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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 113

 

von der „Wiener Zeitung" kann man wirklich nicht behaupten, dass sie ihre Themen in besonders reißerischer Art und Weise präsentiert, und selbst sie hat geschrieben: „Eine Stadt wird ausgeplündert."

 

Viele Zahlen haben Sie ja schon gehört. Es ist auch nicht in Abrede zu stellen, dass derzeit schwerpunktmäßig alle unterschiedlichen Formen von Eigentumsdelikten vorkommen. Sie können nicht abstreiten, dass das derzeit stattfindet. Ich wünsche jedem Anwesenden, Ihnen und Ihren Angehörigen, dass Sie nicht Opfer dieses Raubzugs werden, der sich derzeit über Wien bewegt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Beschlussanträge einbringen. Der eine bezieht sich auf den Operschutz. Ich bringe ihn heute nicht zum ersten Mal ein, aber in der Hoffnung, dass die SPÖ - 50 000 EUR wurden jetzt einmal in einem ersten Schritt versprochen, ich denke, wir werden sehr viel mehr dafür brauchen - sich als lernfähig erweist. Denn die momentan so viel zitierte Hausordnung, die vor allem der Herr Bürgermeister so gern anspricht, kommt von uns, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch daran erinnern: Als wir von Spielregeln und von der Hausordnung gesprochen haben, haben Sie gelacht; heute verwenden Sie den Ausdruck selbst.

 

Ich bin daher positiv gestimmt, dass Sie sich auch überlegen werden, dass wir den Opfern von Kriminalität unter die Arme greifen können, um ihr Leben wieder erträglich zu machen, und möchte daher einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, wonach die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales für entsprechende Maßnahmen einer aufsuchenden - das ist besonders wichtig! - Beratungs- und Betreuungsstelle für Senioren, die Opfer krimineller Handlungen geworden sind, sorgt.

 

Einen zweiten Antrag möchte ich auch noch einbringen. Wir haben heute gehört, dass es vor allem um Häuser geht. Da handelt es sich nicht um Luxusvillen, es handelt sich sehr oft um bescheidene Einfamilienhäuser, wo Familien es sich wirklich vom Munde abgespart haben, ein Haus zu errichten, das sicher auch noch mit Schulden belastet ist. Das sind oft Reihenhäuser. Es geht hier also nicht um Luxusobjekte, sondern um den Wohnsitz vieler Wiener, den Wohnsitz vieler Wiener Familien, der ausgeplündert wird und in den eingebrochen wird. Hier wollen wir Schutzmaßnahmen unterstützt wissen.

 

Wir stellen daher den Beschlussantrag, dass der Herr Bürgermeister der Stadt Wien aufgefordert wird, gemeinsam mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke eine Förderung von Alarmanlagen für Bürger und Wirtschaftstreibende zu schaffen, wobei 40 Prozent des Kaufpreises, maximal aber 1 000 EUR, von der Stadt Wien zurückzuerstatten sind.

 

Für beide Anträge ersuchen wir um die sofortige Abstimmung. - Ich werde sie dann gleich dem Herrn Vorsitzenden übergeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen das Thema nicht verblödeln, wir wollen, dass dieses Thema Sicherheit ernsthaft behandelt wird. Es machen sich viele Wiener nicht zu Unrecht Sorgen. Sie mussten bereits die Erfahrung machen, dass ihre Wohnung ausgeraubt wurde, dass sie um ihr sauer verdientes Geld gebracht wurden, dass sie Opfer körperlicher Gewalt wurden. Es ist nicht so, dass dies eine Erfindung ist.

 

Ich bitte Sie daher sehr eindringlich: Nehmen Sie das Thema ernst! Schieben Sie nicht alles anderen Institutionen zu, reden Sie nicht immer nur gebetsmühlenartig von der schwarz-blauen Bundesregierung von damals; die Argumente kennen wir schon. Wir leben im Jetzt und Heute, im Jahr 2009. Auch die Stadt Wien muss ihren Beitrag leisten, damit die Rahmenbedingungen für eine sichere Stadt geschaffen werden.

 

Ich fordere Sie daher auf: Leisten Sie Ihren Beitrag, und zeigen Sie den Wienerinnen und Wienern, dass es auch Ihnen ernst mit der Sicherheit dieser Stadt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Abstimmung über eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen, die eingebracht wurden.

 

Der erste Antrag stammt von den Freiheitlichen und betrifft die Koppelung von Stadtverwaltung und Polizei. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen, betrifft das Thema Magistratsbeamte für die Polizei. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch dies wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist ein Beschlussantrag, ebenfalls von der Freiheitlichen Partei, betreffend Einrichtung einer Wiener Gemeindewacht. Es wird ebenfalls sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies wird wiederum nur von den Freiheitlichen unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Beschlussantrag, ebenfalls von den freiheitlichen Gemeinderäten, betrifft die Aussetzung des Schengen-Abkommens. Verlangt wird ebenfalls die sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch dies wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend Schaffung einer Stadtwache. Es ist sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies wird von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist somit abgelehnt. Das war der Antrag Nummer 15.

 

Der Antrag Nummer 16, wieder von der Freiheitlichen Partei, betrifft ein generelles Bettelverbot. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Gleiches

 

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