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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 113

 

betrieben haben, dann wissen Sie aber auch, dass schon bei Kleinstkrediten diese Kriterien trotzdem angewendet werden. Vielleicht können wir gemeinsam eine diesbezügliche Lösung im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe finden!

 

Jetzt komme ich zu Ihren Ausführungen bezüglich Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer und so weiter. – Es ist wichtig und höchst an der Zeit, dazu stehe ich, dass es dort, wo es wirklich nötig ist, eine dementsprechende Regulierung und Kontrolle gibt. Das gehört dringendst umgesetzt, und auch diesbezüglich gibt es grundsätzlich ein Einvernehmen der Fraktionen. Deshalb habe ich mich jetzt ein bisschen gewundert.

 

Wichtig ist für mich auch – und deswegen bringe ich auch gleich den Antrag ein –, dass es zu einer Vermögenszuwachssteuer kommt. Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel. Es versteht niemand, wenn vor einigen Jahren bei der Privatisierung von Böhler-Uddeholm eine Investorengruppe eingestiegen ist, nach drei Jahren das Aktienpaket verkauft, damit 600 Millionen EUR Gewinn macht und keine Steuer dafür zahlen muss. Das kann es nicht geben, dagegen muss etwas unternommen werden, und deshalb bin ich für die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, und das mit sehr gutem Gewissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Warum schlägt mein Herz so sehr für die Klein- und Mittelbetriebe und die Ein-Personen-Unternehmer in dieser Stadt? – Ich habe es schon erwähnt: Sie sind es, die die Wirtschaft in dieser Stadt ankurbeln. Sie sind der Motor in dieser Stadt, und sie sind es auch, die die Arbeitsplätze in dieser Stadt sichern. 54 Prozent aller Unternehmen und Betriebe in Wien sind mittlerweile Ein-Personen-Unternehmen. Und gerade diesen Kleinstbetrieben, die sich ihren eigenen Arbeitsplatz schaffen, müssen wir weiterhin unsere Unterstützung geben. Die Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen die meisten Menschen nicht nur in dieser Stadt, sondern in diesem Land.

 

Ich kann Ihnen das an Hand einiger Zahlen verdeutlichen: 82,2 Prozent aller Betriebe in Österreich beschäftigen eine/einen bis neun MitarbeiterInnen und nur 0,4 Prozent aller österreichischen Betriebe beschäftigen mehr als 300 MitarbeiterInnen. Sie sehen also ganz klar die Struktur, und somit ist auch ganz klar, wohin die Unterstützung in erster Linie gehen soll.

 

Jetzt nenne ich noch einen ganz wichtigen Bereich, nämlich den Bereich der Lehrlingsausbildung. Auch dieser liegt mir am Herzen, und zwar deshalb, weil in der Öffentlichkeit zu diesem Thema immer ganz falsch diskutiert wird. Es wird immer so getan, als ob der wichtigste Bereich für die Lehrlinge in diesem Land die Industriebetriebe sind. Wissen Sie, wie viele Lehrlinge Österreich-weit insgesamt in der Industrie beschäftigt sind? Sie wissen es wahrscheinlich nicht! Es sind zirka 16 000, also 12 Prozent aller Lehrlinge in Österreich. Wissen Sie aber, wie viele Lehrlinge zum Beispiel nur in der Sparte Gewerbe und Handwerk ausgebildet werden? – 61 500, also rund 47 Prozent aller Lehrlinge, die in diesem Land ausgebildet werden, und das in Klein- und Mittelbetrieben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Die Menschen in unserer Stadt brauchen unsere Unterstützung, um durch die Krise zu kommen. Daher bedarf es einer entsprechenden Führungsqualität, es sind Leadership und Vertrauen vonnöten. Wir brauchen Politiker und Politikerinnen in dieser Stadt, die anerkennen, dass die Zeiten schwierig sind, die handeln und die Menschen unterstützen.

 

Ich habe heute hier sehr viele Zahlen und Fakten genannt, möchte jetzt aber betonen, dass es wesentlich ist, dass es den Menschen in unserer Stadt gut geht und dass sie ihr Leben finanzieren können. Dafür brauchen sie Arbeit und dafür brauchen sie Politiker und Politikerinnen, die Verantwortung übernehmen und im Sinne dieser Menschen handeln.

 

Die SPÖ tut das, und ich möchte mich ganz besonders bei Bgm Dr Michael Häupl und bei unserer Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner dafür bedanken, dass sie die Zügel nicht nur fest, sondern äußerst kompetent in der Hand haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand weiß, wie lange diese Krise noch andauern wird. Etwas weiß ich aber ganz genau: Die SPÖ ist an der Seite der Menschen und an der Seite der Betriebe, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt noch auf den Antrag eingehen, den ich schon kurz erwähnt und begründet habe:

 

„Der Wiener Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich für eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure und Instrumente auf den europäischen und globalen Finanzmärkten aktiv einzusetzen, mit einer Finanztransaktionssteuer Umsätze von Finanzgeschäften steuerlich zu erfassen und der ungehemmten Spekulation mit großen Finanzbeträgen, die zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, Einhalt zu gebieten und mit einer Vermögenszuwachssteuer auch die Einkommen und Gewinne aus Finanzgeschäften gerechter als bisher steuerlich zu erfassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wie Sie bemerkt haben, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, gab es auch eine gewisse Toleranz bei der Redezeit der Vorredner.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile im das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau nicht sichtbar anwesende Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Wie Kollege Neuhuber richtig gesagt hat: Das, was uns da alles als Maßnahmen gegen die Krise aufgewartet wird, spottet jeder Beschreibung!

 

Mein Letztredner, Kollegen Strobl, hat mit fast weinerlicher Stimme gesagt: „Wissen Sie, warum mir die Klein- und Mittelbetriebe so sehr am Herzen liegen?“ – Darauf antworte ich, wie Kollege Neuhuber richtigerweise gesagt hat: Weil die Arbeiterkammerwahl vor der Tür steht! Das ist ja klar!

 

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