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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 113

 

letzten Wochen, wie wir sie überhaupt noch nie hatten. Wir hatten Großplanquadrate, die durchaus erfolgreich waren. Wir haben über 100 uniformierte und zivile Beamte bei einzelnen Aktionen in konzentrierter Form eingesetzt gehabt. Wir haben die Tatortarbeit und die Spurensicherung verbessert. Wir haben mittlerweile in diesem Bereich 450 Beamte ausgebildet, so viele wie nie zuvor. Festnahmen und Anzeigen sind wichtig. Es geht um die Anhaltung von Tatverdächtigen. Es geht um die Verwertung von Kontrollerkenntnissen für weitere Strukturermittlungen. Es geht um die Reduzierung der Kriminalität, um das Absenken der Delikte in objektiven Zahlen, aber auch um das subjektive Sicherheitsgefühl.

 

Und weil so viel von Zahlen die Rede war, lassen Sie mich sagen, dass wir in den nächsten drei Jahren einen Nettozuwachs von Polizisten in Wien von 500 Personen haben werden. Das ist beträchtlich. Nur mit zusätzlichen Polizisten alleine wird man es nicht schaffen, aber freuen können wir uns über diesen Nettozuwachs.

 

Wir haben im Augenblick 267 Polizisten, die im Jahr 2009 ausgemustert werden. Es kommen im Jahr 2010 125 dazu. Noch heuer werden 450 Polizeischüler aufgenommen, die dann in zwei Jahren ausgemustert werden. Das heißt, insgesamt können wir im Jahr 2011 mit 842 zusätzlichen Beamten rechnen. Zieht man die Pensionierungen ab ... (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja nicht!) Ja, die sind alle nur ... (GR Mag Thomas Reindl. Wovon reden Sie eigentlich?) Wir reden nur von Wien, Herr Kollege, wir reden nur von Wien. Zieht man die Pensionierungen von ungefähr 80 pro Jahr ab, habe ich immer noch einen Nettozuwachs von ungefähr 500.

 

Jetzt können wir uns natürlich darüber hinaus noch mehr Polizisten wünschen und dem Bund sagen, er soll noch mehr leisten und die Polizei soll noch mehr leisten. Wir sind hier als Gemeinderäte der Stadt Wien gewählt und wir müssen unsere Verantwortung in unserem Wirkungsbereich wahrnehmen und es muss natürlich der Bürgermeister in seinem Wirkungsbereich seine Aufgabe wahrnehmen.

 

Und da komme ich jetzt auf den Hauptkritikpunkt zu sprechen. Der Bürgermeister meint, mit Sicherheit an sich und Kriminalitätsbekämpfung hat die Stadt nichts zu tun, das ist reine Bundeskompetenz. Das ist ein grundsätzliches Missverständnis, wenn er nicht die Möglichkeiten sieht, die die Stadt hat, um auch für die Kriminalitätsbekämpfung etwas zu tun, und zwar gibt es da zwei Ansätze:

 

Ansatz Nummer 1 ist die kommunale Kriminalprävention, zu der man natürlich wahnsinnig viel sagen kann und zu der ich noch einiges sagen werde.

 

Punkt 2 ist, die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die nicht zur Kriminalitätsbekämpfung gehören, nämlich zum Vollzug von Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen. Dort, wo es nur um Verwaltungsdelikte geht, die sich aus Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen ergeben, wäre es naheliegend, eine Stadtwache zu installieren, um die Polizei für die Kriminalitätsbekämpfung frei zu spielen.

 

Kommunale Kriminalprävention ist der zweite Ansatzpunkt und das ist bei der SPÖ einfach noch nicht angekommen, dass man einfach bei den Ärgernissen im öffentlichen Raum, bei den Verwaltungsübertretungen, bei der Verschmutzung im öffentlichen Raum, bei der Verwahrlosung beginnen muss und dort ansetzen muss, um auch ein besseres Ergebnis bei weniger Kriminalität zu erwirken. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang und schön langsam komme ich mir schon vor wie ein Wanderprediger. Es sollte ja eigentlich wirklich eine Selbstverständlichkeit sein, der Hausverstand sagt einem das, dass überall dort, wo man den Eindruck hat, soziale Kontrolle ist verloren gegangen, natürlich die Hemmschwelle sinkt, um kriminelle Handlungen zu begehen. Und wissenschaftliche Studien - habe ich auch an dieser Stelle schon genannt - weisen das nach. Man muss bei den einfachen Dingen anfangen, um zu mehr Sicherheit zu kommen.

 

Da gibt es ein paar Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Sozialdemokratie und des Bürgermeisters. Er hat heute erst in der Fragestunde auch von einer seelenlosen Zeit gesprochen, in der wir heute leben. Ja bitte, dann tun wir als Wiener Politiker etwas dagegen und bringen mehr Seele ins Zusammenleben der Wienerinnen und Wiener hinein, aber auch ins Stadtbild. Ich kann auf der einen Seite nicht eine seelenlose Zeit beklagen und auf der anderen Seite gegen die toten Auslagen und gegen die Verwahrlosung ganzer Straßenzüge überhaupt nichts unternehmen. Ich kann nicht sagen, Ordnung - ja, aber Überwachung ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Von welcher Stadt reden Sie?) Na, lieber Herr Kollege! Ganze Straßenzüge sind verwahrlost. (Aufregung bei der SPÖ.) Herr Kollege! Fahren Sie das Wiental hinein, die Schönbrunner Straße, ich lade Sie ein, die leerstehenden Geschäftslokale links und rechts zu zählen. Es spottet jeder Beschreibung. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Da brauchen wir ein besseres Mietrecht!) Es ist ein Drama! Schauen Sie, Sie sind verantwortlich! Sie bringen es nicht zusammen. Das ist ja mehr als unerquicklich, wie es dort ausschaut. Zählen Sie die leerstehenden Geschäftslokale! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein besseres Mietrecht brauchen wir! Ein besseres Mietrecht!) Die sind verschmutzt, die sind verklebt, da hängen drinnen die Vorhänge herunter, da hängt drinnen die Beleuchtung herunter. Ich weiß nicht, Sie dürften in einer anderen Stadt leben! Ich meine, da brauche ich ja nur mit offenen Augen durch diese Stadt gehen oder fahren und sehe, was los ist. Sie sind wirklich eingeladen (Beifall bei der ÖVP.), gegen diesen Missstand etwas zu unternehmen.

 

Der „Standard“ titelt, nachdem er ein Interview mit dem Bürgermeister veröffentlicht hat: „Ordnung: Ja, Überwachung: Nein.“ So wird es nicht gehen. Der Bürgermeister sagt, er will in Wien Ordnung machen, aber er ist gegen die Einrichtung eines Sicherheitsstadtrates. Der Bürgermeister sagt, er möchte 4 000 Ordnungskräfte aktivieren und koordinieren, aber ist gegen eine Stadtwache. Das ist nicht logisch und das ist auch keine erfolgreiche Politik. Wir haben ein Sicherheitsproblem in dieser Stadt. Die Stadt Wien könnte zur Behebung

 

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