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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 113

 

15. Bezirk um den Preis von 100 EUR gewürgt wurde.

 

Man sieht, dass die Polizei immer öfter Opfer von Angriffen und Gewaltattacken wird. Man sieht, dass die Exekutive im Regen stehen gelassen wird, einerseits von der Frau Bundesministerin, keine Frage, aber eben auch vom roten Wien, vom Herrn Bürgermeister, der in seinem Wirkungsbereich auf jeden Fall Handlungen setzen könnte, die auch umsetzbar wären. Fekter könnte handeln, es könnte auch Bgm Häupl handeln. Verantwortliche dieser Misere sind auf jeden Fall die Politiker, nicht die Polizei, nicht die Bürger. Bgm Häupl steht heute zum wiederholten Male hier heraußen und putzt sich ab. Er könnte aber einiges machen.

 

Er sagt zum Beispiel, die Kriminalitätsbekämpfung ist ganz klar Aufgabe des Bundes. Das wissen wir, keine Frage. Wie schaut es zum Beispiel beim Thema der proaktiven Sicherheit, bei den Voraussetzungen in der Gesellschaft, bei der Prävention, bei der Unterstützung der Exekutive, bei der Entlastung der Exekutive aus? Da könnte man in Wien einige Maßnahmen setzen und wir werden diese Maßnahmen heute als Anträge einbringen.

 

Wenn der Herr Bürgermeister davon spricht, dass hier vom Kollegen Jung eine Show abgezogen wurde, kann ich nur sagen, diese Show hat der Bürgermeister abgezogen, der alles verniedlicht, alles auf den Bund abschiebt, während die Sicherheitssituation in Wien total entgleitet. Es müssen sich Bürger damit zufriedengeben, auf Stammtische zu gehen, um dann beraten zu werden, sich teure Sicherheitstüren zu kaufen, während in Wirklichkeit die Politik handeln sollte. Der Bürgermeister, wie gesagt, streitet jede Schuld ab und ist auch nicht bereit, weitere Handlungen zu setzen.

 

Beispiel Jugendkriminalität: Wir haben die jüngsten Zahlen in den letzten Wochen bekommen. Ausländeranteil an Schulen in den Wiener Bezirken, zum Beispiel in Hernals: 93 Prozent. (GR Godwin Schuster: Was hat der Ausländeranteil mit der Kriminalität zu tun?) - Das hat sehr viel damit zu tun. Ich werde es Ihnen gleich sagen, lieber Herr Kollege Schuster! In Hernals sind in den Hauptschulen 93 Prozent Ausländer. In Margareten ist ein Großteil der Volksschüler Ausländer, rund 85 Prozent. Aus Polizeikreisen hört man, dass in den Bezirken, wo der Ausländeranteil in den Schulen am höchsten ist, auch die Gewalt in der Schule am höchsten ist. Das ist nachweisbar, das hört man von der Polizei. Ich weiß ganz genau, werter Herr Kollege Schuster, Sie haben auch sehr viel Kontakt zur Polizei und Sie können mir nicht erzählen, dass Ihnen die Beamten das nicht erzählen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre dann, ehrlich gesagt, gelogen. Das sind ganz klare Wahrnehmungen, die man nicht abstreiten kann. Es gibt monatlich vermehrte Polizeieinsätze, vor allem in den Bezirken und an den Schulen, wo ein erhöhter Ausländeranteil vorhanden ist.

 

Wenn man immer öfter in den Zeitungen liest, es wurden schon wieder Nachwuchsgauner gestellt, Jugendbanden wurden festgenommen, macht die Polizei wirklich eine gute Arbeit unter den schwierigsten Bedingungen, aber man sieht, dass die Maßnahmen im roten Wien, von denen heute der Herr Bürgermeister gesprochen hat, gescheitert sind, dass die Integration und die Prävention, also die proaktive Sicherheit, im roten Wien gescheitert sind. Die Dreistigkeit und Brutalität der meisten ausländischen Nachwuchsgangster hat in den letzten Monaten zugenommen. Wie gesagt, 70 Prozent der Intensivtäter sind ausländischer Herkunft. Das zeigt auch das Jugendgefängnis in Gerasdorf, wo 70 Prozent der Intensivtäter ausländischer Herkunft sind.

 

Auf das Thema Bettelunwesen wird Kollege Lasar noch eingehen. Keine Frage, Sie sind auch hier in unsere Richtung umgefallen. Sie haben das Kinderbettelverbot beschlossen, aber es hindert Sie niemand daran, auch ein generelles Bettelverbot einzuführen, vor allem angesichts der Tatsache, dass auf den Wiener Straßen, vor den Supermärkten, in den U-Bahn-Stationen die Leute immer mehr von Bettlern belästigt werden, die ganz klar mafiös strukturiert sind und auch so auftreten. Da könnten Sie handeln. Sie tun es aber nicht! Sie könnten unsere Vorschläge schon lange umsetzen!

 

Oder eine Entlastung der Exekutive: Die Exekutive sollte weg von den stundenlangen Verwaltungsarbeiten und hin zur tatsächlichen Präventionsarbeit und zur Verbrechensbekämpfung auf der Straße gebracht werden. Wir haben bitte eine Steigerung bei Einbrüchen in Wohnungen von 25,8 Prozent, in Einfamilienhäusern von mehr als 58 Prozent, alles in Wien, zum Beispiel im Bezirk Floridsdorf einen Anstieg von unglaublichen 175 Prozent und im Bezirk Donaustadt sogar von 253 Prozent, bei einer gleichzeitigen katastrophalen Aufklärungsquote von 5 Prozent - nicht die offiziellen 28 Prozent, sondern nämlich 5 Prozent. Das zeigt diesen evidenten Sicherheitsnotstand in Wien!

 

Deswegen bringen wir mit gutem Recht hier eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister ein, weil er in seinem Wirkungsbereich tätig sein könnte. Aber Dank der jahrelangen Untätigkeit des Bürgermeisters in Wien befinden wir uns in der Situation, in der wir uns jetzt befinden.

 

Viele Polizisten, aber auch die Medien, haben schon festgestellt, dass sich seit der Umsetzung des Schengen-Abkommens vor allem in Ostösterreich ein massiver Anstieg der organisierten Kriminalität abspielt und Wien als Bundeshauptstadt natürlich ein Kristallisationspunkt von kriminellen Aktivitäten ist. Aber nicht nur das Innenministerium schaut dem Ganzen untätig zu, sondern auch Bgm Häupl, der es in der Hand hätte, sicherheitspolitische Akzente zu setzen. Aber er scheitert an den einfachsten Problemen, nämlich zum Beispiel dem Bettlerunwesen oder den Hütchenspielern auf den Einkaufsstraßen Herr zu werden.

 

Wir fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie können es umsetzen, eine Koppelung von Stadtverwaltung und Polizei. Ich bringe auch dazu einen Beschlussantrag gemeinsam mit meinen Kollegen ein:

 

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stadträten die Einrichtung von Anlaufstellen im Bereich des Magistrats zu ermöglichen, wo die sicherheitspolizeiliche Verwaltungstätigkeit bei der

 

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