anderen. Das ist ja die Logik der ÖVP: Wenn man Schulden macht, muss es irgendjemand zahlen. Und wenn es die einen nicht zahlen können, dann zahlen es die anderen. Sagen Sie das den Leuten!

 

Das, was wirklich kommen muss, sind soziale Sparpakete, etwa im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich. Das muss kommen, denn es gibt ja nichts anders. Wenn das als klassenkämpferisch empfunden wird, dann soll mir das recht sein. Und wenn ein Neidkomplex geschürt wird, dann sage ich: Jemand, der tatsächlich von 800 EUR leben muss, darf ruhig neidig sein, wenn Meinl nach 56 Minuten wieder spazieren geht, nachdem er 100 Millionen aufgestellt hat! Der darf ruhig neidig sein. Die Leute sollten noch viel neidiger sein! In Frankreich hat sich der Volkszorn schon so weit geäußert, dass Manager entführt werden.

 

Das will man doch nicht! Aber wenn man das nicht will, dann muss man doch vorher schauen, dass der soziale Frieden gewährleistet bleibt! Aber das ist ja – darf man das sagen? – Perlen vor die Säue schmeißen! Ich glaube, das ist ein normaler sprachlicher Ausdruck. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung! Dann nehme ich das gleich wieder retour und sage: Es ist umsonst! Meine Aufforderung ist vergeblich, weil man mit diesem Argument bei Ihnen nicht durchkommt!

 

Wo steht die FPÖ in dieser Frage? Ich suche nach einer Erklärung, wenn ich mir in letzter Zeit denke: Wo kommen all diese Plakate her? Wer zahlt das? – Früher hat es geheißen, die Industriellenvereinigung zahlt Geld an die FPÖ und irgendwelche Großindustrielle und, und und. Übrigens wäre auch eine Offenlegung der Spenden an die einzelnen Parteien eine gute Idee. Das wurde von den Grünen schon mehrfach gefordert. Mich würde nämlich interessieren: Woher kommt die Kohle von der FPÖ, dass sie Tag und Nacht in Wien alles zuplakatieren können? Vielleicht gibt es da einen Zusammenhang! Das gibt es ja nicht: Für den kleinen Mann sein und dann den Millionär schützen!

 

Leistung muss sich wieder lohnen, der Meinung bin ich auch. Menschen, die die ganze Woche und das ganze Jahr arbeiten gehen, sollten von dem Geld, das sie verdienen, leben können. Die Gemeinde Wien könnte voran gehen und die eigenen Niedriglöhne erhöhen! Dass KindergartenpädagogInnen am Anfang 1 100 EUR netto verdienen, ist zu wenig. Das entspricht nicht dem, was geleistet wird! Die LeistungsträgerInnen müssen entsprechend entlohnt werden, und das sind nicht die Leute, die 6 000 plus verdienen, damit man nicht hier herinnen glaubt, man ist automatisch Leistungsträger oder Leistungsträgerin, nur weil man am Monatsende genug auf dem Konto hat!

 

Die LeistungsträgerInnen gehören entsprechend gezahlt, und die Stadt Wien könnte voran gehen! 1 300 EUR netto ist der Mindestlohn, den man bei der Gemeinde Wien zahlt. Und bis zu einer entsprechenden Anhebung sollten alle Gehälter über 6000 EUR brutto eingefroren werden. Da sind wir alle dabei, die wir hier sitzen. Wir bekommen einfach keine Erhöhungen, bis wir das geschafft haben. Es wäre nämlich die Aufgabe der Politik, die Löhne genau dorthin zu ziehen, dass die Leute davon auch leben können. Und wenn es dann so weit ist, reden wir wieder darüber, ob wir auch mehr verdienen dürfen. Vorher frieren wir das aber ein. Das ist Politik für die kleineren Leute, das würde ihnen etwas bringen!

 

Ich bin froh um jede einzelne Maßnahme, die gesetzt wird. Ich bin froh um jede 10 und 100 Millionen, die in Wohnbausanierungen et cetera gehen. Und wir werden dafür noch viel mehr brauchen.

 

Bei den Vermögenssteuern wünsche ich mir mehr Mut. Ich will nicht, dass herumgeredet wird, ohne dass entsprechende Zahlen genannt werden. Der Antrag der Grünen redet von einem Mix, bei dem wir am Schluss auf eine Summe von 5 Milliarden EUR und nicht auf 200 oder 300 Millionen kommen. Solche Summen wurden nämlich schon hundertfach geschenkt. Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann weiß man nämlich, wo in Österreich die Fronten in dieser Frage verlaufen! Und wir hoffen, dass sie nicht zwischen den Grünen und dem Rest der Welt verlaufen, sondern zwischen ÖVP und FPÖ, die hier die Lobbyisten der Reichen abgeben, und den anderen Fraktionen in diesem Haus. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Nächste am Wort ist Herr Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der

 

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