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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 113

 

SPÖ und der Stadt Wien war, und der Bürgermeister hat mich jahrelang zu Newroz-Veranstaltungen geschickt und ich habe unter den Bildern von Öczalan und anderen Kurdenführern wie Barzani oder Talabani gesprochen, weil uns das immer ein wichtiges Anliegen war.

 

Das heißt, es ist nicht so, dass die Stadt Wien die Kurden entdeckt, nur weil die FPÖ Gott sei Dank heuer in Diyarbakir war, sondern wir haben das immer schon gemacht, (StR Johann Herzog: Aber geh!) und das lässt sich auch nachweisen in der Kulturförderung, weil wir ja gerade bei der Kulturdebatte sind. Es gibt unzählige kurdische Vereine, die Förderungen von der Stadt Wien, von der MA 7, erhalten und es gibt unzählige kurdische Veranstaltungen, wo wir auch teilnehmen, es gibt kurdische Buchmessen, kurdische Newroz-Veranstaltungen, alle möglichen Veranstaltungen, und wir haben das immer sehr ernst genommen. Das ist auch der Grund, warum wir mit gutem Gewissen zustimmen können, dass wir einen Kulturaustausch mit Kurdistan, mit Diyarbakir, machen, und ich kann Ihnen nur sagen, dass hier im Rathaus auch sehr viele kurdische Abgeordnete aus dem türkischen Parlament unter anderem mit mir gesprochen haben. Ich war nicht der Einzige, aber ich war einer, der mit vielen gesprochen hat. Das heißt, uns ist die Angelegenheit der Kurdinnen und Kurden insgesamt in allen Teilen Kurdistans, aber insbesondere in Nordkurdistan, in der Türkei, ein wesentliches Anliegen.

 

Was wir nicht wollen, ist, dass hier der Eindruck entstehen könnte, das hat jetzt die FPÖ entdeckt und erfunden, etwa gar der Herr Mölzer. Und was wir auch nicht wollen, ist, dass dieses wichtige Thema der Menschenrechte missbraucht wird, um einen latenten Hass gegen die Türkei, gegen das potenzielle EU-Beitrittsland Türkei, auszuleben. Und das ist der einzige Grund, warum wir dem Antrag der FPÖ nicht zustimmen, sondern jetzt einen eigenen Antrag einbringen namens der Gemeinderäte Wolf, Ringler und mir, wo wir den Antrag stellen, einen Kulturaustausch der Stadt Wien mit Kurdistan, mit Diyarbakir, einzugehen. Wir haben aber bei diesem Resolutionsantrag alle Angriffe, die gegen den EU-Beitrittswerber Türkei gerichtet sind, herausgestrichen, weil das nicht Angelegenheit dieses Antrages ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Wortmeldung von Kollegen Dworak kann ich nur sagen: Wenn wir jeden Verein, jede Vereinsgeschichte und jedes Vereinsgeschichterl so in der Hauptzeit des Gemeinderates diskutieren würden wie die Frage der Geschäftsführung der Tschauner Bühne, dann würden wir wahrscheinlich sehr viel zu tun haben.

 

Jetzt will ich das gar nicht runtermachen, denn die Tschauner Bühne ist uns wert und wichtig, und wir werden heute auch eine Förderung beschließen, wie in den letzten 20, 30 Jahren, also so gesehen ist es in Ordnung. Nur, sich da herzustellen und zu sagen, da ist etwas Ungerechtes passiert, das finde ich einfach lächerlich. Da gibt es einen Intendanten, der ist mittlerweile 68 Jahre alt, ich schätze ihn sehr, ich kenne ihn gut, ich kenne ihn seit 30 Jahren, es ist Franz Strohmer. Nach 30 Jahren Intendantentätigkeit hat nun der Verein im Rahmen seines demokratischen Vereinslebens gesagt, wir machen einen personellen Wechsel. Und es gibt keinen Intendanten in der Stadt, der 30 Jahre Intendant einer Einrichtung war. Sogar Direktor Holender hat das nicht geschafft, also der ist auch schon lange Direktor, das aber erst 14 Jahre. Aber in allen anderen Häusern ist es klar, dass jemand eine Periode, zwei Perioden macht, vier Jahre, sechs Jahre, acht Jahre, aber dann kommt es zu Veränderungen, und wenn es 10 Jahre sind, ist es auch okay, aber wenn jemand nach 30 Jahren dort ausscheidet und als 68-Jähriger in die Pension geht, dann kann man nicht sagen, der ist gemobbt worden, und es ist irgendwas Unlauteres passiert. Und wenn ein mir sehr verbundener und von mir sehr geschätzter Präsident mit 80 Jahren sagt, ich habe jetzt 30 Jahre das Volksbildungswerk geführt, ich gebe das in neue kraftvolle Hände, dann muss man das einfach akzeptieren, und da hat man sich als Politik nicht einzumischen.

 

Wir sind sehr glücklich, dass es diese personelle Veränderung und diese Neupositionierung des Wiener Volksbildungswerkes und der Bezirksfestwochen gibt. Das neue Team des neuen Präsidenten und der neuen Geschäftsführerin des Volksbildungswerkes ist höchst erfolgreich und hat in wenigen Monaten wahnsinnig viel verändert und weitergebracht, und ich freue mich sehr auf das Festival der Bezirke, das vom 1. bis 23. Juni stattfinden wird.

 

Also, da jetzt irgendein Verschwörungsszenario zu vermuten, ist nur ein guter Beweis, wie gut die Wiener Kulturverwaltung dasteht, weil sonst hätte der Herr Dworak ein wichtigeres Thema als dieses. Wir können da sehr zufrieden sein.

 

Was die Frage der Lebensqualität und die Wortmeldung des Herrn Schreuder betrifft: Natürlich ist das primär erfreulich für Wien. Es ist primär erfreulich für die Wienerinnen und Wiener und alle Institutionen, Betriebe, Vereine und alles, was in Wien lebt, arbeitet und Wien ausmacht. Es ist primär einmal ein Verdienst von Wien und von den Wienerinnen und Wienern. Nur, wenn eine Stadt von einer Regierung verwaltet wird, gestaltet wird, verantwortet wird, dann wird es wohl auch noch möglich sein, dass diejenigen, die für diese Entwicklung die Verantwortung haben, sich auch an dieser Entwicklung freuen.

 

Und unter uns gesagt, natürlich gäbe es jetzt unzählige Beispiele, wo wir sagen können, wie Politik mit Lebensqualität zusammenhängt. Und jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel, das vielleicht der ÖVP nicht ganz gefallen wird: Da gab es einmal eine Stadtregierung zwischen SPÖ und ÖVP, die ist deshalb gescheitert und auseinandergegangen, weil die SPÖ der Meinung war, wir machen auf dem so genannten Entlastungsgerinne – heute heißt das Donauinsel – ein Freizeitparadies und machen die Donauinsel, und die ÖVP ist damals aus der Regierung ohne Not rausgegangen, weil sie gesagt hat, das wolle sie nicht, sie wolle dort lieber einen Truppenübungsplatz. Das war konkret der Anlass dafür, dass die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in den 60er Jahren in

 

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