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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 113

 

wird! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Sie haben seit Jahren die absolute Mehrheit!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet. - Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Der Vorredner hat den Eindruck vermittelt, dass Frau Bundesministerin Fekter für die Zahl der Planstellen im Innenministerium zuständig wäre.

 

Seit 2007 sind dort jeweils SPÖ-Mitglieder der Bundesregierung zuständig. Ich bitte, sich an diese zu wenden, was die Zahl der Planstellen betrifft, das heißt, den richtigen Adressaten, die richtige Adressatin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Bundesministerin Fekter wäre froh, wenn ihr von der zuständigen Ministerin beziehungsweise vom Herrn Bundeskanzler mehr Planstellen zugedacht wären. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir erleben es heute ja nicht zum ersten Mal: Das ist eine Spezialität der SPÖ - ich habe es in der Früh schon gesagt -, die ganz besonders gerne eine Kindesweglegung betreibt, wenn es ums Thema Sicherheit geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es hat ja niemand von Ihnen gefordert, dass die Stadt die Bekämpferin der Kriminalität sein muss, aber zur Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, gehört ein bisschen mehr dazu. Wenn man den Wiener Alltag und die Situation anschaut, dann muss man sagen, da hat sehr wohl eine Stadt für die Rahmenbedingungen, in denen sich die Sicherheit abspielt, die Verantwortung, und das sind in diesem Fall in Wien zu hundert Prozent Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute die Situation, dass die Polizei sagt: Wir müssen die Kriminalität verwalten, wir müssen das tun, und wir können nicht das tun, was wir tun wollen und tun sollten, was unser Auftrag ist, nämlich die Kriminalität zu bekämpfen. - Da gehört ja selbstverständlich dazu, dass eine Reihe von Hemmnissen und Hindernissen die Polizeiarbeit behindert. Hier wäre es sehr wohl in den Händen der Stadt, die Polizeiarbeit zu erleichtern, zu unterstützen oder in vielen Bereichen besser möglich zu machen.

 

Wir sprechen nicht zum ersten Mal von einem ergänzenden, einheitlichen Organ in der Stadt. Wie immer man das benennen will und wie immer die Farbe der Kappen der Mitarbeiter ausschaut, darüber kann man diskutieren, aber selbstverständlich gehört der Polizeidienst unterstützt, gerade in einer Stadt der Größenordnung von Wien, durch eine Sicherheitswacht, Stadtwache oder städtischen Ordnungsdienst, wie immer man das bezeichnen will. Ich glaube, um den Titel geht es nicht, sondern es ist wichtig, dass man überhaupt einmal die Grundlagen dafür schafft. Das kann ich ja nicht von heute auf morgen machen! Sie glauben nämlich, so kann man es machen.

 

Ich glaube, das wird jetzt eine Art Nachfolge des Kindergartens werden. Noch am 23.2.2009 haben Sie gesagt, ein kostenloser Kindergarten ist eine Reichenförderung und kommt für die Stadt Wien nicht in Frage. Aber bereits am 27.2.2009 ist der Herr Bürgermeister an die Öffentlichkeit getreten und hat den kostenlosen Kindergarten verkündet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ähnlich wird es auch mit diesem städtischen Wachkörper, Ordnungsorgan, wie immer man das nennen will, sein. Sie werden irgendwann einmal einsehen müssen, dass dieses im Moment bestehende Sammelsurium an unterschiedlichen Einrichtungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit darin münden muss, dass man ein einheitliches städtisches Organ installiert. Über die Kapperln und über den Namen können wir uns dann noch unterhalten, aber legen Sie endlich einmal die Grundlagen!

 

Machen Sie es nicht so, dass Sie sagen: Ha, wir installieren jetzt eine Stadtwache, oder wie auch immer, wir machen jetzt den großen Coup für die Sicherheit - und dahinter klafft sozusagen das Vakuum, oder es ist eine völlig ungeordnete Landschaft von unterschiedlichen Strukturen, und man weiß nicht, wie man es dann wirklich gesetzlich implementieren soll. Das soll nicht vorkommen, und hier hat selbstverständlich die Stadt eine Verantwortung. Bitte, es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, hinter verdächtigen Müllsäcken in irgendwelchen Hausfluren her zu seine, Papageien in Garagen einzufangen und so weiter und so fort.

 

Herr Kollege Schuster hat vorhin in Zweifel gezogen, dass etwa ein Drittel der Polizeitätigkeit, ich nenne es einmal ganz salopp so, Verwaltungskram ist. Es ist ja ganz einfach, man braucht nur einmal darüber zu sprechen und zu schauen oder sich eine Skizze vorlegen zu lassen, wie der Alltag eines Wiener Polizeibeamten ausschaut. Da muss man sagen, er ist schon hinter vielen Tätigkeiten her, die sehr wohl die Stadt in ihre Kompetenz nehmen kann. Es muss auch nicht die Polizei nach einem Wasserschaden die Schlüssel verwalten; ich denke, die Feuerwehr wäre seriös genug, dass sich der Bürger dort die Schlüssel abholen kann.

 

Das alles sind viele, viele Mosaiksteine, an denen sich zeigt, dass die Polizei, ich nenne es einmal so, mit artfremden oder wesensfremden Tätigkeiten belastet ist und unabhängig von dem ohne Zweifel bestehenden Personalmangel Aufgaben nachkommen muss, die eigentlich nicht in ihrer Obhut sein müssen. Da sind Sie zuständig!

 

Damit komme ich gleich zu einem weiteren Punkt, nämlich dem Missstand der vielen Scheinmeldungen in Wien. Wissen Sie, wie viele Stunden ein Wiener Polizeibeamter damit verbringen muss, irgendwelche Leute zu suchen, die sich an einer Adresse anmelden konnten? Jetzt geht es nicht um das Meldegesetz - Sie werden das gleich wieder abschieben in die Richtung, dass der Bund schuld ist -, sondern der Vollzug liegt beim Wiener Magistrat, wo ganz offensichtlich nicht kontrolliert wird, ob eine Meldung in Ordnung ist oder nicht. Das liegt aber

 

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